Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Filmabgabe; Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Filmabgabe gem. Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz (GG); Erforderlichkeit der bundeseinheitlichen Regelungen des Filmförderungsgesetzes i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Vereinbarkeit der Filmabgabe nach dem FFG mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 2 GG; Zuordnung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zu der bundesstaatlichen Finanzverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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