Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Telekommunikation - Teilnehmeranschlussleitung - Entbündelter Zugang - Marktbeherrschung - Sachlich relevanter Markt - Räumlich relevanter Markt - Endkundenmarkt - Vorleistungsmarkt - Handlungsgebot - Diskriminierungsfreier Netzzugang - Wesentliche Leistung - ...

• Judicialis

  GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG A... rt 87 f Abs. 2; ; GG Art 143 b Abs. 2; ; TKG § 1; ; TKG § 2 Abs. 2; ; TKG § 3 Nr. 9; ; TKG § 3 Nr. 12; ; TKG § 3 Nr. 18; ; TKG § 3 Nr. 19; ; TKG § 3 Nr. 21; ; TKG § 3 Nr. 24; ; TKG § 24; ; TKG § 27 Abs. 1; ; TKG § 28 Abs. 1; ; TKG § 29; ; TKG § 30; ; TKG § 31; ; TKG § 33; ; TKG § 35; ; TKG § 36; ; TKG § 37; ; TKG § 39; ; TKG § 66; ; TKG § 71; ; TKG § 80; ; TKG § 81; ; GWB § 19; ; GWB § 22 a.F.; ; GWB § 32; ; Netzzugangsverordnung § 1; ; Netzzugangsverordnung § 2; ; EGV (Amsterdam) Art. 82; ; Entbündelungs-Verordnung Nr. 288/2000 vom 18. Dezember 2000 ABl EG Nr. L 336 S. 4; ; ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG; ; Wettbewerbsrichtlinie 96/19/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; Marktbeherrschung; sachlich relevanter Markt; räumlich relevanter Markt; Endkundenmarkt; Vorleistungsmarkt; Handlungsgebot; diskriminierungsfreier Netzzugang; wesentliche Leistung; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  "Entbündelter Zugang" im Ortsnetzbereich

• beck.de (Pressemitteilung)

  DTAG muss Wettbewerbern 'entbündelten Zugang' im Ortsnetz

• beck.de (Leitsatz)

  Entbündelter Zugang zum Ortsnetz

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  TKG § 33
  Pflicht des marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens zur Zugangsgewährung zu entbündelten Anschlussleitungen ("Letzte Meile")

• beck.de (Entscheidungsbesprechung)

  Drei zentrale Entscheidungen gegen TK-Wettbewerb

Papierfundstellen

• BVerwGE 114, 160
• NJW 2002, 385 (Ls.)
• NVwZ 2001, 1399
• MMR 2001, 681

Wird zitiert von ... (205)

• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …

  Die Klagen gegen den am 11. Mai 2001 ergangenen Auflagenbescheid im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens dieses Bescheids (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ), zuletzt geändert am 31. Januar 2001 (BGBl I S. 170), und gegen den Beanstandungsbescheid im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG vom 30. März 2001 sind zulässig.

  Durch den Erlass des Auflagenbescheids hat sich der Beanstandungsbescheid nicht erledigt, und eine Erledigung der Bescheide ist auch nicht dadurch eingetreten, dass die Klägerin der Beigeladenen nach dem Ergehen der Bescheide ein unter dem Vorhalt des Ausgangs dieses Rechtsstreits stehendes Vertragsangebot unterbreitet hat (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 162 f.).

  Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 164).

  Es genügt vielmehr, wenn das Angebot der Nachfrage entsprechend qualifiziert wird und wenn des weiteren Inhalt und Grenzen der Verpflichtung mit hinreichender Deutlichkeit aufgezeigt werden (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 164).

  Der sachlich relevante Markt wird bestimmt durch sämtliche Produkte oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaft, Preislage und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar angesehen werden (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 171).

  Da § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG "Wettbewerber auf diesem Markt" begünstigt, weist die grammatikalische Fassung der Bestimmung in die Richtung, dass für die Marktbeherrschung auf den Endkundenmarkt abzustellen ist, den das verpflichtete Unternehmen bedient und auf dem der Wettbewerber mit Hilfe der von ihm nachgefragten Leistungen tätig zu werden beabsichtigt (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 172).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O, 172 f.) erwogen, ob es eine schutzzweckbezogene Auslegung des § 33 TKG nahe legt, auch oder gar allein den entsprechenden Vorleistungsmarkt als sachlich relevant anzusehen.

