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   BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11   

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https://dejure.org/2012,9478
BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11 (https://dejure.org/2012,9478)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2012 - 8 C 18.11 (https://dejure.org/2012,9478)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 (https://dejure.org/2012,9478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GVFG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1; LFAG § 17 Abs. 1 Nr. ... 3; VV-GVFG/FAG 2. 1, 6. 1, 6. 3, 6. 4. 2; RL-Wertausgleich §§ 2, 3; VwGO § 55a Abs. 1 Satz 3, § 60 Abs. 1, Abs. 3, § 124 Abs. 3, §§ 127, 141; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 104a Abs. 4; VwVfG § 48 Abs. 1 Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten R-Pf § 2 Abs. 3
    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Jahresfrist; Subvention; Förderzusage; Bewilligung; Rücknahme; Rechtsgrundlage; "Außenrecht"; Außenwirkung; Bundesmittel; Landesmittel; kommunale Eigengesellschaft; Konzessionsvertrag; Folgekosten; Folgekostenpflicht; zuwendungsfähig; Wertausgleich; Förderpraxis; rechtswidrig; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Innenwirkung; Gleichheitssatz; Abweichung; einmalig; generell; Rechtsverhältnis; Bund; Land; Einzelfall; Maßstab; Förderrichtlinien

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVFG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1
    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Jahresfrist; Subvention; Förderzusage; Bewilligung; Rücknahme; Rechtsgrundlage; "Außenrecht"; Außenwirkung; Bundesmittel; Landesmittel; kommunale Eigengesellschaft; Konzessionsvertrag; Folgekosten; Folgekostenpflicht; zuwendungsfähig; Wertausgleich; Förderpraxis; rechtswidrig; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Innenwirkung; Gleichheitssatz; Abweichung; einmalig; generell; Rechtsverhältnis; Bund; Land; Einzelfall; Maßstab; Förderrichtlinien.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 1 GVFG, § 4 Abs 1 GVFG, § 4 Abs 2 GVFG, § 4 Abs 3 Nr 1 GVFG, § 17 Abs 1 Nr 3 FinAusglG RP
    Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

  • Wolters Kluwer

    Regelung des rechtlichen Verhältnisses des Bundes zu den Ländern durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz i.R.e. Rückforderung von Finanzhilfen für eine Strassenbaumaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung des rechtlichen Verhältnisses des Bundes zu den Ländern durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz i.R.e. Rückforderung von Finanzhilfen für eine Strassenbaumaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richtlinienwidrige Förderung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Rückforderung von Fördermitteln - Mainz darf Straßenbausubventionen behalten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt Mainz darf Fördermittel behalten - Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Förderrichtlinien allein rechtfertigt keine Rückforderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kommunen: Entzug von Fördergeldern nur bei Gesetzesverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 50
  • NVwZ 2012, 1262
  • DVBl 2012, 1167
  • DÖV 2012, 780
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt aber zudem voraus, dass im Einzelfall keine sachlichen Gründe für das Abweichen von dieser Behördenpraxis bestehen (Urteile vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 und vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - BVerwGE 143, 50 Rn. 32).
  • BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von

    Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.; 126, 33 Rn. 52; 143, 50 Rn. 31 f.).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Es handelt sich bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform, die der Gesetzgeber als zusätzliche - gleichberechtigte - Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24, 27 f unter VI; BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8.2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 38; vgl auch BFH Urteil vom 13.5.2015 - III R 26/14 - RdNr 21 zur Parallelvorschrift § 52a FGO; BVerwG Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 16 f zur Parallelvorschrift § 55a VwGO).

    Solche Unsicherheiten sind ebenso wenig hinzunehmen, wie die oben beschriebenen Abstriche an die Sicherheitsanforderungen (so schon BVerwG Urteil vom 25.4. 2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 17; Hauck in Hennig, SGG, § 65a RdNr 15 - Stand Dezember 2012).

    Das dürfte auch hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur und nicht nur bezüglich technischer Erfordernisse der Übersendung, etwa bei Übermittlung einer Datei in einem nicht zugelassenen Format, anzunehmen sein (vgl BVerwG Urteil vom 25.4. 2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 18).

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