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   BVerwG, 25.02.1971 - III C 129.68   

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https://dejure.org/1971,463
BVerwG, 25.02.1971 - III C 129.68 (https://dejure.org/1971,463)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1971 - III C 129.68 (https://dejure.org/1971,463)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1971 - III C 129.68 (https://dejure.org/1971,463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensverlust durch Ausweisung - Entschädigung für den Erwerb von Nationalitätenvermögen - Bestimmung der Angemessenheit einer Gegenleistung - Sittenwidrigkeit eines Geschäftes wegen Erfüllung eines Ausnutzungstatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 271
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme;

    Die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO kann zum einen dann entfallen, wenn sich nach der Revisionsentscheidung die Sach- oder Rechtslage in entscheidungserheblichen Punkten ändert (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65) oder insoweit eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (in einer anderen Sache) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - 3 C 129.68 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 14; GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).
  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06

    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -,

    So ist für die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung die Herkunft der Kaufpreismittel grundsätzlich bedeutungslos (Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG 3 C 129.68 - Buchholz 427.207 § 2 7. FeststellungsDV Nr. 13).
  • BVerwG, 18.11.1971 - III C 67.70

    Schadensfeststellung von Vertreibungssschäden - Ermittlung eines

    Zu beachten ist insoweit allerdings für die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung, daß die Herkunft der Kaufmittel ohne Bedeutung ist(Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 -).

    Von dieser Rechtsprechung ist der Senat auch in seinemUrteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - (BVerwGE 37, 271 [278]) ausgegangen, in dem entschieden ist, daß eine Objektentschädigung wegen einer Wertsteigerung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 der 7. FeststellungsDV dann nicht begehrt werden kann, wenn diese Wertsteigerung in Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift aus Erträgnissen des Nationalitätenvermögens bezahlt worden ist, ohne vom Wert des früher verlorenen Vermögens gedeckt zu sein.

  • BVerwG, 02.03.1972 - III C 12.70

    Ausgeschlossenheit von Schadensfeststellungen bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes

    Im vorliegenden Falle läßt sich die Frage, ob § 2 Abs. 2 Satz 1 a.a.O. anzuwenden ist, deshalb nicht beantworten, weil das Verwaltungsgericht weder den vereinbarten Kaufpreis noch die Zahlungsbedingungen noch den Verkehrswert festgestellt hat, so daß nicht beurteilt werden kann, ob der Kaufpreis 90 v.H. des Verkehrswertes erreicht hat (BVerwGE 37, 271 mit Nachweisen).

    Das Verwaltungsgericht wird bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung die vorstehenden Ausführungen zu beachten und ferner folgendes zu berücksichtigen haben: Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - (BVerwGE 37, 271) ausgesprochen, daß die Herkunft der Kaufpreismittel - auch aus Erträgnissen von Nationalitätenvermögen - für die Frage der Angemessenheit des Kaufpreises grundsätzlich bedeutungslos ist (s. auch Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG III C 108.70 -).

  • BVerwG, 03.02.1972 - III C 108.70

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anspruch auf Kriegslastenausgleich -

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - (BVerwGE 37, 271) nochmals ausdrücklich dahin erkannt, daß für die Frage der Angemessenheit der Gegenleistung (§ 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV) die Herkunft der Kaufpreismittel - ob aus ersparten, darlehensweise aufgenommenen Beträgen oder aus Erträgnissen von Nationalitätenvermögen stammend - grundsätzlich bedeutungslos ist.
  • BVerwG, 22.02.1973 - III C 101.71

    Angemessene Gegenleistung für von der Haupttreuhandstelle Ost erworbenes

    Etwaige durch den Kläger herbeigeführte Wertsteigerungen des übernommenen Betriebsvermögens sind in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 der 7. FeststellungsDV soweit zu berücksichtigen, als sie vom Wert des in § 9 Abs. 2 Nr. 3 der 7. FeststellungsDV genannten Vermögens gedeckt sind (Urteile vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - und vom 18. November 1971 - BVerwG III C 67.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 13, § 9 Nr. 15]).
  • BVerwG, 20.01.1972 - III C 127.70

    Angemessenheit einer Gegenleistung bei Erwerb jüdischen Vermögens - Einbeziehung

    Bedeutung ist (Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - [BVerwGE 37, 271]).
  • BVerwG, 10.07.1980 - 3 CB 44.79

    Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der deutschen

    Damit entfällt eine Bindung des Verwaltungsgerichts nach § 144 Abs. 6 VwGO ebenso wie eine Selbstbindung des Revisionsgerichts an die das zurückverweisende Urteil tragenden Gründe, wovon das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen ist (vgl. Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG 3 C 129.68 - [Buchholz 310 § 144 Nr. 14]; Beschluß vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 08.02.1973 - III C 117.71

    Rechtsmittel

    Diese Rechtsprechung zu § 9 der 7. FeststellungsDV, die das Verwaltungsgericht nicht beachtet hat, hat der Senat in seinen Urteilen vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 -, 18. November 1971 - BVerwG III C 67.70 - und 3. Februar 1972 - BVerwG III C 108.70 - (BVerwGE 37, 271; 39, 70 [BVerwG 18.11.1971 - III C 67/70]und 278 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 13; § 9 Nrn. 15 und 16) noch einmal überprüft; er hat sie bestätigt und dahin erkannt, daß der vertreibungsbedingte Verlust von Nationalitätenvermögen sowohl im Rahmen des § 9 Abs. 1 und 3 Satz 2 als auch im Rahmen des § 9 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV, und zwar für alle Fälle, die in den Nummern 1 bis 4 geregelt sind, grundsätzlich nicht feststellungsfähig ist, soweit die Wirtschaftsguter des Betriebes ganz oder überwiegend mit Mitteln beglichen worden sind, die aus Erträgnissen des Nationalitätenvermögens stammten.
  • BVerwG, 13.04.1972 - III C 71.71

    Erwerb von Wirtschaftsgütern ohne angemessene Gegenleistung - Ermittlung des

    Insoweit kommt es dann auf die Herkunft der Mittel an, mit - denen M. die Leistungen erbracht hat (s. auch Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG III C 129.68 - [BVerwGE 37, 271]).
  • BVerwG, 24.06.1977 - III CB 58.72

    Einordnung des Schweigens des Verwaltungsgerichts als Entscheidung

  • BVerwG, 01.06.1972 - III ER 204.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anrechnung von Grundbesitz

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