Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c; AAÜG § 1 Abs. 1
  AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR (AVItech); Beanspruchung der Feststellung der Zugehörigkeit aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Wege der ...

• rewis.io

  Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; AVItech; Stichtagsregelung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; fingierte ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR (AVItech); Beanspruchung der Feststellung der Zugehörigkeit aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Wege der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusatzversorgung der DDR - und die Einbeziehung politischer Verfolgter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz zu keinem Zeitpunkt angehört

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
• BVerwG, 03.02.2016 - 3 B 21.15
• BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16
• BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 439

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Danach wurden Versorgungsberechtigte aus dem Kreis der technischen Intelligenz entweder auf Grund eines Einzelvertrags (§ 1 Abs. 3 der 2. DB) oder durch eine Versorgungszusage (§ 3 Abs. 5 der 2. DB) in die AVItech einbezogen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (dazu Berchtold, SGb 2018, 7 ) können Versorgungsanwartschaften auch dann als durch "Zugehörigkeit" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erworben angesehen werden, wenn aufgrund der am 30. Juni 1990 bestehenden Sachlage nach der am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein Anspruch auf Versorgungszusage bestanden hätte (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - juris Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14

  Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Zu der Feststellung der Zugehörigkeit bedarf es nach den Grundsätzen, die der Senat zu § 1 Abs. 1 BerRehaG entwickelt hat, jedoch einer bereits hinreichend verfestigten Aussicht auf Einbeziehung (Anwartschaft), die ihrem Inhaber durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BerRehaG wieder genommen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280515U3C12.14.0] - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 6 Rn. 10).
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Dazu werden die ehemaligen Ansprüche und Anwartschaften nach einem eigenen bundesrechtlichen Maßstab anerkannt, der nur partiell an Gegebenheiten in der DDR anknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 AAÜG Nr. 6 und Berchtold, SGb 2018, 7 ff.).
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Am Stichtag 30. Juni 1990, den das Bundesverfassungsgericht als willkürfrei gebilligt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051026.1bvr192104] - NVwZ 2006, 449 ), hielt sich der Kläger nicht mehr in der DDR auf.
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

  Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Die zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R) zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz sei nicht einschlägig.

• BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des …

  Das LSG habe im Rahmen der Ausübung seines Ermessens zu Unrecht auf das Urteil des BVerwG vom 25.1.2018 - 3 C 3.16 - abgestellt.

  Ob - wie die Klägerin meint - das LSG die Entscheidung des BVerwG vom 25.1.2018 unzutreffend interpretiert und deshalb sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, kann hier offenbleiben (zur Anwendung des auch vom BVerfG als willkürfrei gebilligten Stichtags 30.6.1990 für die fiktive Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem vgl BVerwG Urteil vom 25.1.2018 - 3 C 3.16 - juris RdNr 19) .