Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Auf Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz i.d.F. vom 24. August 2004 (FFG 2004) gerichteter Bescheid gegen ein Filmtheater; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Vereinbarkeit von §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 FFG 2004 mit Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Gleichheitsverstoß wegen des Fehlens von Bestimmungen über die Höhe der Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung; Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit ; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Erhebung der Filmabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht