Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1612
BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96 (https://dejure.org/1998,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1998 - 1 A 6.96 (https://dejure.org/1998,1612)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 1 A 6.96 (https://dejure.org/1998,1612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslandsgeschäft; ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten; Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen; Dritte EG-Versicherungsrichtlinien; Empfangsvollmacht; Gefahranzeigen; Gesetze für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts; Inhaltskontrolle; Kaufleute; Mißstand; Mißstandsaufsicht; mündliche Erklärungen; Obliegenheiten; Schriftformklausel; Transparenzgebot; unangemessene Benachteiligung; Versicherungsagent; Versicherungsmakler; Versicherungsnehmer; Versicherungsschein; Versicherungsunternehmen; Versicherungsvermittler; Vertragsbedingungen; Vollmachtsbeschränkung; Vorabkontrolle; Willenserklärungen; Wissenserklärungen; Wissenszurechnung

  • Jurion

    "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslandsgeschäft - Ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten - Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen - Dritte EG-Versicherungsrichtlinien - Empfangsvollmacht - Gefahranzeigen - Gesetze für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts - Inhaltskontrolle - Kaufleute - Mißstand - Mißstandsaufsicht - Mündliche Erklärungen - Obliegenheiten - Schriftformklausel - Transparenzgebot - Unangemessene Benachteiligung - Versicherungsagent - Versicherungsmakler - Versicherungsnehmer - Versicherungsschein - Versicherungsunternehmen - Versicherungsvermittler - Vertragsbedingungen - Vollmachtsbeschränkung - Vorabkontrolle - Willenserklärungen - Wissenserklärungen - Wissenszurechnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle einer Vertragsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 101
  • NJW 1998, 3216
  • NVwZ 1998, 1300 (Ls.)
  • VersR 1998, 1137



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten

    Die formularmäßige Beschränkung dieser Empfangsvollmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen greift in diese Rechtsposition des Versicherungsnehmers ein; sie betrifft demgemäß nicht nur die eigenen Verhältnisse des Versicherers (vgl. Beckmann, NJW 1996, 1378, 1379; Schirmer, r+s 1995, 273; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 A 6/96 - VersR 1998, 1137 unter II, 4; von der Kontrollfähigkeit von Vollmachtsbeschränkungen gehen ferner aus: Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 9 Rdn. V 79-80; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 8. Aufl. § 11 Nr. 16 Rdn. 8).
  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 324/97

    Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

    Die formularmäßige Beschränkung dieser Empfangsvollmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen greift in diese Rechtsposition des Versicherungsnehmers ein; sie betrifft demgemäß nicht nur die eigenen Verhältnisse des Versicherers (vgl. Beckmann, NJW 1996, 1378, 1379; Schirmer, r+s 1995, 273; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 A 6/96 - VersR 1998, 1137 unter II, 4; von der Kontrollfähigkeit von Vollmachtsbeschränkungen gehen ferner aus: Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 9 Rdn. V 79-80; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 8. Aufl. § 11 Nr. 16 Rdn. 8).
  • LAG Düsseldorf, 13.04.2005 - 12 Sa 154/05

    Ausgleichsquittung

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 09.05.2001, NJW 2001, 2014, BVerwG, Urteil vom 25.06.1998, NJW 1998, 3216).
  • VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096

    Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 87/11

    Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

    Zwar ist diese Bestimmung wegen ihrer tatbestandlichen Abstraktheit grundsätzlich geeignet, auch behördliche Anordnungen zu tragen, mit denen einem Wertpapierhandelsunternehmen die Verwendung von Vertragsklauseln untersagt wird, in denen die Gegenleistung des Kunden und die Modalitäten ihrer Erbringung geregelt werden (vgl. allgemein zur Missstandsaufsicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 VAG i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, § 43 Nr. 1 VVG BVerwG, U. v. 25.6.1998 - 1 A 6/96 - BVerwGE 107, 101).
  • OLG Köln, 09.10.2018 - 9 U 53/18
    Soweit AGB einer Genehmigung durch eine Verwaltungsbehörde bedürfen, sind die §§ 305 ff. BGB zwar auch Prüfungsmaßstab für das Genehmigungsverfahren (Palandt/Grüneberg a.a.O. Überbl. v. § 305 Rn. 19; BVerwG NJW 1998, 3216).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht