Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1965 - I C 84.62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verbot des Verkaufs von Schutzmitteln zur Empfängnisverhütung aus verspiegelten und verdeckten Warenschächten eines Automaten in einer Drogerie - Auslegung des Begriffs "auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen" im Zusammenhang mit dem Aufstellen eines Außenautomaten - ...
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 16.02.1962 - Bf I 41/61
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 84.62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62
Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1965 - I C 84.62
Wird in einem Warenautomaten - insbesondere dem Automaten einer Drogerie oder eines Friseurgeschäftes - ein Schacht verdeckt, so kann darin, zumal wenn der Automat andere Waren offen zeigt oder wenigstens bezeichnet, ein deutlicher Hinweis darauf gesehen werden, daß dieser Schacht Schutzmittel enthält (ebenso BGHSt 17, 309 [311]).