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   BVerwG, 25.06.2003 - 8 C 12.02   

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https://dejure.org/2003,3411
BVerwG, 25.06.2003 - 8 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3411)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2003 - 8 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3411)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 8 C 12.02 (https://dejure.org/2003,3411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    InVorG § 4 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 16; VermG § 3 Abs. 1 Satz 2
    Investitionsvorrangbescheid; Widerruf eines -; Berechtigter; Wertersatz; Erlösauskehr; Abtretung; Rückabtretung; Form; Formbedürftigkeit; Beurkundung, notarielle; Bedingung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    InVorG § 4 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 16
    Abtretung; Bedingung; Berechtigter; Beurkundung, notarielle; Erlösauskehr; Form; Formbedürftigkeit; Investitionsvorrangbescheid; Rückabtretung; Wertersatz; Widerruf eines -

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 Investitionsvorranggesetz (InVorG); Anwendbarkeit zivilrechtlicher Vorschriften auf die Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen; Beurkundungspflicht bezüglich der Abtretung eines Anspruchs auf Erlösauskehr

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsberechtigter; Investitionsvorrangbescheid; Wertersatzanspruch; Erlösauskehranspruch; Abtretung; Beurkundung

  • Judicialis

    InVorG § 4 Abs. 5; ; InVorG § 15 Abs. 1 Satz 2; ; InVorG § 16; ; VermG § 3 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Investitionsvorrangbescheids - Berechtigter; Wertersatz; Erlösauskehr; Abtretung; Rückabtretung; Form; Formbedürftigkeit; Beurkundung, notarielle; Bedingung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 31.07

    Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher

    Entsprechendes hat es im Grundsatz für das vereinigungsbedingte Vermögens-, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht angenommen (vgl. allgemein zur Abtretung von Rückübertragungsansprüchen die Urteile vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 16 und vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 30.15

    Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

    Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines vermögensrechtlichen Anspruchs ist bei dessen Abtretung keine Bedingung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VermG, sondern lediglich eine die Wirksamkeit der Abtretung nicht hindernde Rechtsbedingung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - 8 C 12.02 - Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2 S. 3 f.).

    Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht sei dadurch von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2003 - 8 C 12.02 (Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2) und vom 30. Juni 2005 - 7 C 15.04 (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 81) abgewichen, dass es eine Wirksamkeit der Abtretung vom 14. Juni 2001 angenommen habe, obwohl über die abgetretenen Ansprüche vor der Abtretung bereits bestandskräftig entschieden gewesen sei.

  • BVerwG, 25.05.2009 - 5 C 30.08

    Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung

    Die Erschwerung von Abtretungen im Vermögensrecht durch die Einführung der Beurkundungspflicht dient, wovon das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - (Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2) unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (namentlich in BTDrucks 12/2480 S. 39 ff.) erkennbar ausgegangen ist, dem Zweck, Umgehungsgeschäften entgegenzuwirken, die die ursprünglich formfreie Abtretungsmöglichkeit vermögensrechtlicher Ansprüche (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG i.d.F. der Bekanntmachung in BGBl. I 1991 S. 958 ff.) ermöglicht hatte, da sie für Mehrfachabtretungen missbraucht wurde, um von steigenden Grundstückspreisen zu profitieren.
  • BVerwG, 15.07.2002 - 8 B 38.02

    Folgen einer (Rück-)Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr und Voraussetzungen

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 12.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 10.08.2004 - 8 B 32.04

    Einordnung eines zur Anmeldung eines vermögensrechtlichen (Teil-)Anspruches durch

    Sofern nicht in der eidesstattlichen Versicherung vom 26. September 1999 eine erneute Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr, der nicht der notariellen Beurkundung bedurfte (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2 S. 1 ), zu sehen sein sollte, hätte bereits der Beklagte die Kläger spätestens nach Vorlage der eidesstattlichen Versicherung auf diese Möglichkeit hinweisen sollen.
  • VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05

    Rückübertragungsrecht

    Dieser Grundsatz beansprucht, sofern das jeweilige Fachrecht - wie vorliegend - die Abtretung einer Forderung zulässt, als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch im öffentlichen Recht Geltung, und zwar auch dann, wenn kein Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern ein gesetzlicher Anspruch in Rede steht (zu einer entsprechenden Anwendung des § 404 BGB im öffentlichen Recht auch BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - juris Rn. 14 ff.; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30. Juli 1990 - 4 A 219/90 - DöV 1991, 564; BGH, Urt. v. 26. Juni 1957 - IV ZR 101/57 - juris Rn. 22; ebenso für die Abtretung im Sozialrecht: Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, § 53 Rn. 13; Timme, in: Krahmer (Hrsg.), SGB I, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, § 53 Rn. 7; für die Abtretung im Steuerrecht: Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, November 2011, § 46 AO Rn. 16; für das Vermögensrecht: Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Mai 2010, § 3 Rn. 30 und 39; Wasmuth, in: RHB, § 3 Rn. 93 ff.; vgl. auch allgemein zur Anwendbarkeit der §§ 398 ff. BGB im Vermögensrecht: BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - juris Rn. 16).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.02.2012 - 8 K 256/09
    Eine notarielle Beurkundung war gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG nicht erforderlich, da diese Vorschrift nur Anwendung findet auf Abtretung eines Anspruchs auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens, nicht aber auf die Abtretung von Geldforderungen (BVerwG VIZ 2003, 530).
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