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   BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14   

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BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14 (https://dejure.org/2015,5400)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 8 B 36.14 (https://dejure.org/2015,5400)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 (https://dejure.org/2015,5400)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 4 GlüStVtr ST 2012, § 4 Abs 1 GlüStVtr ST 2012
    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielwerbung im Internet

  • Glücksspiel & Recht

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • rewis.io

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 4 Abs. 5
    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielwerbung im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Eine formell illegale, aber unter Erlaubnisvorbehalt stehende Tätigkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allenfalls dann zu dulden, wenn sie offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar, die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt, sodass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 und Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 - ZfWG 2015, 227).
  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Dies gilt auch für die Regelung des § 4 Abs. 5 GlüStV, wonach auf die Erteilung der Erlaubnis kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 52 - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV a. F. = n. F. [mit Ausnahme einer hier nicht maßgeblichen Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV]; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 53 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u. a., juris Rn. 79; C-46/08, Rn. 46; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23).

    Der Erlaubnisvorbehalt dient nicht primär dem Schutz des Monopols, sondern gewährleistet - wie auszuführen sein wird - in erster Linie, dass Lotterien nur durch zuverlässige (natürliche oder juristische) Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb sicherstellen (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV; Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13/09, Rn. 73, 77 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]; OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]).

    (1) Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 5 GlüStV dient den unionsrechtlich legitimen Zielen insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung (EuGH, Urt. v. 30.6.2011, C-212/08, NVwZ 2011, 1119, juris Rn. 38; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08 u. a., NVwZ 2010, 1409, juris, Rn. 45) im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 54 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).

    Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 5 GlüStV soll - auch für den Vertriebsweg Internet - die präventive Prüfung ermöglichen, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorliegt und die Anforderungen des § 4 GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung nach § 19 GlüStV beachtet werden (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV).

    Der Erlaubnisvorbehalt ist auch im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; VG Berlin, Urt. v. 24.2.2015, 23 K 390.14, juris Rn. 54 - zu § 4 Abs. 5 GlüStV).

    Die gesetzlichen Anforderungen sind hinreichend bestimmt und transparent (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV; a. A. Rossi, Regionalisierung im Glücksspielrecht, Rechtsgutachten, Dezember 2012, S. 28 ff.).

    Schließlich stehen gegen etwaige rechtswidrige Ablehnungsbescheide wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N. - zu § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV).

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    (Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Gegen diese Norm bestehen weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Bedenken: Es ist - wie unten weiter auszuführen ist - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u. a., Rn. 79; C-46/08, Rn. 46; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23).

    Bei Wetten auf den Ausgang von Lotterien handelt es sich um Glücksspiel i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36/14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23), wobei die Angebote als Wetten und nicht als Lotterien zu qualifizieren sind, da der Spielplan nicht vom Veranstalter aufgestellt wird (zu diesem Erfordernis: Dietlein/Hüsken, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV Rn. 11), sondern der Gewinn oder der Verlust vom Ausgang einer anderen Lotterie abhängt (VG Ansbach, Beschl. v. 27.9.2016, AN 15 S 16.00448, juris Rn. 29 - im Ergebnis offen gelassen; VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 40 ff. - im Ergebnis offen gelassen).

    Mangels Harmonisierung in Glücksspielbereich fordert auch das Unionsrecht keine gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher Erlaubnisse (EuGH, Urt. v. 15.9.2011, C-347/09, ZfWG 2011, 403, juris Rn. 96; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 26).

    Hier durfte die Tätigkeit der L... Ltd. und damit auch eine etwaige Werbung hierfür untersagt werden, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und so zu verhindern, dass durch eine unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36/14, juris Rn. 13 m. w. N. - zu sog. "Zweitlotterien").

    Diese gesetzlichen Anforderungen sind im Hinblick auf das damit verfolgte verfassungsrechtlich legitimierte Ziel auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verhältnismäßig und angemessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N.; so auch schon BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, BVerfGK 14, 328, juris Rn. 32 - zu dem wortgleichen § 4 Abs. 1 GlüStV a. F.).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u. a., Rn. 79; C-46/08, Rn. 46; BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23).

    Der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV dient - unabhängig von einem etwaigen unionsrechtswidrigen Glücksspiel-, insbesondere Lotteriemonopol - den unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N.).

    Gegen etwaige rechtswidrige Ablehnungsbescheide stehen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 m. w. N.).