  Ausgeschlossen ist jedoch, allein auf den Vorleistungsmarkt abzustellen, wie es der Senat noch in seinem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O., 173) erwogen hat.

  Von einer marktbeherrschenden Stellung ist auszugehen, wenn ein Unternehmen auf dem relevanten Markt einen vom Wettbewerb nicht mehr hinreichend kontrollierten, überragenden Verhaltensspielraum besitzt (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 173 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 180 f.) muss es sich bei diesen Leistungen nicht um "Telekommunikationsdienstleistungen" handeln.

  Soweit dem Urteil des Senats vom 25. April 2001 (a.a.O.) entnommen werden kann, dass ein im Rahmen von § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG möglicherweise auch bedeutsamer Vorleistungsmarkt Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 18 TKG betreffen muss, hält der Senat daran nicht fest.

  Demgegenüber war im Bereich des ehemaligen Staatsmonopols Wettbewerb erst herzustellen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 180).

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine nachgefragte Leistung nicht schon dann stets die Qualität einer wesentlichen Leistung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG verliert, wenn dem Wettbewerber realisierbare Alternativen zur Verfügung stehen, die es ihm erlauben, Endkunden auf dem nachgelagerten Markt mit Telekommunikationsdienstleistungen zu versorgen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 181 f.).

  Auf die dem Gesetz allgemein zugrunde liegende Grundsätze könnte allenfalls dann zugegriffen werden, wenn anders die Auslegung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führen würde (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 180).

  Insbesondere ergibt sich eine sachliche Rechtfertigung nicht aus einer Abwägung der Interessen der Klägerin und der Beigeladenen unter Berücksichtigung der Ziele des Telekommunikationsgesetzes, nämlich der Herstellung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 186).

  Ergänzend kommt es darauf an, dass der Marktbeherrscher ein Marktergebnis durchsetzen will, welches er bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht erreichen könnte (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 189).

  Daraus folgt auch, dass die Aufbürdung von Belastungen mit dem Ziel, den Adressaten zum Abschluss bestimmter ökonomisch relevanter Verträge zu bewegen, als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit anzusehen ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 189 f. m.w.N.).

  Bei § 33 TKG handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung der Berufsausübung (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191).

  Die Verfassung postuliert mithin das Ziel der Privatwirtschaftlichkeit im Bereich der Telekommunikation (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191; Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 19.02 - Umdruck S. 7).

  Die Klägerin wird vor übermäßigen Belastungen auch dadurch geschützt, dass sie den Zugang zu ihren Leistungen aus sachlich gerechtfertigen Gründen beschränken oder verweigern kann (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 192).

  Zu diesen Pflichten gehört auch die Gewährung des Zugangs zu wesentlichen Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 192 f.).

  Der Verstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen § 33 Abs. 1 TKG stellt sich mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes jedoch als so gravierend dar, dass er entsprechend den Grundsätzen zu den intendierten Entscheidungen von der Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig mit einer Maßnahme nach § 33 Abs. 2 TKG zu beantworten ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 193).

• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Die Beanstandung kann nicht auf § 33 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), in dem für die rechtliche Beurteilung hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Auflagenbescheides vom 17. September 2001 (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), gestützt werden.

  Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung ist ein "besonderer Netzzugang" (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 174 ff.).

  Eine ausschließlich für die Zukunft Wirkung entfaltende Entgeltgenehmigung wäre mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Klägerin, der Grundrechtsfähigkeit zukommt (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 189), unvereinbar.

  Die Beurteilung steht im Einklang mit den nach der Rechtsprechung des Senats für die Feststellung einer Marktbeherrschung zugrunde zu legenden Maßstäben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O, 170 ff.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der besondere Netzzugang im Sinne von § 35 TKG einen herausragend wichtigen Anwendungsfall der "wesentlichen Leistungen" darstellt, der regelmäßig ihr Hauptanwendungsfall sein wird und der mit den Mitteln der Missbrauchsaufsicht durchsetzbar ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 174 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats gründet die Regelung des besonderen Netzzugangs in § 35 TKG auf der zentralen Bedeutung des Zugangs zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers für die Marktzutrittschancen der Wettbewerber (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O, 176 f.).

