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   BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14   

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https://dejure.org/2015,5249
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Annexkompetenz; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gesetzgebungskompetenz; Liegenschaftsverwaltung; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Pressefreiheit; Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • doev.de PDF

    Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • rewis.io

    Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • ra.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Journalist hat Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Fiskalische Interessen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 71, Art. 73 GG; § 4 LPresseG
    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure mit Ausdauer: Gericht stärkt nach sechs Jahren Auskunftsrecht der Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 348
  • NVwZ 2015, 1388
  • K&R 2015, 529
  • DÖV 2015, 757
  • ZUM 2015, 709
  • afp 2015, 362
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.3.2015 - 6 C 12.14 -, BVerwGE 151, 348 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2019 - 15 B 624/18 -, juris, Rn. 41 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31.1.2017 - 1 BvR 1259/16 -, NJW 2017, 1164 = juris, Rn. 15.
  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Der Senat hat sich schon bisher gegen die Annahme einer Parallelität von Ausschlussgründen für den Auskunftsanspruch der Presse einerseits und die Informationszugangsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen andererseits ausgesprochen (insbesondere: BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29; Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 15).

    Während der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht grundrechtlich unterfangen ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29), leitet sich der Auskunftsanspruch der Presse aus dem Grundrecht der Pressefreiheit in seiner objektiv-institutionellen Dimension ab (grundlegend: BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ).

    In Gestalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG selbst besteht dann eine hinreichende Ermächtigung für die mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 41).

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).
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