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   BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22   

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BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22 (https://dejure.org/2023,11555)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 (https://dejure.org/2023,11555)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 (https://dejure.org/2023,11555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3; WRRL Art. 2 Nr. 23, Art. 4, 11 und 13, Anh. V. Nr. 1.2.5 und 1.4.2; VwGO § ... 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und 4, § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und 6, §§ 14c, 14e Abs. 1 und 5, Nr. 4 der Anlage 2; WHG § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 2, §§ 20, 27 Abs. 2 Nr. 2, §§ 28, 34 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 83; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und 2; UmwRG §§ 5, 7 Abs. 4; UVPG § 74 Abs. 2 Nr. 1
    Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Staustufe Obernau am Main; Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung durch die Neuerrichtung einer Staustufe auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks; Möglichkeit der ...

  • rewis.io

    Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

  • doev.de PDF

    Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

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    Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wasserkraftwerk - und die neue Staustufe am Main

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 1733
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (53)

  • VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356

    wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Darüber hinaus ergibt sich ihre Klagebefugnis aus einer möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigten Betroffenheit in ihrem Interesse an einer möglichst weitreichenden wirtschaftlichen Ausnutzung des ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 1937 verliehenen altrechtlichen Wasserbenutzungsrechts (zu dessen Qualität als subjektives Recht vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ; Riederer/Sieder, Bayerisches Wassergesetz, 1957, Art. 42 Rn. 12; zum Übergang von wasserrechtlichen Altrechten auf den Rechtsnachfolger vgl. Riederer/Sieder a. a. O. Art. 42 Rn. 18; Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2023, § 20 WHG Rn. 35, § 8 WHG Rn. 66).

    § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaStrG stellt zudem klar, dass jede mit erheblichen Nachteilen einhergehende Beeinträchtigung der auf einer Erlaubnis beruhenden Gewässerbenutzung schutzwürdig und daher in der Abwägung zu berücksichtigen ist (zu einer landesrechtlichen Vorgängerregelung vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ).

    Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich insoweit mit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - zur Plangenehmigung für den Bau eines Umgehungsgerinnes an der Staustufe Randersacker auseinander, in dem es um die vergleichbare Betroffenheit eines alten Wasserrechts für den Betrieb eines Wasserkraftwerks ging.

    In diesem Zusammenhang stellt der Planfeststellungsbeschluss die historische Bedeutung des Wasserbenutzungsrechts mit Blick auf den Main-Donau-Staatsvertrag vom 13. Juni 1921 und den Konzessionsvertrag vom 30. Dezember 1921 als vertragliche Gegenleistung für den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1 durchgeführten Ausbau der Wasserstraßen nicht infrage (PFB S. 95 f.; hierzu VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ).

    Neben Möglichkeiten zum Widerruf mit und ohne Entschädigung nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG enthält § 20 Abs. 2 Satz 3 WHG eine gesetzliche Ermächtigung zur behördlichen Regelung nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 2 WHG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 7 B 14.21 - juris; VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 und Beschluss vom 9. Januar 2018 - 8 ZB 16.24 96 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 ff.).

    Der Planfeststellungsbeschluss verweist zudem zu Recht darauf, dass sich insofern die Rechtslage im Vergleich zum Jahr 2005, in dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden hatte (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 ff.), geändert hat (PFB S. 97).

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Zwar ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21).

    Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 162).

    Daneben sind gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 WaStrG beim Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaStrG die Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 bis 31 WHG strikt zu beachten (vgl. BT-Drs. 19/26827 S. 31 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - NVwZ 2015, 1041 Rn. 29 ff.).

    Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u. a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 585, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 34, 42).

    Bei erheblich veränderten Gewässern haben sowohl das Verschlechterungsverbot als auch das Verbesserungsgebot mit ihrer Bezugsgröße des "ökologischen Potenzials" (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) bzw. des "guten ökologische Potenzials" (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG) im Vergleich zum "(guten) ökologischen Zustand" als Maßstab des § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ein abgesenktes Anforderungsprofil (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 485).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

    Neubau einer Fischaufstiegsanlage â€" Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Kann sich aber ein gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen aufgrund staatlicher Beherrschung nicht (mehr) auf Art. 14 GG berufen, so steht ihm auch ein aus Art. 14 Abs. 3 GG abzuleitender Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 56 ff.; für den Fall einer klagenden Gemeinde, deren Grundstück unmittelbar von einem Planfeststellungsbeschluss betroffen ist vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 10 und vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 - juris Rn. 7).

    Weil die Planrechtfertigung jedenfalls zu bejahen ist, kann dahingestellt bleiben, ob dies auch für die vorliegende Fallgestaltung gilt, in der sich die Klägerinnen als vom Staat beherrschte Gesellschaften nicht (mehr) auf Grundrechte berufen können (bezweifelnd VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 70).

    Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Regelung neben dem allgemeinen planungsrechtlichen Abwägungsgebot eine eigenständige Bedeutung als zwingende Verbotsnorm des Fachrechts hat (ablehnend VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 92).

    Mit dem (nachträglichen) Auflagenvorbehalt ist nicht mehr ungeregelt, was zu gelten hat, wenn die Beteiligten im Rahmen zeitlicher Abstimmungen für bestimmte Baumaßnahmen, die zu Kraftwerksstillständen bzw. einem eingeschränkten Kraftwerksbetrieb führen, keine Einigung erzielen oder darüber streiten, ob eine angekündigte Bauausführung mit Einschränkungen für den Kraftwerksbetrieb den abstrakt formulierten Rücksichtnahmeanforderungen gemäß Ziffer V. § 2 Abs. 20 (PFB S. 29) oder den konkretisierungsbedürftigen zeitlichen Vorgaben für die Vorabinformation gemäß Ziffer V. § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 16 sowie 20 (PFB S. 23, 29) genügt (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2023 - 14 S 370/22 - juris Rn. 221 ff. m. w. N.).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Bei grundsätzlich schutzwürdigen planbedingten Betroffenheiten beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit zwar auf solche, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, weil sie offenkundig sind oder weil sie von den Betroffenen im Zuge ihrer Beteiligung vorgetragen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 808).

    Grundsätzlich haben Betroffene, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum ganz oder teilweise für ein Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll, wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses (hier gemäß § 44 Abs. 2 WaStrG) einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG) und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 16, 31; Beschluss vom 29. Juli 2022 - 7 B 23.21 - juris Rn. 8).

    Für die Beklagte bestand daher kein Anlass, der Frage einer planungsbedingt verstärkten Anschwemmung von Treibgut im Kraftwerksbereich weiter nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 808).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Vorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss können aber nach Maßgabe des Gebots der Problembewältigung erforderlich sein, wenn und soweit im Zusammenhang mit der Bauausführung konkrete abwägungsbeachtliche Belange berührt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

    Nach § 74 Abs. 3 VwVfG (hier i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 4, § 14b Abs. 1 WaStrG) besteht die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung über das betreffende Planungselement im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten, wenn sich bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses die für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen und das offen gehaltene Problem so gelöst werden kann, dass die bereits getroffenen Festlegungen nicht nachträglich als unabgewogen erscheinen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50 m. w. N.).

  • EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

    Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Daneben sind gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 WaStrG beim Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaStrG die Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 bis 31 WHG strikt zu beachten (vgl. BT-Drs. 19/26827 S. 31 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - NVwZ 2015, 1041 Rn. 29 ff.).

    Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u. a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 585, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041 Rn. 34, 42).

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis;

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Sofern eine verbindlichere Bauzeitenplanung ausnahmsweise dennoch grundsätzlich als erforderlich angesehen werden sollte, weil durch konkrete Baumaßnahmen abwägungsbeachtliche Belange betroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 96), hat die Beklagte den Anforderungen planerischer Konfliktlösung jedenfalls durch die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Planergänzung um Informationspflichten des Vorhabenträgers und um einen Auflagenvorbehalt hinreichend Rechnung getragen.

    Diese zu Protokoll des Gerichts erklärten Änderungen sind dem Planfeststellungsbeschluss unmittelbar angewachsen und mit ihm zu einer Einheit verschmolzen, die den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch das Gericht bildet (BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 15 und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 97).

  • BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 169, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 68 und vom 23. Juni 2021 - 7 A 10.20 - NVwZ 2021, 1696 Rn. 43).
  • BVerwG, 09.05.2022 - 7 B 14.21

    Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Mindestwassermenge für eine

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Neben Möglichkeiten zum Widerruf mit und ohne Entschädigung nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG enthält § 20 Abs. 2 Satz 3 WHG eine gesetzliche Ermächtigung zur behördlichen Regelung nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 2 WHG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 7 B 14.21 - juris; VGH München, Urteil vom 5. Juli 2005 - 8 B 04.356 - NuR 2006, 177 und Beschluss vom 9. Januar 2018 - 8 ZB 16.24 96 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2021 - 3 S 2506/18 - VBlBW 2022, 107 ff.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22
    Die Grenze zur Abwägungsdisproportionalität ist erst erreicht, wenn Belastungen so massiv ins Gewicht fallen, dass dem Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 404 und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 10.17 - UPR 2018, 302 Rn. 47).
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

    Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03

    Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • BVerwG, 04.06.1962 - IV C 38.62

    Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich - Ausführung der

  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

    Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses -

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

    Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

  • BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, -

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

  • BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

    Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

    Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung;

  • BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14

    Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes

  • BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

    Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  • VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

  • BVerwG, 16.04.2012 - 8 B 95.11

    Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19

    Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler;

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil;

  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen

  • BVerwG, 29.07.2022 - 7 B 23.21

    Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

    Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

    N. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

    Allein der (objektive) Umstand der Nichtbeteiligung im Verwaltungsverfahren ist unerheblich, weil es keine Obliegenheit zur Beteiligung gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 - juris Rn. 25, vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 38 und vom 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 24; BayVGH, Urteil vom 04.08.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 71).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22

    Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an

    Maßgeblich ist vielmehr, dass dem Betroffenen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung in subjektiver Hinsicht ein Vorwurf gemacht werden kann und der späte Zeitpunkt des Vorbringens auf einer bewussten Entscheidung beruht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1 m.w.N.; Urteil vom 25.05.2023 - 7 A 7.22 -, NVwZ 2023, 1733 ).
  • VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500

    Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner

    Die mit der hier beklagten beschränkten Erlaubnis gewährte Befugnis zur Niedererbringung von Bohrungen mit Ausbau zu Grundwassermessstellen wird unbeschadet der einfachrechtlichen Eigentumsrechte der Klägerin nach § 903 BGB (vgl. dazu und zum Ausschluss der Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG durch Kommunen aktuell BVerwG, U.v. 25.5.2023 - 7 A 7/22 - juris Rn 28 m.w.N.) erteilt.
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