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   BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08   

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BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 (https://dejure.org/2009,9599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Dauerschallpegel; Fachwissen; Flughafen Kassel; Fluglärm; Grenzwert; Gutachter; körperliche Unversehrtheit; Lärm; Maximalpegel; Sachkunde; Sachverständiger; Schutzpflicht; Verfahrensfehler; Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; 'Pflicht des Gesetzgebers zur Begrenzung des Fluglärms für die Nacht auf einen Maximalpegel bis 50 dB(A) (innen); Einholung zusätzlicher Auskünfte oder Sachverständigengutachten zu bereits ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris, Rn. 24 a. E.).

    Dementsprechend reagiert das Modell von Intraplan auch auf Preisveränderungen (vgl. zu der Kritik von Prof. Thießen bereits das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2125/07.T -, vom BVerwG bestätigt durch Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -).

    Auch inhaltlich verstößt das neue Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2008 - 1 BvR 2617/07 -, und BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

    Diese Tendenz wird durch den Beschluss desselben Gerichts vom 4. März 2008, a.a.O., sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 (4 B 63.08, Rn. 11) speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG bestätigt.

    Da das Fluglärmschutzgesetz nach allem nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung, das Verfahren entsprechend dem Antrag der Kläger zu 6. auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. auch hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rn. 11).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines

    Ein Gericht ist nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, Rdnr. 24 a. E.).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Einer solchen Darlegung hätte es auch vor dem Hintergrund bedurft, dass die Rechtsprechung bisher einhellig davon ausgeht, dass der Gesetzgeber der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen kann, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11).
  • OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss;

    Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschl. v. 15.01.2008 - 9 B 7.07 -, NVwZ 2008, 675 ; Beschl. v. 25.03.2009 - 4 B 63.08 - ).

    Die Art der Finanzierung ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009 - 4 B 63.08 - [...]).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme

    Der Gesetzgeber kann, wie im Fluglärmschutzgesetz geschehen, seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit genügen, indem er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 Rn. 82, 84; BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 - juris Rn. 11 ).
  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog.

    Da das Fluglärmschutzgesetz nicht gegen die Verfassung verstößt, besteht für den Senat auch kein Grund, das Verfahren entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Kläger auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. bereits Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 588, mit Bezugnahme auch auf BVerwG, Beschluss vom 25. März 2009 - 4 B 63.08 -, juris Rn. 11).
  • VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.; bestätigt durch Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O., sowie durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 4 B 63.08, Rn. 11 -, speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Westumfahrung Pinneberg; Anbindung von Betriebsgrundstücken; Wegfall von

    Der Beklagte hat bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorausschauend zu beurteilen, ob dem Straßenbauvorhaben unüberwindliche finanzielle Schranken entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009, 4 B 63.08, BRS 74 Nr. 196 [bei Juris Rn. 7 f.], Urt. v. 20.05.1999, 4 A 12.98, NVwZ 2000, 555 sowie Beschl. v. 15.01.2008, 9 B 7.07, NVwZ 2008, 186 ff. [Juris Rn. 24 m.w.N.]).
  • OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

    Anordnung eines Standsicherheitsnachweises; Gefahrenverdacht; Heranziehung des

    Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404 Abs. 1, 412 ZPO braucht ein Gericht, dem bereits ein gerichtliches oder behördliches (vgl. z.B. Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, BRS 74 Nr. 196 = juris Rn. 24; Beschl. v. 23.8.2006 - 4 A 1067/06 -, juris Rn. 6) Sachverständigengutachten vorliegt, ein weiteres Gutachten nur nach pflichtgemäßem Ermessen einzuholen.
  • VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12

    GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 4. März 2008, a.a.O. und Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 53 ff. und 76 ff.; bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 4 B 63.08, Rn. 11 -, speziell zu § 2 Abs. 2 FLärmSchG) verstoßen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG decken oder teilweise darüber liegen, weder gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) noch gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG).
  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

    Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17

    Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl.

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