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   BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 12.98   

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https://dejure.org/1999,2967
BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 12.98 (https://dejure.org/1999,2967)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1999 - 7 C 12.98 (https://dejure.org/1999,2967)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1999 - 7 C 12.98 (https://dejure.org/1999,2967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform; Umwertung; Vermögenswert; Enteignung, besatzungshoheitliche; -, entschädigungslose; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; SMAD-Befehl Nr. 111/1948; Eingriff Währungsrecht; Währungsschaden;

  • Wolters Kluwer

    Sowjetische Besatzungszone - Uraltguthaben - Reichsmarkforderung - Währungsreform - Umwertung - Vermögenswert - Entschädigungslose Enteignung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; Umwertung von Reichsmarkforderungen; Währungsreform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform; Umwertung; Vermögenswert; Enteignung, besatzungshoheitliche; -, entschädigungslose; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; SMAD-Befehl Nr. 111/1948; Eingriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 500
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Meiningen, 29.10.2002 - 1 K 1044/97

    Recht der offenen Vermögensfragen; Maßnahmen im Zusammenhang mit der

    Nicht anders als die zeitgleiche Neuordnung des Geldwesens in den westlichen Besatzungszonen (vgl. dazu ausführlich: BVerfGE 23, 153 ff. [176]) diente auch die Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone vorrangig dem Ziel, die durch den Krieg und den Zusammenbruch entstandene Konkurslage des Deutschen Reiches zu bereinigen und die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Neuaufbau und geordnete staatliche Finanzen zu schaffen (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 25.03.1999 - Az.: 7 C 12/98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 2.).

    Da die Umwertung unter dem Vorbehalt des rechtmäßigen Erwerbs eines Guthabens stand, verwirklichte sich mit deren Versagung eine normative Schranke des Anspruchs, wenn das Guthaben nicht rechtmäßig erworben war (vgl. BVerwG, U. v. 25.03.1999 - Az.: 7 C 12/98 -, a. a. O.).

    Vielmehr gab es in der durch verbreitete Knappheit finanzieller Mittel und einen besonderen Bedarf an Aufbauinvestitionen geprägten Nachkriegssituation sachlich vertretbare Gründe dafür, solche Guthaben und Gewinne ohne Ansehen der Person generell von der Umwertung auszuschließen (so Ausführungen des BVerwG, U. v. 25.03.1999 - Az.: 7 C 12/98 -, a. a. O.).

    Nach Überprüfung erließen sie - wie vorliegend auch bei der Klägerin - einen schriftlichen Bescheid mit der Angabe des als rechtmäßig erworben anerkannten oder des Reichsmarkbetrags, der als unrechtmä- ßig erworben galt (vgl. BVerwG, U. v. 25.03.1999 - Az.: 7 C 12/98 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09

    Aberkennung; Anspruch; Art; Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Bankguthaben;

    Dies stünde auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. März 1999 BVerwG 7 C 12.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 2), nach der selbst durch den SMAD-Befehl Nr. 111/1948 vom 23. Juni 1948 (ZVOBl S. 217), der die Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) über die Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vom 21. Juni 1948 (ZVOBl S. 220) bestätigt hat, keine faktische unmittelbare Enteignung bewirkt worden ist, weil der genannte Befehl die Umwertung von Uraltguthaben nicht ausgeschlossen, sondern die Entscheidung hierüber von dem Ergebnis einer späteren Prüfung abhängig gemacht hat.
  • BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 34.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Verletzung des

    Davon abgesehen ist auch nicht ersichtlich, dass der Streitfall auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht unbeanstandet getroffenen Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) rechtsgrundsätzliche Erkenntnisse erbringen könnte, die über die des Urteils vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 2) hinausreichen könnten; dieses Urteil enthält Maßstäbe für die vermögensrechtliche Bewertung des Schicksals von so genannten Uraltguthaben in der sowjetischen Besatzungszone bzw. für die Zeit nach der Gründung der DDR.
  • BVerwG, 14.08.2019 - 8 B 38.19

    Gerichtliche Festsetzung der Bemessungsgrundlage für Ausgleichsleistungen;

    Zu Unrecht rügt der Kläger, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1999 - 7 C 12.98 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 2) und dessen Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 5 B 51.09 - (ZOV 2010, 31) ab, wonach die generelle Auszahlungssperre für Reichsmarkguthaben gemäß Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 01 vom 23. Juli 1945 keine Enteignung bewirkt habe.
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