Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    § 14 AÜG; § 87 Nr. 1 BlnPersVG
    Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge

  • Bundesverwaltungsgericht

    § 14 AÜG
    Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Nr 1 PersVG BE 2004, § 14 Abs 3 AÜG, § 14 Abs 4 AÜG
    Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG

  • Jurion

    Gelten der Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 3 AÜG für Personalvertretungen im öffentlichen Dienst eines Landes bei Bestimmung durch Landesrecht; Summierung der Einsatzzeiten von Leiharbeitnehmern bei Prüfung des Vorliegens einer Einstellung i.S.v. § 87 Nr. 1 BlnPersVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 14 Abs. 3; BlnPersVG § 87 Nr. 1
    Gelten der Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 3 AÜG für Personalvertretungen im öffentlichen Dienst eines Landes bei Bestimmung durch Landesrecht; Summierung der Einsatzzeiten von Leiharbeitnehmern bei Prüfung des Vorliegens einer Einstellung i.S.v. § 87 Nr. 1 BlnPersVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 979
  • NZA-RR 2012, 500



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

    Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren;

    Folgeverfahren zu OVG 60 PV 3.11/BVerwG 6 PB 24.11.

    Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten der Anwaltskanzlei Daniels und Pätzel aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 6 PB 24.11 - in Höhe von 596, 90 EUR zu zahlen.

    Die hiergegen vom Antragstellervertreter erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2012 (BVerwG 6 PB 24.11) mit der Begründung zurück, es lägen keine Zulassungsgründe vor: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu § 14 Abs. 3 und 4 AÜG sei nicht grundsätzlich bedeutsam, die Gesetzesauslegung vielmehr nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm offenkundig und daher einer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedürftig.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Februar 2013 zu ändern und festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten der Anwaltskanzlei Daniels und Pätzel aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 6 PB 24.11 - in Höhe von 596, 90 EUR zu zahlen, sowie festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im vorliegenden Verfahren für die erste und zweite Instanz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen.

    Der Antragsteller kann die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 PB 24.11 ebenso beanspruchen wie für das vorliegende Beschlussverfahren erster und zweiter Instanz.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 965/15

    Mitbestimmung; Personalrat; Einstellung; Beschäftigung; geringfügig; berufsmäßig;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - 6 P 4.90 -, BVerwGE 90, 194 = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 = DÖV 1993, 159 = NVwZ-RR 1993, 566 = PersR 1992, 405 = PersV 1993, 171 = RiA 1993, 92 = ZfPR 1992, 171 = ZTR 1992, 475, und vom 25. April 2012 - 6 PB 24.11 -, Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 8 = PersR 2012, 324 = ZTR 2012, 538.
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