Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4190
BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08 (https://dejure.org/2009,4190)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 6 C 8.08 (https://dejure.org/2009,4190)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 6 C 8.08 (https://dejure.org/2009,4190)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Filmabgabe gegenüber einem Filmtheater; Vereinbarkeit des § 66 Filmförderungsgesetz (FFG) mit dem Gleichheitsgrundsatz bzgl. eines Entfalls der Filmabgabe bei Filmen von einer Dauer unter 58 Minuten; Vereinbarkeit der § 66, 66a, 67 Abs. 1 und Abs. 2 FFG mit den Artikeln 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG; Vorliegen einer Verletzung einer haushaltsrechtlichen Dokumentationspflicht durch eine fehlende Dokumentation der Sonderabgabe nach § 66 FFG in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage; Vorliegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Erlasses eines Gesetzes zur Festsetzung einer Filmabgabe gegenüber einem Filmtheater und Kinobetreibern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Filmabgabe gegenüber einem Filmtheater; Vereinbarkeit des § 66 Filmförderungsgesetz ( FFG ) mit dem Gleichheitsgrundsatz bzgl. eines Entfalls der Filmabgabe bei Filmen von einer Dauer unter 58 Minuten; Vereinbarkeit der § 66 , 66a , 67 Abs. 1 und Abs. 2 FFG mit den Artikeln 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG; Vorliegen einer Verletzung einer haushaltsrechtlichen Dokumentationspflicht durch eine fehlende Dokumentation der Sonderabgabe nach § 66 FFG in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage; Vorliegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Erlasses eines Gesetzes zur Festsetzung einer Filmabgabe gegenüber einem Filmtheater und Kinobetreibern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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