  Das europäische Gemeinschaftsrecht misst dem besonderen Netzzugang ebenfalls hervorragende Bedeutung bei (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 177 f.).

  Insbesondere ergibt sich eine sachliche Rechtfertigung nicht aus einer Abwägung der Interessen des Wettbewerbers mit denjenigen der Klägerin unter Berücksichtigung des Ziels der Herstellung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 186).

  Insoweit ist es auch von Bedeutung, dass die Klägerin bei berechtigten Bonitätsbedenken hinsichtlich eines Wettbewerbers den Netzzugang verweigern darf (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 187).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O., 189) angenommen hat, das Erfordernis des missbräuchlichen Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung sei nicht schon dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 TKG und der Missbrauchsvermutung des § 33 Abs. 2 Satz 3 TKG gegeben seien, und es komme zusätzlich darauf an, ob der Marktbeherrscher ein Marktergebnis durchsetzen wolle, welches er bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht erreichen könnte, hält er daran nicht fest.

  Der Verstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen § 33 Satz 1 TKG stellt sich mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes als so gravierend dar, dass er entsprechend den Grundsätzen zu den intendierten Entscheidungen von der Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig mit einer Maßnahme nach § 33 Abs. 2 TKG zu beantworten ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 193).

  Die Aufbürdung von Belastungen mit dem Ziel, den Adressaten vom Abschluss eines bestimmten ökonomisch relevanten Vertrages abzuhalten oder zum Abschluss bzw. zur Aufrechterhaltung solcher Verträge zu bewegen, ist als Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsausübungsfreiheit anzusehen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 190, m.w.N.).

  Bei § 33 TKG und § 35 Abs. 1 TKG handelt es sich um verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelungen der Berufsausübung (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 24).

• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  Die Beigeladene ist zwar wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ).

  Grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen an ihren öffentlichen Telekommunikationsnetzen hat sie daher von vornherein nur mit den der Herkunft ihres Eigentums entsprechenden Pflichten belastet erworben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 193).

  Als ehemaliger Monopolist hat die Beigeladene nach wie vor sowohl auf dem Vorleistungsmarkt als auch auf dem Endkundenmarkt eine die Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründende marktbeherrschende Stellung inne (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 173 ff.).

  Dies trifft für das gesamte Bundesgebiet zu (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O.).

  Der Zugang zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers hat zentrale Bedeutung für die Markzutrittschancen der Wettbewerber (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 174).

  Das ganz überwiegend zu Zeiten des früheren Staatsmonopols mit öffentlichen Mitteln finanzierte Festnetz der Beigeladenen soll zur Herbeiführung des angestrebten offenen Telekommunikationsmarktes allen Nutzern zu Bedingungen zugute kommen, die nicht ungünstiger sind als für eigene (nachgelagerte) Dienstleistungsbereiche oder Tochterunternehmen der Beigeladenen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 183).

  Der Gesetzgeber hielt die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen allein (vgl. § 2 Abs. 3 TKG) nicht für ausreichend, um auf dem bis 1996 staatsmonopolistisch organisierten Telekommunikationsmarkt funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 180).

  Denn die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterstellen grundsätzlich die Existenz eines funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 180).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Die Bezugnahme der Baugenehmigung auf Anträge und Antragsunterlagen ist unter Bestimmtheitsaspekten regelmäßig unbedenklich zulässig (wie BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6/00 - NVwZ 2001, 1399).

  Die Bezugnahme auf Anträge und Antragsunterlagen ist aber unter Bestimmtheitsaspekten regelmäßig unbedenklich zulässig, da es ausreicht, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00 - NVwZ 2001, 1399).

• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwGE 114, 160, 164; 119, 282, 284).

  Dieser Schutzgedanke könnte nicht erfüllt werden, wenn die missbrauchsaufsichtsrechtliche Verfügung nach § 65 Abs. 2 EnWG schon Angaben zur Höhe des von dem neuen Konzessionsinhaber zu fordernden Entgelts enthalten müsste (vgl. dazu auch BVerwGE 114, 160, 165 f. zur Bestimmtheit einer Aufsichtsmaßnahme nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG aF).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - juris).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …

  Die Beigeladene ist zwar wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-recht-lichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 6 C 6.00 BVerwGE 114, S. 160, 192).

  Grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen an ihren öffentlichen Telekommunikationsnetzen hat sie daher von vornherein nur mit den der Herkunft ihres Eigentums entsprechenden Pflichten belastet erworben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 193).

  15 Als ehemaliger Monopolist hat die Beigeladene nach wie vor sowohl auf dem Vorleistungsmarkt als auch auf dem Endkundenmarkt eine die Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründende marktbeherrschende Stellung inne (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 6 C 6.00 a.a.O. S. 173 ff.).

  Dies trifft für das gesamte Bundesgebiet zu (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O.).

  Der Zugang zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers hat zentrale Bedeutung für die Markzutrittschancen der Wettbewerber (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 174).

  Das ganz überwiegend zu Zeiten des früheren Staatsmonopols mit öffentlichen Mitteln finanzierte Festnetz der Beigeladenen soll zur Herbeiführung des angestrebten offenen Telekommunikationsmarktes allen Nutzern zu Bedingungen zugute kommen, die nicht ungünstiger sind als für eigene (nachgelagerte) Dienstleistungsbereiche oder Tochterunternehmen der Beigeladenen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 183).

  Der Gesetzgeber hielt die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen allein (vgl. § 2 Abs. 3 TKG) nicht für ausreichend, um auf dem bis 1996 staatsmonopolistisch organisierten Telekommunikationsmarkt funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 180).

  Denn die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterstellen grundsätzlich die Existenz eines funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., S. 180).

• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …

  Die Beigeladene ist zwar wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, S. 160, 192).

  Grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen an ihren öffentlichen Telekommunikationsnetzen hat sie daher von vornherein nur mit den der Herkunft ihres Eigentums entsprechenden Pflichten belastet erworben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 193).

  17 Als ehemaliger Monopolist hat die Beigeladene nach wie vor sowohl auf dem Vorleistungsmarkt als auch auf dem Endkundenmarkt eine die Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründende marktbeherrschende Stellung inne (vgl. Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 6 C 6.00 a.a.O. S. 173 ff.).

  Dies trifft für das gesamte Bundesgebiet zu (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O.).

  Der Zugang zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers hat zentrale Bedeutung für die Markzutrittschancen der Wettbewerber (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 174).

  Das ganz überwiegend zu Zeiten des früheren Staatsmonopols mit öffentlichen Mitteln finanzierte Festnetz der Beigeladenen soll zur Herbeiführung des angestrebten offenen Telekommunikationsmarktes allen Nutzern zu Bedingungen zugute kommen, die nicht ungünstiger sind als für eigene (nachgelagerte) Dienstleistungsbereiche oder Tochterunternehmen der Beigeladenen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 183).

  Der Gesetzgeber hielt die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen allein (vgl. § 2 Abs. 3 TKG) nicht für ausreichend, um auf dem bis 1996 staatsmonopolistisch organisierten Telekommunikationsmarkt funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 180).

  Denn die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterstellen grundsätzlich die Existenz eines funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 180).

• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

  Im Unterschied zum früheren Recht, das in § 33 TKG 1996 auf § 19 GWB verwies (s. dazu Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 1 S. 6), richtet sich die Abgrenzung der zu regulierenden Märkte jetzt unmittelbar nach den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rahmenrichtlinie, RRL -, dessen Umsetzung § 10 TKG dient;… s. auch Nr. 4 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht vom 11. Juli 2002, ABl EG Nr. C 165, S. 6 - Marktanalyse-Leitlinien -).
• BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

  Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

  Auch insoweit soll nach der Marktöffnung an die Stelle des Postmonopols ein chancengleicher Wettbewerb privater Unternehmen für die Erbringung von Postdienstleistungen treten (BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 und vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:210104U6C1.03.0] - BVerwGE 120, 54 ).
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17

  Baunachbarklage; fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906

  Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
• BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05

  Preselection
• VG Köln, 20.06.2002 - 1 K 3225/01

  Telekommunikationsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Anbieters von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 8 S 2919/11

  Wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10

  Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

  Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis
• BGH, 23.03.2006 - III ZR 141/05

  Entschädigung für die Inanspruchnahme von Verkehrswegen für …
• VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10

  Datenschutzrechtliche Anordnung
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …
• BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

  Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09

  Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06

  Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …
• VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08

  Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07

  Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06

  Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21
• BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10

  Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …
• BGH, 10.02.2004 - KZR 7/02

  Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

  Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

  Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15

  Price Cap 2015
• BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 4075/00

  Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zur Inhouse-Verkabelung ermöglichen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
• VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 3918/06

  Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden
• VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 4314/06

  Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 35.06

  Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

  Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 38.06

  Definition des Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig und …
• VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 3928/06

  Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 13 B 2130/02

  Anspruch auf Schaffung einer Infrastruktur; Mißbrauch der marktbeherrschenden …
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
• VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12

  Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 36.06

  Definition eines Telekommunikationsmarktes als regulierungsbedürftig; …
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 37.06

  Feststellung der Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als …
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

  Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
• VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 4148/06

  Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
• OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00

  Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …
• VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 4418/05

  Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge
• VG Köln, 18.11.2019 - 9 K 8221/18

  EuGH wegen "Vodafone Pass" angerufen
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06

  Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
• VG Köln, 25.03.2003 - 1 L 381/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19

  Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - U (Kart) 8/05

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit der Umsetzung mündlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06

  Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
• BGH, 10.02.2004 - KZR 6/02

  Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …
• VG Köln, 25.03.2003 - 1 L 353/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verfügung der Regulierungsbehörde für …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05

  TAL-Regulierungsverfügung
• VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 115/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids der Regulierungsbehörde für …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• VG Köln, 06.03.2002 - 1 L 2836/01

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines Antrags zur Entgeltgenehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 B 1156/01

  Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Anbieter mit …
• BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

  Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06

  Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 2210/12

  Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 6568/01
• VG Köln, 12.11.2002 - 1 L 1805/02

  Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen; Regulierungsbehördliche …
• VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Köln, 13.02.2002 - 1 L 2712/01

  Regulierungsbehördliche Anordnung einer Zusammenschaltung von …
• VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

  Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
• VG Köln, 04.04.2011 - 21 K 568/08

  Es liegen keine Umstände für ein missbräuchliches Bündelangebot eines Vertrags …
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98

  Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …
• VG Karlsruhe, 12.09.2013 - 3 K 496/12

  Gewerberechtliche Erlaubnis zur Durchführung einer Erotikmesse unter Auflagen
• VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05

  Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
• BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03

  Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 6997/01

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) und Inhouse-Verkabelung in Form …
• VG Köln, 10.10.2002 - 1 L 1617/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010

  Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
• VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6509/10

  Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

  Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 8 S 668/11

  Bestimmtheit; Verfügung; Nutzung eines Grundstückes als Holzlagerplatz; …
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
• VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07

  Angebot von digitalen Rundfunksignalen gegen Entgelt über Kabelkopfstationen; …
• VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7045/05
• VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 809/00
• VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
• VG Freiburg, 12.10.2016 - 4 K 3011/16

  Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in …
• BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06

  Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …
• VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2183/01
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11

  Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August …
• VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

  Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• VG Köln, 14.02.2008 - 1 K 3043/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2022 - 11 S 25.21
• VG Köln, 22.09.2016 - 1 K 5991/13

  Rechtmäßigkeit der Änderung einer Regulierungsverfügung gegenüber einem regional …
• VG Köln, 01.12.2015 - 22 K 3555/14

  Deutsche Post InHaus Services GmbH muss Verträge über erbrachte …
• VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12

  Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10

  Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - 1 B 26.08

  Straßen- und Wegerecht; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Telefonzellen; …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2979/05

  Verpflichtung zum Angebot eines vollständig entbündelten TAL-Zugangs durch einen …
• VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7046/05

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung durch einen Betreiber …
• VG Köln, 12.06.2003 - 1 K 8636/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Nachzahlungsklausel in einem …
• VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

  Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
• VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 3468/05
• VG Köln, 07.11.2002 - 1 K 9130/02
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 20 B 758/05

  Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur; …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Stuttgart, 05.07.2012 - 11 K 732/12