    Selbst ein inkohärentes Internetverbot würde nicht dazu führen, dass die L... Ltd. die "Zweitlotterien" gänzlich ohne Erlaubnis anbieten dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36/14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 31): Denn entweder könnte der L... Ltd. im Rahmen einer etwaig unionsrechtskonformen Auslegung des § 4 Abs. 5 GlüStV neben der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV doch eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV erteilt werden.

    Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der monopolunabhängigen Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Einschreiten (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36/14, juris Rn. 13 m. w. N. - zu sog. "Zweitlotterien").

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Für den Zeitraum bis zum 30.06.2012, also unter Geltung des alten Glücksspielstaatsvertrags, war geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Glücksspielmonopols unionsrechtskonform ist, da er nicht allein dem Schutz des Monopols diente, sondern unabhängig davon den unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung und diese Regelungen und das Erlaubnisverfahren im Hinblick auf die verfolgten Ziele verhältnismäßig, angemessen, hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend waren (zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 8 B 36.14 -, juris).

    bb) Die angefochtene Untersagungsverfügung wäre aber - wenn und soweit der Erlaubnisvorbehalt entgegengehalten werden kann - ermessensfehlerhaft, wenn das Angebot der Klägerin (offensichtlich) erlaubnisfähig wäre, ohne dass es in diesem Zusammenhang wohl - und anders als nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen (vgl. dazu Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 15 Rn. 15) - darauf ankäme, dass die Klägerin keinen Erlaubnisantrag gestellt hat (vgl. dazu aber BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in

    Denn eine allgemeine gegenseitige Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden, besteht nicht, vielmehr bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem Fall die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung überlassen (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36/14 -, Rn. 26, juris).

    Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, [ECLI:EU:C:2013:550] - Rn. 41; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36/14 -, Rn. 26, juris).

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen

    Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der in dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GVBl 2007 S. 906) normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 73 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 53; U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 50; B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23; zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, U.v. 24.1.2013 - C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International u.a. - Rn. 38, 47 f. m.w.N.).

    Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15; BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112; OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35; VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974; VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48).

    Daran hat sich auch durch die am 1. Juli 2012 (GVBl S. 318) in Kraft getretene Neukonzeption des Glücksspielstaatsvertrages, mit der in den §§ 4a ff. ein beschränktes Konzessionsverfahren für die private Veranstaltung von Sportwetten eingeführt wurde, nichts geändert (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Die gesetzlichen Anforderungen sind hinreichend bestimmt und transparent (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Wenn die Klägerin diesbezüglich behauptet (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 20), es existierten allenfalls Entscheidungen zur rechtlichen Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts im Sportwettenbereich, trifft dies nach der o.g. Rechtsprechung nicht zu (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23).

    Diese Anforderungen sind im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele verhältnismäßig und angemessen, sie sind hinreichend bestimmt, transparent und nichtdiskriminierend, gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen stehen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 8 B 36.14 -, juris, Rn. 13, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2022 - 4 B 1520/21 -, juris, Rn. 26 f., m. w. N.
  • VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

    Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische

    nur BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 13, m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; Beschluss der Kammer vom 13.07.2015, 6 L 581/15, je m.w.N.

    Krehl, in: Laufhütte u.a., Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 287 Rz. 12, m.w.N.; ebenso Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, a.a.O., § 287 StGB Rz. 22, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 23, das ebenfalls davon ausgeht, dass es sich bei Wetten auf den Ausgang von Lotterien um Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV handelt.

    dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 28 f.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seinem Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, folgendes ausgeführt (dort juris-Rz. 23; Hervorhebung nicht im Original):.

    Hinsichtlich der Vermittlung von Zweitlotterien führt das Bundesverwaltungsgericht - auch vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags 2012 - in seinem Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, aus (dort juris-Rz. 26):.

