Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnnutzung - Begriff des Wohnens - Wohngruppe eines Kinderheims - Reines Wohngebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 3 Abs. 4
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines Kinderheims - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 18.02.1992 - 4 K 2403/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1995 - 11 A 850/92
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2946 (Ls.)
- NVwZ 1996, 893
- DÖV 1996, 746
- BauR 1996, 676
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Der Senat hat bereits klargestellt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57 = Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO Nr. 1), daß die Baunutzungsverordnung (von § 15 BauNVO abgesehen) nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger gilt und daß durch die Änderung der BauNVO die durch einen vorher bereits erlassenen Bebauungsplan geschaffene Rechtslage nicht geändert werden kann.
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
Eine Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, LKV 2007, 39, juris Rn. 8).Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung eines Hauses durch eine Wohngruppe eines Kinderheimes, nach der das Kriterium der Dauerhaftigkeit durchaus flexibel gehandhabt werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893, juris Rn. 12).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens "in den eigenen vier Wänden", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient (…vgl. BVerwG B. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70 = Juris Rn. 4 mwN; B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12).Da es für die Zuordnung zu bestimmten Nutzungsarten allgemein nicht nur auf die mit einer bestimmten baulichen Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Nutzung ankommt, sondern maßgeblich auch auf das Nutzungskonzept und dessen grundsätzliche tatsächliche Verwirklichung (vgl. BVerwG B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12;… Vietmeier in Bönker/Bischopink BauNVO § 4 Rn. 68), können auch Unterkünfte, die eine unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen, zu einem Beherbergungsbetrieb gehören, nämlich dann wenn neben der Überlassung von Räumen beherbergungstypische Dienstleistungen angeboten und auch typischerweise in Anspruch genommen werden, die einen nennenswerten Umfang erreichen und die Nutzung prägen (…vgl. OVG Münster B. v. 14.08.2007 - 10 A 1219/06 - NVwZ-RR 2008, 20 = Juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg B. v. 06.07.2006 - OVG 2 S 2.06 - BRS 70 Nr. 67 = Juris Rn. 8 ff. - "Boardinghouse";… VG Berlin B. v. 23.01.2013 - 19 L 294/11 - LKV 2012, 93 = Juris Rn. 20 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Sie kann vielmehr allenfalls, so wie es für den Begriff des Wohngebäudes in der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 in Bezug auf den Inhalt eines unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung zustande gekommenen Bebauungsplans anerkannt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris [Rn. 11] …und Beschluss vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, juris [Rn. 9]) als Auslegungshilfe Bedeutung haben.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des Wohnens durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, a.a.O. [Rn. 12] …und Beschluss vom 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris [Rn. 4]).
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen (§ 3 Abs. 1 BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. - BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Diese Kriterien müssen diejenigen erfüllen, denen die Unterkunft als Heimstätte dient (BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - NVwZ 2017, 723 Rn. 7).Maßgeblich für die Erfüllung des Wohnbegriffs sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - a.a.O.).
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
(a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3;… Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6; Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Zwar sei die Unterbringung von Asylbewerbern keine Wohnnutzung in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) verstandenen Sinne.Wenn dieses auch nicht dem Typ des Wohnens im allgemeinen Verständnis (vgl. Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12) entspricht, so ist die Nutzung jedoch zumindest dem Wohnen (im engeren Sinne) ähnlich und mit ihm verträglich; das hat das Berufungsgericht im einzelnen ausgeführt.
- VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
Dem Verordnungsgeber der BauNVO ist ein unmittelbares Hineinwirken in bereits bestehende Bebauungspläne verwehrt (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris).Diese Vorschrift kann daher allenfalls als Auslegungshilfe für den Begriff des Beherbergungsbetriebes im Sinn von § 3 Abs. 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, Rn. 11, juris im Kontext der Einführung des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990).
- BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16
Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …
Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Wohnens im Sinne von § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Davon ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) ausgegangen.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 kann nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes im Sinne von § 3 BauNVO 1968 Bedeutung erlangen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, wie die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und auch wegen einer insoweit übereinstimmenden allgemeinen Rechtsauffassung verstanden werden musste (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Das Kriterium der Dauerhaftigkeit kann durchaus flexibel zu handhaben sein (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3).
Der Beigeladene legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Senats vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12 S. 3) abgewichen ist.
- OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15
Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …
- VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Nutzungsuntersagung
- VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15
Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen …
- VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
- VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16
Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05
Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt
- VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17
Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95
Bestandsschutz
- VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24
Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 10 A 1219/06
Vermietung möblierter Zimmer an Gäste als Beherbergung
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373
§ 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …
- VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16
Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- VG Neustadt, 18.06.2018 - 3 K 575/17
Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 12 ZB 15.2287
Unterbringung sogenannter Medizintouristen in angemieteter Wohnung
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13
Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20
Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?
- VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19
Baurecht; Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269
Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff, …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 LB 29/20
Erteilung eines Bauvorbescheids mit einer Begrenzung der ununterbrochenen Dauer …
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
- VG Hamburg, 22.01.2015 - 9 E 4775/14
Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938
Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
- BVerwG, 04.06.1997 - 4 C 2.96
Bauplanungsrecht - Asylbewerberunterkünfte als Einrichtungen für soziale Zwecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19
Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
- VG Schleswig, 04.12.2020 - 2 B 51/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 54.07
Prägung des Begriffs des Wohnens i.S.d. Baunutzungsverordnung durch eine auf …
- VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …
- VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02
Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem …
- VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- BFH, 23.07.1997 - X R 143/94
Einkommensteuer; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (10e EStG)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22
Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 5 K 4584/20
Nachbarklage, Senioren-WG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen, 26.07.2021 - 1 LA 58/21
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Vermietung einer Wohnung zur …
- OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20
Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18
Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
- OLG Nürnberg, 17.07.2018 - 15 W 1291/18
Einräumung eines Wohnrechts
- VGH Hessen, 23.09.2021 - 4 B 773/21
Baurechts - Begriff des Wohnens - Arbeiterwohnheim
- VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18
Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG - …
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23
Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
- VG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4 K 5269/11
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids im Sinne des § 71 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 872/13
Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Begriff der Wohnnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96
Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139
Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich
- VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21
Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 873/13
Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen; Begriff der Wohnnutzung; …
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei …
- OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13
Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18
Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme …
- VGH Hessen, 01.07.2019 - 4 B 866/19
Baurechts - Begriff des Wohnens
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03
Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
- VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11
Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2007 - 3 L 74/06
Gebietserhaltungsanspruch eines allgemeinen Wohngebiets bezüglich der Nutzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1867/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG Göttingen, 30.01.2009 - 2 B 252/08
Beherbergung; Bestimmtheit; Nutzungsänderung; Studentenwohnheim; Wohnen; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Lehrlingsinternat; …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18
Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung
- VG Minden, 12.10.2017 - 9 K 4857/16
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG Berlin, 11.12.2014 - 13 L 327.14
Kein Aufschub für Asylbewerberunterkünfte in Köpenick
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18
Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
- VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 909/15
Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen …
- VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18
Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
- VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780
Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
- VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
- VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322
Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein …
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 12.1963
Bebauungsplan; Wohnen; Wohnheim
- VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606
Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); …
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01
(Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
- VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909
Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - 2 S 48.18
Baurecht: Nutzungsuntersagung infolge einer ungenehmigten Nutzungsänderung (hier: …
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14
Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1997 - 7 A 2175/95
Wohnheim für psychisch Kranke; Betreuung; Pflege; Wohngebäude; Reines Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454
Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Berlin, 11.03.2020 - 6 L 441.19
- VG Augsburg, 11.08.2016 - Au 5 K 16.520
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
- VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456
Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
- FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …
- VG Magdeburg, 06.07.2005 - 9 A 51/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 910/15
Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur …
- VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08
Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
- VG Braunschweig, 16.03.2005 - 2 A 388/04
Pflegeheim für geistig Behinderte in einem reinen Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476
Zweckentfremdung von Wohnraum als Arbeiterunterkunft
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22
Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
- OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20
Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
- VG München, 08.05.2020 - M 9 S 20.1000
Erfolgloser Eilantrag gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Anordnung
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16
Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
- VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VG Regensburg, 15.02.2011 - RN 6 K 10.1552
Nutzungsuntersagung
- VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 11 L 1635/20
- VG Minden, 06.12.2018 - 1 L 1373/18
- VG München, 13.01.2014 - M 8 K 13.403
Studentenwohnheim; Art der Nutzung; Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung; …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
Beiträge
- FG Hessen, 16.01.2001 - 13 K 1304/99
Pauschalierung von Werbungskosten bei der Vermietung einer …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16
Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
- VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4131
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2869
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 1085/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung eines bisher als kirchliches …
- VG Hannover, 15.01.2007 - 4 B 8689/06
Widerspruch der gewerblichen Überlassung eines Wochenendhausgrundstücks zur …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94
Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …
- VG München, 11.04.2018 - M 9 K 17.1966
Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Hauptnutzung
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 S 14.929
Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine …
- VG Leipzig, 28.05.2014 - 4 L 288/14
Längerfristige Nutzung von Appartments im Boardinghouse ist Wohnnutzung
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 14 CS 11.2868
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 1277/11
Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung eines benachbarten Gebäudes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 11 B 238/99
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG Minden, 26.05.2014 - 1 L 279/14
Formelle Illegalität einer Nutzungsänderung bei einem Wohnhaus
- VG Minden, 18.06.2010 - 9 K 1368/09
Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses mit acht …
- VG München, 20.06.2023 - M 8 S 23.1308
Eilrechtsschutz, Zweckentfremdung von Wohnraum, Überlassung als …
- VG München, 17.09.2020 - M 11 K 18.3007
Nachbarklage, Art der baulichen Nutzung, Beherbergungsbetrieb, …
- VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …
- VG Gera, 12.11.1998 - 4 K 444/98
Zum Nachbarschutz - hier: Übergangswohnheim für psychisch Kranke in reinem …
- VG Düsseldorf, 16.04.2020 - 16 L 260/20