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   BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14   

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https://dejure.org/2015,7564
BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14 (https://dejure.org/2015,7564)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 9 B 25.14 (https://dejure.org/2015,7564)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 9 B 25.14 (https://dejure.org/2015,7564)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; AbwAG § 3; Richtlinie 2000/60/EG Art. 9
    Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; Indirekteinleiter; nachwirkende Veranlagung; Reduktion der Schadstofffracht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Abwasser; Direkteinleiter; Indirekteinleiter; Reduktion der Schadstofffracht; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; nachwirkende Veranlagung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 3 AbwAG, Art 9 EGRL 60/2000
    Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser

  • Wolters Kluwer

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2000/60/EG Art. 9; AbwAG § 3
    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1692
  • DÖV 2015, 625
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige haben könnte, wird weder vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch vom Willkürverbot gefordert ( so weitgehend wörtlich: BVerwG, Beschl. v. 25.03.2015, NVwZ 2015, 1692 ).

    Ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist bei einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verteilungsmaßstabs nicht von Bedeutung ( siehe zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2017 - 3 S 2227/15 -, juris, m.w.N. aus der eigenen Rspr. und der Rspr. des BVerwG"s; darüber hinaus BVerwG, Beschl. v. 25.03.2015, a.a.O.; ebenso zum entspr. bayerischen Landesrecht Bayer. VGH, Beschl. v. 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris, m.w.N.; zum Landesrecht in NRW: VG Arnsberg, Urt. v. 02.09.2010 - 7 K 3251/09 -, juris, m.w.N. ).

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