Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4
    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1
    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.; Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Volksverhetzung; Würde; öffentlicher Friede

  • Judicialis

    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

     
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"; Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) sowie Definition der Begriffe "unmittelbare Gefahr" und "öffentliche Sicherheit"; § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes "allgemeines Gesetz" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Einzelfallgesetzen sowie das Bestimmtheitsgebot; Voraussetzungen einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft i.S.v. § 130 Abs. 4 StGB durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Führerstellvertreter" Hess)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Versammlungsverbot wegen Gefahr der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Verbot der Versammlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" - Bei Durchführung der Versammlung wäre mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 StGB zu rechnen gewesen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Freiheit der Andersdenkenden vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts - Zum Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 - Rudolf Heß-Gedenkmarsch" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008, 1092 - 1099.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 216
  • NJW 2009, 98
  • DVBl 2008, 1248
  • DÖV 2009, 86


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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Mit hier angegriffenem Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Beschwerdeführers zurück ( BVerwGE 131, 216).
  • VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 ff., und vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, BVerwGE 131, 216 = juris, Rn. 13.
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