Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4
    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1
    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.; Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Volksverhetzung; Würde; öffentlicher Friede

  • Judicialis

    Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

     
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"; Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) sowie Definition der Begriffe "unmittelbare Gefahr" und "öffentliche Sicherheit"; § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes "allgemeines Gesetz" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Einzelfallgesetzen sowie das Bestimmtheitsgebot; Voraussetzungen einer Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft i.S.v. § 130 Abs. 4 StGB durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Führerstellvertreter" Hess)

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Versammlungsverbot wegen Gefahr der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Freiheit der Andersdenkenden vor den Schranken des Bundesverwaltungsgerichts - Zum Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 - Rudolf Heß-Gedenkmarsch" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: JZ 2008, 1092 - 1099.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 216
  • NJW 2009, 98
  • DVBl 2008, 1248
  • DÖV 2009, 86


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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Mit hier angegriffenem Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Beschwerdeführers zurück ( BVerwGE 131, 216).
  • BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08  

    Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

    Die Strafvorschrift dient deshalb auch dem Schutz der Menschenwürde dieser Personen (entsprechend zu den Schutzzwecken des § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 15 S. 18 f.).

    Die Strafbestimmung erweist sich als "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, weil mit ihr - wie dargestellt - der öffentliche Friede und die Menschenwürde geschützt werden sollen und sie deshalb dem Schutz von Rechtsgütern ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung dient (entsprechend im Hinblick auf § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 219 ff. bzw. S. 18 ff.; in diesem Sinne auch: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ).

    Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 233 bzw. S. 29 m.w.N.).

    In einer Rede zum Gedenken an Rudolf Heß am 21. August 2004 in ... (vgl. zu dem die Person und Funktion von Heß glorifizierenden und mythologisierenden Charakter der dortigen, von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 230 f. bzw. S. 26 f.), die in den LSI Nr. 5/2004 (S. 1 ff.) abgedruckt ist, führte die Vorsitzende des Klägers aus: "Wir wollen es laut und deutlich sagen: Rudolf Hess wollte den Frieden, wie sein Führer.

  • VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13  

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 ff., und vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ff.).
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