  Bestimmtheit des Verbots einer politischen Betätigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 13 B 2175/02

  Anordnung der Regulierungsbehörde zur Zusammenschaltung von Netzen gegen …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2016 - 7 ME 111/16

  Widerruf einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen bzw. einer …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Köln, 14.11.2002 - 1 K 2788/00

  DTAG muss keine Mehrwertdienste inkassieren und fakturieren
• OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 5 Kart 25/13

  Rechtswidrigkeit einer Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08

  Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

  Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen; …
• VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13

  Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
• VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 8209/01
• VG Köln, 18.11.2002 - 1 L 2154/02

  Bereitstellung von öffentlichen Telefonstellen
• VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
• VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

  Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
• VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13

  Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht
• VG Schleswig, 27.04.2012 - 9 A 3/11

  Schulauflösung; Grundschule Hörnum / Sylt
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5558/04

  Aussetzung BK 4a-04-027/E 27.04.04 Einmalentgelt Entgelt e-reif Grundangebot TAL …
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5603/04

  Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5556/04

  Genehmigung von Entgelten auf der Grundlage der Kosten der effizienten …
• VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1554/07

  Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht eines Telekommunikationsunternehmens …
• LG Bonn, 09.10.2007 - 11 O 61/07

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98

  Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte …
• VG Köln, 24.01.2002 - 1 L 2574/01

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verweigerung des Zugangs zu einem …
• VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 4865/15

  Aufhebung eines Zuordnungsbescheides
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05

  Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
• VG Köln, 25.05.2011 - 21 K 4637/03

  Überprüfbarkeit der Bereitstellungsentgelte für eine Teilnehmeranschlussleitung …
• VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3061/07

  Anspruch auf Unterbringung der Systemtechnik (DSLAM) in einem separaten Fach im …
• VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04

  BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel …
• VG Köln, 26.10.2009 - 1 L 961/09

  Anerkennung eines Aufschlags für sog. Netzwerkexternalitäten i.R.d. Ermittlung …
• VG Hannover, 09.09.2009 - 10 B 3462/09

  NPD-Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt
• VG Köln, 14.11.2002 - 1 K 2532/00

  Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktunabhängigen Mehrwertdiensten und …
• VG München, 23.06.2020 - M 1 K 17.3953

  Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung für Grenzbau
• VG Schleswig, 08.07.2015 - 9 A 117/14

  Einrichtung gymnasiale Oberstufe in einer Gemeinschaftsschule
• VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10

  Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von …
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5549/04

  Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
• VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5557/04

  Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
• VG Köln, 03.06.2005 - 21 L 319/05

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regulierung von Entgelten für …
• VG Köln, 27.05.2004 - 1 K 5686/00

  Anforderungen an eine missbräuchliche Vertragsgestaltung bei der Gewährung eines …
• VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 817/00

  Anordnung einer Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen; Eingeschränkte …
• VG Ansbach, 08.05.2020 - AN 4 E 20.00313

  Schließen von Türen und Fenstern während des Rauchens der Shishas
• VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10

  Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von …
• VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1791/07
• VG Köln, 16.10.2007 - 1 L 1427/07
• VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03

  Bewertung eines industriellen Chemienebenproduktes; Berücksichtigung der …
• VG Köln, 20.10.2005 - 1 K 6724/02

  Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit einer im Wege der Regulierungsaufsicht …
• VG Köln, 18.03.2004 - 1 K 2630/00

  Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Begriffs der Gewährung eines …
• VG Köln, 15.05.2003 - 1 K 2184/01

  Ausgestaltung der Befugnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …
• VG Köln, 28.02.2002 - 1 K 3344/01

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Einstellung eines Verfahrens; …
• VG Berlin, 01.03.2019 - 14 L 17.19

  Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme; sofortige Vollziehung …
• VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1795/07

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung …
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.2176

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 92/03

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schützenheims; Erteilung …
• VG Köln, 23.05.2002 - 1 K 2688/99
• VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1744/07

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung …
• VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1792/07

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung …
• LG Bonn, 18.09.2007 - 11 O 68/07

  Rücksichtspflicht
• VG Köln, 10.08.2005 - 21 K 1019/04