Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2355
BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18 (https://dejure.org/2018,2355)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 (https://dejure.org/2018,2355)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 (https://dejure.org/2018,2355)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

    Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten

    Bei der statthaften Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 1 VwGO handelt es sich jedoch um ein derartiges Rechtsmittel (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 - juris Rn. 9 und vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:250118B6B38.18.0] - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

    Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu

    vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u.a. -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 51 f. und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 -, juris Rn. 6 m. w. N. vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris Rn. 56 bis 63.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

    Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im

    Ein solcher Sachverhalt ist im Bereich der Rundfunkfinanzierung im Allgemeinen und des Rundfunkbeitrags im Speziellen ersichtlich nicht gegeben (so auch VG Köln, Urteil vom 22.10.2015 - 6 K 5075/14 -, juris, Rn. 124), denn unabhängig von der Staatsangehörigkeit sind alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen beitragspflichtig, wenn sich ihre Wohnung sich im Geltungsbereich der Regelungen des RBStV befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38/18 -, juris, Rn. 7).
  • OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LC 36/14

    Prüfung des Vorliegens eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Hinblick auf die Beitragserhebung bei Privaten stellen, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 17.3.2016 - 6 C 15.15 -, Urteil vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - BVerwGE 154, 275 -296, Urteil vom 25.1.2017 - 6 C 15/16 - NVwZ-RR 2018, 364 -373, Beschluss vom 27.7.2017 - 6 B 45/17 - juris, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38/18 -, juris).
  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber verstößt auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38.18 -, Rn. 8).
  • VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

    Rundfunkbeitrag, hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet der Rundfunkbeitrag auch keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2015 -4 LA 231/15-; BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 -6 C 6/15- zur verfassungsrechtlichen sowie BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 -6 B 38/18- und OVG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018 -7 A 11938/17- zur europarechtlichen Beurteilung).
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