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   BVerwG, 25.06.1996 - 9 C 7.96   

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https://dejure.org/1996,3663
BVerwG, 25.06.1996 - 9 C 7.96 (https://dejure.org/1996,3663)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1996 - 9 C 7.96 (https://dejure.org/1996,3663)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1996 - 9 C 7.96 (https://dejure.org/1996,3663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 139 Abs. 3 § 60
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2808
  • NVwZ 1996, 1210 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05

    Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen

    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO), dass der Schriftsatz vom 18. Februar 2005 mit der Berufungsbegründung an diesem Tag und damit rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist am 27. Februar 2005 von seiner Mitarbeiterin in einen näher bezeichneten Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen worden und auf dem Postweg verloren gegangen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17; Beschluss vom 25. Juni 1996, NJW 1996, 2808; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003, NJW-RR 2003, 862).
  • BVerwG, 21.10.1997 - 2 C 13.97

    Verpflichtung zur Beförderung zum Baudirektor - Versäumnis der

    Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ist bereits deshalb abzulehnen, weil sie nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Revisionsbegründung als versäumte Rechtshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 9 C 7.96 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 10.01.2017 - 3 A 742/16

    Berufungsbegründung; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

    Eine Wiedereinsetzung hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist rechtlich nicht möglich (zur Revisionsbegründungsfrist: BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 1996 - 9 C 7/96 -, juris Rn. 2).
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