Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5907
BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08 (https://dejure.org/2009,5907)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 6 C 5.08 (https://dejure.org/2009,5907)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 6 C 5.08 (https://dejure.org/2009,5907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Auf Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz i.d.F. vom 24. August 2004 (FFG 2004) gerichteter Bescheid gegen ein Filmtheater; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Vereinbarkeit von §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 FFG 2004 mit Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Gleichheitsverstoß wegen des Fehlens von Bestimmungen über die Höhe der Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung; Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit ; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Erhebung der Filmabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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