Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,2783
BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65 (https://dejure.org/1969,2783)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1969 - VI C 115.65 (https://dejure.org/1969,2783)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - VI C 115.65 (https://dejure.org/1969,2783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Zulage - Bezüge eines Beamten - Anspruch auf Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 16.02.1979 - 6 B 94.78

    Beantragung von Leistungen nach dem Gesetz zum Grundrechtsartikel 131 (G 131) -

    Der angefochtene Beschluß weicht auch nicht dadurch von dem genannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab, daß er unerörtert läßt, ob die Fürsorgepflicht, die in begrenztem Umfange gegenüber dem unter das G 131 fallenden Personenkreis besteht (Urteil vom 20. März 1963 - BVerwG 6 C 169.60 - [RiA 1963, 220], Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 139.63 -, Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 115.65 - [RiA 1970, 15], Urteil vom 19. Februar 1970 - BVerwG 2 C 56.65 -) dem Beklagten gebot, den Kläger auf die Möglichkeit, Leistungen nach dem G 131 zu beantragen, aufmerksam zu machen.
  • BVerwG, 05.09.1972 - VI B 9.72

    Dienstpostenbewertung in Niedersachsen - Schadensersatz wegen Verletzung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem vom Berufungsgericht auszugsweise wiedergegebenen Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 115.65 - (RiA 1970, 15) zu der dem § 71 e G 131 (F. 1961) vorangegangenen und in dem hier maßgebenden Zusammenhang vergleichbaren Vorschrift des § 18 a G 131 (F. 1957) ausgeführt, daß die zur Übernahme von Beamten z.Wv. ins Beamtenverhältnis geschaffenen Beamtenstellen lediglich den Anforderungen der in § 18 a G 131 (hier: der in § 71 e G 131 [F. 1961]) getroffenen gesetzlichen Regelung entsprechen müssen.
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