Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
RL 2001/83/EG Art. 40 Abs. 3, Art. 77 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 85a, 85b Abs. 1 Unterabs. 2; AMG § ... 4 Abs. 22 und 32, §§ 52a, 52c, 69 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1; AM-HandelsV § 1 Satz 1, § 4a Abs. 1
Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden - rechtsprechung-im-internet.de
Art 40 Abs 3 EGRL 83/2001, Art 77 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 80 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 85a EGRL 83/2001, Art 85b Abs 1 UAbs 2 EGRL 83/2001
- rewis.io
Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
- doev.de
Bezug von Arzneimitteln bei einem Schweizer Lieferanten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arzneimittelgroßhändler dürfen ihre Vorratsbestände an Arzneimitteln nur bei Personen beschaffen, die über eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügen. Eine nach schweizerischem Recht erteilte Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln ...
- rechtsportal.de
Beschaffen von Vorratsbeständen an Arzneimitteln durch die Arzneimittelgroßhändler nur bei Personen mit einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnis; Ausreichen einer nach schweizerischem Recht erteilten Erlaubnis zum Großhandel mit ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 21.06.2017 - 16 K 8045/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1951/17
- BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 637
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.04.2004 - C-112/02
Kohlpharma
Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20
Dementsprechend betreffen auch die vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Konstellationen des "Re-" oder "Parallel-"Imports nur Fallgestaltungen, bei denen die Arzneimittel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen waren, importiert worden sind (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - C-112/02, Kohlpharma [ECLI:EU:C:2004:208] - Slg. 2004, I-3369 Rn. 13). - LG Oldenburg, 07.08.2014 - 1 Qs 279/14
Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20
Aus dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. April 1998 - 4 St RR 46/98 - (NStZ 1998, 578) sowie der ihm folgenden Rechtsprechung (vgl. etwa Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 Qs 279/14 -) und Literatur (…vgl. etwa Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl. 2016, § 72a Rn. 3 m.w.N.) ergibt sich nichts anderes. - BayObLG, 20.04.1998 - 4St RR 46/98
Verbringung von Arzneimitteln, die in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 1.20
Aus dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. April 1998 - 4 St RR 46/98 - (NStZ 1998, 578) sowie der ihm folgenden Rechtsprechung (vgl. etwa Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 Qs 279/14 -) und Literatur (…vgl. etwa Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl. 2016, § 72a Rn. 3 m.w.N.) ergibt sich nichts anderes.
- LG München I, 21.12.2022 - 1 S 5647/22
Zulässigkeit einer baulichen Veränderung im neuen WEG-Recht
Die Kammer hat die Akten des Verfahrens 3 C 1/20 (...) beigezogen und am 23.11.2022 mündlich zur Sache verhandelt, wobei auch der Streitwert festgesetzt wurde.Eine Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung im Verfahren 3 C 1/20 (Beiakte) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Bodenplatten nicht Gegenstand dieses Verfahrens waren.