Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6421
BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08 (https://dejure.org/2009,6421)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 6 C 7.08 (https://dejure.org/2009,6421)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 6 C 7.08 (https://dejure.org/2009,6421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Erforderlichkeit der bundeseinheitlichen Regelungen des Filmförderungsgesetzes i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Filmabgabe; Vereinbarkeit der Filmabgabe nach dem FFG mit dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 2 GG; Verstoß von § 66 FFG gegen das gegen das Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG; Zuordnung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zu der bundesstaatlichen Finanzverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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