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   BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19   

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https://dejure.org/2021,13574
BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19 (https://dejure.org/2021,13574)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2021 - 9 C 8.19 (https://dejure.org/2021,13574)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 (https://dejure.org/2021,13574)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

  • rewis.io

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

  • doev.de PDF

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Ausland bekanntgegebene Verwaltungsakt - und die Rechtsbehelfsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung - ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung - und die Belehrung über die Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2450
  • NVwZ 2021, 1061
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20

    Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger

    Nichts anderes folgt daraus, dass bei einer gesetzlich angeordneten Schriftform wie etwa in § 81 VwGO dem Medium, mit dem eine Äußerung niedergelegt wird, wegen der Anforderungen an den Nachweis der Identität und des Verkehrswillens des Urhebers größere Bedeutung zukommt, die elektronische Form der Übermittlung demnach nicht ohne Weiteres erfasst wird und ausdrücklich aufgeführt werden muss, wenn sie ebenfalls zugelassen werden soll (siehe § 55a VwGO; vergleiche BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - Rn. 34 f., 39 ff.).

    Im Übrigen darf als Adressat der Bekanntmachung der mündige Bürger vorausgesetzt werden, der sich nicht durch vermeintliche Unklarheiten von der Wahrnehmung seiner Rechte abhalten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 und Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - Rn. 55).

  • VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

    Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91

    Eine Rechtsmittelbelehrungist dann unrichtig erteilt, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie darüber hinaus einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 C 2.01 - juris Rn. 12; B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 Rn. 8; B.v. 24.8.2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6; U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - NVwZ 2021, 1061 Rn. 18).

    Dass neben dem - nach der gesetzlichen Regelung allein notwendigen - Gerichtssitz außerdem dessen Postfach- und Hausanschrift genannt werden, macht die Rechtsbehelfsbelehrungnicht unrichtig (BVerwG, U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - NVwZ 2021, 1061 Rn. 26).

    Es kann insoweit insbesondere dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.1.2021 - 9 C 9.18 - NVwZ 2021, 1061 Rn. 27 ff.) zu § 55a VwGO in der Fassung des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz vom 22. März 2005 (BGBl. I 837), welche die nach dieser Bestimmung mögliche elektronische Übermittlung der Klageschrift als Unterfall der Schriftform ansieht und daher einen gesonderten Hinweis darauf für entbehrlich erachtet, auch auf den hiesigen Fall zu übertragen ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 8 C 10217/21

    Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

    Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwendung der Rechtsbehelfsbelehrung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 -9 C 8/19-, NVwZ 2021, 1061, Rn. 30).
  • VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

    Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

    Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BVerwG, B.v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - juris Rn. 2; B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02, 1 PKH12.02 - NJW 2003, 1544 = juris Rn. 5; B.v. 30.3.2006 - 8 B 8.06 - NJW 2006, 1989 = juris Rn. 5; U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - NVwZ 2021, 1061 = juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 11 BV 19.1848 - juris Rn. 2; B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 11; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 81 Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 21.09.2021 - 3 A 542/20

    Formunwirksamkeit beim Fehlen einer (einfachen) elektronischen Signatur bei

    Dabei sieht § 55a Abs. 1 VwGO keine gegenüber der Schriftlichkeit des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO eigenständige Form der Einreichung von Anträgen vor, sondern regelt die Übermittlungsmöglichkeit elektronischer Dokumente an das Gericht (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2021 - 9 C 8/19 -, juris Rn. 37 ff.; anders: Ulrich, in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 55a Rn. 19 m. w. N.).
  • BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

    Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des

    Maßgeblich ist in entsprechender Auslegung der §§ 133, 157 BGB, wie die Rechtsbehelfsbelehrung:aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2021, 9 C 8/19, NVwZ 2021, 1061 Rn. 53).
  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20

    Windkraftanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; öffentliche Bekanntmachung;

    Eines Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 1 VwGO auf die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung in elektronischer Form (§ 70 Abs. 1 VwGO n. F; vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 -, juris Rn. 41) bedurfte es bereits deshalb nicht, weil diese Möglichkeit der Widerspruchseinlegung erst nachträglich, nämlich seit dem Inkrafttreten von § 70 VwGO in seiner ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bestand (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2020 - 3 ZKO 153/19 -, juris Rn. 5).
  • VG Regensburg, 03.06.2022 - RO 5 K 21.1869

    Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG

    Insbesondere handelt es sich beim Computerfax nicht um ein elektronisches Dokument im Sinne des § 55a VwGO, das nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 des § 55a VwGO eingereicht werden kann (so statt vieler: SchochKoVwGO/Ulrich, 41. EL Juli 2021, VwGO § 55a Rn. 33; Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 55a Rn. 5; vgl. auch BVerwG, U.v. 25.1.2021 - 9 C 8.19 - juris Rn. 34, 55).
  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 452/20

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Bekanntmachung; Widerspruchsfrist

    Eines Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 1 VwGO auf die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung in elektronischer Form (§ 70 Abs. 1 VwGO n. F; vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 -, juris Rn. 41) bedurfte es bereits deshalb nicht, weil diese Möglichkeit der Widerspruchseinlegung erst nachträglich, nämlich seit dem Inkrafttreten von § 70 VwGO in seiner ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bestand (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2020 - 3 ZKO 153/19 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 K 38/19

    Eisenbahnrechts; Planfeststellungsverfahren "Knoten Halle - Elektronisches

    Soweit der Senat bislang im Verfahren die Auffassung vertreten hat, dass mangels Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Möglichkeit, die Klage auch auf elektronischem Wege zu erheben, den ehemaligen Klägerinnen die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO zur Verfügung gestanden haben könnte (vgl. richterliche Verfügung vom 1. November 2017, Bl. 206 der Akte 1 K 95/15), wird hieran im Hinblick auf die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 25. Januar 2021 (- 9 C 8.19 -, juris), der der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit folgt, nicht weiter festgehalten.
  • VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

    Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag

  • VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

    Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als

  • VGH Bayern, 23.09.2021 - 4 ZB 21.1847

    Belehrungspflicht über Widerspruchseinlegung

  • VG Regensburg, 09.11.2021 - RO 5 K 21.1869

    Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg,

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