Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09 (4 B 55.08)   

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https://dejure.org/2009,13886
BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09 (4 B 55.08) (https://dejure.org/2009,13886)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 4 B 42.09 (4 B 55.08) (https://dejure.org/2009,13886)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 4 B 42.09 (4 B 55.08) (https://dejure.org/2009,13886)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Außenbereich; Gartenbaubetrieb; landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung

  • Wolters Kluwer

    Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung i.R.e. Anhörungsrüge; Anbau von Petersilie, Stiefmütterchen und Kürbissen als landwirtschaftliche Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung i.R.e. Anhörungsrüge; Anbau von Petersilie, Stiefmütterchen und Kürbissen als landwirtschaftliche Nutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landwirtschaftliche Nutzung oder Gartenbaubetrieb?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

    Da mit der Auslegung des Planentwurfes die Öffentlichkeit über das konkrete Planungskonzept informiert wird, das der Plangeber nach derzeitiger Erkenntnislage der abwägungsbeachtlichen Belange zu beschließen beabsichtigt, ist das Verfahren der öffentlichen Auslegung zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplanes nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, BRS 76 Nr. 30 und vom 8. März 2010 - 4 B 42.09 -, BRS 76 Nr. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15

    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines

    NRW 2006, 786, Nr. 3.2.; vgl. zu der gegenteiligen Auffassung: OVG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, BauR 2000, 1853 und OVG Koblenz , Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, BRS 65 Nr. 104 = BauR 2003, 222; offen dazu BVerwG, Beschluss vom 15.6.2000 - 4 B 30.00 -, BRS 63 Nr. 116 = BauR 2000, 1852, nachgehend zu dem Urteil des OVG Hamburg sowie Beschluss vom 25.6.2009 - 4 B 42.09 -, BRS 74 Nr. 105 und OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2003 - 22 A 4171/00 -, AUR 2004, 289.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

    Bauvorbescheid

    Während - soweit ersichtlich - im Wesentlichen in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, unter Berücksichtigung von Wortlaut, innerer Systematik (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 BauGB) und Zweck der in § 35 BauGB zusammengefassten Einzelbestimmungen habe die mit dem BauROG 1998 neu eingefügte Nennung der Gartenbaubetriebe in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dazu geführt, dass seither solcherlei Betriebe nicht zugleich auch landwirtschaftliche Betriebe iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein können (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, juris [Rn. 47 ff.]; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, juris [Rn. 3 ff.]; dazu neigend: OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2002 - 7 B 28/03 -, juris [Rn. 7]; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 25.06.2009 - 4 B 42.09, 4 B 42.09 <4 B 55.08> -, juris [Rn. 6 ff.]), tritt dem die Literatur überwiegend unter Hinweis auf die mit der Gesetzesneufassung durch das BauROG 1998 unverändert gebliebene, auch die gartenbauliche Erzeugung umfassende Legaldefinition der Landwirtschaft in § 201 BauGB sowie mit dem Hinweis auf die Intention des Gesetzgebers, nichts an der schon bisher bestehenden Privilegierung eines Teils jener Gartenbaubetriebe ändern zu wollen, entgegen und bejaht vielmehr ein Nebeneinander von Zuordnungen gartenbaulicher Betriebe zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 119. EL, November 2015, § 35 Rn. 38; Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2281; Rieger, in: Schrödter (Hrsg,), Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 172; Gröhn/Hellmann-Sieg, Gartenbaubetriebe als begünstigte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, NordÖR 2008, 369).
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