Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Aarhus-Übereinkommen Art. 9; UVPG § 9; FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 5, § 3 Abs. 1, §§ 15, 17 Satz 2; FStrG i. d. F. v. 29. Juli 2009 § 17a Nr. 5 Satz 1; FStrAbG § 1 Abs. 2
    Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; LKW-Stellplätze; Nebenbetriebe; Parkplätze; Funktionszusammenhang; unbewirtschaftete Rastanlagen; Tank- und Rastanlagen; Autohöfe; Stellplätze; Stellplatzbedarf; Parkplatzbedarf; Verkehrsprognose; Regelabstand; Straßenbaulast.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aarhus-Übereinkommen Art. 9
    Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; LKW-Stellplätze; Nebenbetriebe; Parkplätze; Funktionszusammenhang; unbewirtschaftete Rastanlagen; Tank- und Rastanlagen; Autohöfe; Stellplätze; Stellplatzbedarf; Parkplatzbedarf; Verkehrsprognose; Regelabstand; Straßenbaulast.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 Nr 5 FStrG, § 3 Abs 1 FStrG, § 17 Abs 2 FStrG, § 17a Nr 5 S 2 FStrG, § 19 Abs 1 FStrG
    Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

  • Jurion

    Bestehen eines untrennbaren Funktionszusammenhangs zwischen nicht bewachten Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1, §§ 17, 17a FStrG, § 1 Abs. 2 FStrAbG
    Funktionszusammenhang zwischen Bundesfernstraße und unbewirtschafteter Rastanlage (PWC-Anlage) | Bundesfernstraße; Unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage); Planrechtfertigung; Bedarfsplan; LKW-Stellplätze; Nebenbetriebe; Funktionszusammenhang; Tank- und Rastanlagen; Autohöfe; Stellplatzbedarf; Regelabstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1; FStrG § 17a Nr. 5 S. 1
    Bestehen eines untrennbaren Funktionszusammenhangs zwischen nicht bewachten Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen brauchen eigene Planrechtfertigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Funktionszusammenhang zwischen Bundesfernstraße und unbewirtschafteter Rastanlage - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.03.2015" von Oberlandesanwalt Anton Meyer, original erschienen in: NVwZ 2015, 1218 - 1223.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1218



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15  

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    Weder § 9 Abs. 1 UVPG noch Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) - UVP-Richtlinie - bzw. Art. 8 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Aarhus-Übereinkommen - gebieten vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses eine Erörterung im Rahmen einer Verfahrensbeteiligung (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18).

    Wegen des funktionalen Zusammenhangs mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen als Teil des Straßenkörpers im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG anzusehen, auch wenn sie nicht von § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG (Nebenbetriebe im Sinne des § 15 Abs. 1 FStrG) erfasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 23).

    Für private Autohöfe besteht keine Straßenbaulast des Bundes, und es gibt keine gesetzliche Verpflichtung Privater, Autohöfe mit Stellplätzen dauerhaft und zuverlässig zu betreiben, so dass ihr Bestand nicht gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16  

    Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen

    Der Bestand seines Betriebes und das Recht, an Ort und Stelle eine Tankstelle, Parkplätze und Versorgungseinrichtungen zu betreiben oder nicht, bleiben davon hingegen unberührt und sind seitens der öffentlichen Hand nicht beeinflussbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1/14 -, juris, Rn. 27: "[...] private Stellplätze [sind] kein vollständiger Ersatz für die an Bundesfernstraßen erforderlichen Stellplätze [...]. Für die privaten Autohöfe besteht keine Straßenbaulast des Bundes, und es gibt keine gesetzliche Verpflichtung Privater, Autohöfe mit Stellplätzen dauerhaft und zuverlässig zu betreiben, so dass ihr Bestand nicht gesichert ist.").
  • VGH Bayern, 05.12.2016 - 8 A 16.40019  

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für

    Der Ausbau von Verkehrsflächen einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird dagegen vom Bedarfsplan weder ausdrücklich aufgelistet (ebenso wenig wie von der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG) noch mit erfasst (vgl. VGH BW, U. v. 7.8.2012 - 5 S 1749/11 - juris Rn. 33; zustimmend BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 9 A 1/14 - NVwZ 2015, 1218 Rn. 23).

    Dies gilt sowohl für nicht bewachte Parkplätze einer Rastanlage, die zu den sonstigen Straßenbestandteilen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zählen (BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 9 A 1/14 - NVwZ 2015, 1218 Rn. 23; VGH BW, U. v. 7.8.2012 - 5 S 1749/11 - juris Rn. 34 f.), als auch für die Änderung einer Rastanlage selbst (vgl. Planfeststellungsbeschluss vom 29.2.2016, S. 15), die als Nebenbetrieb von § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG erfasst wird.

  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15  

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

    Diese Regelung ist unions- und völkerrechtlich unbedenklich (stRspr, BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U9A1.14.0] - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18 und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160616U9A4.15.0] - Buchholz 407.4 § 17a FStrG Nr. 12 Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16  

    Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel

    Es entspricht den generellen Zielvorgaben des Sächsischen Straßengesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. März 2015 - 9 A 1.14 -, Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14  

    Gegenvorstellung; nicht statthafte -; Anhörungsrüge; Nichtberücksichtigung einer

    Soweit der Beklagte beanstandet, der angefochtene Senatsbeschluss sei durch die Nichtberücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 - BVerwG 9 C 1.12 -, juris, in dem die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB teilweise aufgegeben und fortentwickelt worden sei, "an mehreren Stellen fehlerhaft", rügt er eine (angeblich) falsche materiellrechtliche Würdigung durch den Senat, deren Überprüfung nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge ist (vgl. jüngst Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 - BVerwG 9 A 7.16 [BVerwG 9 A 1.14] -, juris Rn. 4).
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