    dazu BVerfG-K, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris-Rz. 40 ff., 57, wonach die "Besonderheiten des Glücksspiels per Internet, namentlich dessen Bequemlichkeit und Abstraktheit sowie die Möglichkeit seiner ubiquitären Nutzung, ... problematisches Spielverhalten in entscheidender Weise" begünstigen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 14/09 u.a., wonach das Kohärenzkriterium u.a. verfehlt wird, wenn die legitimen Zwecke der in Rede stehenden Norm normativ verfehlt werden; offengelassen auch in BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 31; vgl. auch EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-46/08, Carmen Media Group, und Urteil vom 30.06.2011, C-212/08, Zeturf , juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, juris-Rz. 132 ff.; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 19.01.2012, 6 K 521/10, Seite 31 ff.; siehe dazu auch die offenbar der Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland dienende Stellungnahme der EU-Kommission vom 30.06.2015 (sog. EU Pilot, File ref n° 7625/15/GROW; Bl. 637 d.A.); vgl. aber auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 122/14, wonach in Bezug auf Online-Casinospiele die Erlaubnismöglichkeit des § 4 Abs. 5 GlüStV nicht zur Inkohärenz des grundsätzlichen Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV führt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Insbesondere das europarechtliche Diskriminierungsverbot gebietet dies nicht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 15/09 -, juris Rn. 64 und Beschl. v. 25.10.2015 - 8 B 36/14 -, juris Rn. 26).

    Geklärt ist, dass es sich beim Erlaubnisvorbehalt um eine nicht monopolbezogene Regelung handelt, die der präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen sowie den legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung dient (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 8 B 36/14 -, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    In Ermangelung einer Harmonisierung im Bereich des Glücksspielrechts ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH vom 8.9.2010 - Stoß - Slg 2010, I-8069 Rn. 112 ff.; BVerwG vom 25.2.2015 ZfWG 2015, 227 Rn. 26 m. w. N.).

    Da eine allgemeine gegenseitige Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden, nicht besteht, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem Fall die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung überlassen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH Slg 2010, I-8069 Rn. 112; BVerwG ZfWG 2015, 227 Rn. 26).

    Dafür ist hinreichend, dass die Internetpräsenz auf die Entgegennahme von Spiel- oder Vermittlungsaufträgen zumindest auch aus dem betreffenden (Bundes-)Land angelegt ist und nicht durch technische oder andere Vorkehrungen verhindert wird (BVerwG ZfWG 2015, 227 Rn. 21).

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

    Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit;

  • LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20

    Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

    Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

    Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog.

  • OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

    Unterlassungsanspruch nach der GlüStV

  • VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

    Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall;

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand -

  • BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

    Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012)

  • VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 4 B 1520/21

    Duldung eines Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall;

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

    Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Zweitlotterien im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 B 1253/18

    Schließungsverfügung; Duldung; Spielhalle; Auslegung; unerlaubtes Glücksspiel;

  • LG Köln, 16.03.2022 - 16 O 558/20

    Verbotenes Glücksspiel im Internet - Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1026/17

    Einstellung des Betriebs einer Spielhalle; Stellen eines neuen Antrags auf

  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von

  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 4 B 1522/21

    Duldung des Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall aus

  • OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

    Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350

    Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel,

  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
  • VG Hamburg, 19.06.2020 - 14 E 5803/19

    Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes; "Entgelt" im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell

  • OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15

    Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 4 B 673/18

    Eilrechtsschutz bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt; Erlass einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1376/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle;

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

    Streitgegenstand bei einem öffentlich rechtlichen Zinsbegehren

  • VG Hannover, 04.04.2022 - 3 A 2740/20

    Bestandskräftiger Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 4 B 1374/17

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtanordnung der aufschiebenden

  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 4 B 674/19

    Untersagung der gewerberechtlichen Tätigkeit wegen formeller Illegalität bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 4 B 1263/19

    Europäischer Rechtsanwalt; vertretungsberechtigt Einvernehmen; Gaststätte;

  • VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

    Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2740/17

    Glücksspielstaatsvertrag, Spielhalle, Schließung, Bestandsspielhalle

  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18

    Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung,

  • VG Arnsberg, 16.12.2021 - 8 L 1001/21
  • OVG Sachsen, 07.01.2021 - 6 B 221/20

    Glücksspielrechtliche Untersagung einer Altspielhalle; Erlaubnisvorbehalt

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2017 - 19 L 2743/17

    Spielhalle; Betriebsschließung; Schließung; sofortige Vollziehung;

  • OVG Sachsen, 16.06.2021 - 6 B 225/20

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Gewerbeerlaubnis; Altspielhalle

  • LG Hamburg, 10.05.2019 - 315 O 125/18

    Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für bestimmte Glücksspielangebote

  • LG Hamburg, 22.03.2019 - 315 O 237/18

    (Anspruch auf Unterlassung eines Glücksspielangebots im Internet ohne Erlaubnis)

  • VG Stuttgart, 08.09.2021 - 4 K 3455/21

    Spielhalle; Schule; Duldung

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