Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; Veranstaltungen in einem Swinger-Club als "Wohnen" im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO); Zulassung eines Swinger-Clubs als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 23.11.1998 - W 5 K 97.1691
- VGH Bayern, 29.12.2003 - 25 B 98.3582
- BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02
Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 16.02 - (NVwZ 2003, 603) ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung d e r s e l b e n Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). - BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ; Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - NVwZ 1991, 267).
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Zum Begriff des Wohnens gehört eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ; Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - NVwZ 1991, 267). - BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
Auszug aus BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebes nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge, der Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Betriebes (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ; Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 121.90 - NVwZ 1991, 267).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (…vgl. Urteile vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159 f. …und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens "in den eigenen vier Wänden", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient (vgl. BVerwG B. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70 = Juris Rn. 4 mwN;… B. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893 = Juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Denn die ständig wechselnde kurzfristige Nutzung einer Wohnung durch Feriengäste ist keine auf Dauer angelegte private Haushaltsführung "in den eigenen vier Wänden", wie sie der Begriff des "Wohnens" i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO zum Schutz der Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70, juris Rn. 4 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des Wohnens durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, a.a.O. [Rn. 12] und Beschluss vom 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, juris [Rn. 4]). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Abgesehen davon, dass mehr als zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Gewerbebetrieb in dem hier in Rede stehenden Wohngebiet, dem ein "Ruhebedürfnis" immanent ist, im Hinblick auf die typischerweise damit verbundenen Auswirkungen (Be- und Entladungsvorgänge, An- und Abfahrtsverkehr, Unterhaltungsarbeiten; hierzu BVerwG, Beschl. v. 5.03.2004 - 4 B 15.04 -, BRS 67 Nr. 70, Urt. v. 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155) zulässig wäre, steht einem solchen Erst-Recht-Schluss entgegen, dass ein privater Lagerplatz, wie er hier in Rede steht, eine Nebenanlage darstellt, deren planungsrechtliche Zulässigkeit sich allein nach § 14 BauNVO beurteilt (…so wohl auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2004, a.a.O.). - VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Nutzungsuntersagung
Der Begriff des Wohnens ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; B. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70; B.v. 17.12.2007 - 4 B 54.07 - juris) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
(1) Von einem Wohnen ist nur bei einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit auszugehen, die sich durch die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts auszeichnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; Urt. v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - BauR 2015, 81; BayVGH, Beschl. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris; VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2014 - 1 V 1827/14 - juris; VG Leipzig, Beschl. v. 28.5.2014 - 4 L 288/14 - juris;… VG Schwerin, Urt. v. 20.12.2012 - 2 A 857/11 - juris). - VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
- VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Aufnahme einer unzulässigen oder typischerweise gebietsunverträglichen Nutzung andere Grundstückseigentümer unzumutbar beeinträchtigt (BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70). - BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 54.07
Prägung des Begriffs des Wohnens i.S.d. Baunutzungsverordnung durch eine auf …
3 Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, und zur Begründung auf den Beschluss des Senats vom 25. März 2004 (BVerwG 4 B 15.04) verweist, wird ein der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechender Rechtssatz des Berufungsgerichts nicht formuliert.In dem vom Kläger genannten Beschluss des Senats vom 25. März 2004 wird denn auch auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 25. März 1996 verwiesen (Beschluss vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - juris Rn. 4).
Dabei hängt es - wie sich aus der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Senats ergibt - von einer wertenden Betrachtung des Einzelfalls ab, ob die Nutzung "keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient" (Beschluss vom 25. März 2004 - BVerwG 4 B 15.04 - juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 2 B 17.824
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19
Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938
Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
- OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14
Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 7 A 880/16
Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- BVerwG, 10.07.2006 - 4 B 45.06
Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
- VG Berlin, 31.08.2010 - 13 A 78.07
Zulässigkeit einer prostitutiven Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2023 - 1 A 10514/23
Bauhof; Bauunternehmen; Betriebsgelände; Einzelfall; faktisches Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1867/20
Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160
Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
- VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 62.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2021 - 6 K 3356/18
Wohngebiet, Wohnen, Hospiz, Gebietsgewährleistungsanspruch, …
- VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.2386
Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Vorhandene …
- VG Aachen, 01.02.2012 - 3 L 280/11
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2010 - 5 L 1112/10
Baustopp für Landesspracheninstitut in Bochum
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18
Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme …
- VG Regensburg, 15.02.2011 - RN 6 K 10.1552
Nutzungsuntersagung
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 13 A 104.08
Kein Baustop für Straftäterprojekt in Lankwitz
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.4070
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
- VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …
- VG München, 22.09.2009 - M 1 K 08.5765
Mischgebiet; Polstereiwerkstatt; typisierende Betrachtungsweise; …
- VG Augsburg, 11.07.2022 - Au 9 K 21.1462
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
- VG Düsseldorf, 16.04.2020 - 16 L 260/20
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2012 - 6 K 1520/10
Nutzungsänderung, Umnutzung, Ladenlokal, Lager, Lagerhaus