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   BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13   

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BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13 (https://dejure.org/2014,21622)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13 (https://dejure.org/2014,21622)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 (https://dejure.org/2014,21622)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und b, Nr. 20, Nr. 25, § 40 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 14, § 41 Abs. 2, § 178, § 201; PlanzV Anlage Nr. 12. 2
    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; Landwirtschaft; Bepflanzungsvorgaben; Grünfläche; Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele; Ortsrandbegrünung; städtebauliche Gründe; Funktionslosigkeit; Vollzugsfähigkeit.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a und b
    Baumarten; Bepflanzungsvorgaben; Funktionslosigkeit; Grünfläche; Landwirtschaft; Laubholzanteil; Laubmischwald; Ortsrandbegrünung; Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele; Vollzugsfähigkeit; Wald; Waldfläche; Waldrand; Waldumbau; städtebauliche Gründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst b BauGB, § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25 BauGB, § 1 BWaldG, §§ 11 ff BWaldG
    Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald

  • rewis.io

    Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; Landwirtschaft; Bepflanzungsvorgaben; Grünfläche; Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele; Ortsrandbegrünung; städtebauliche Gründe; Funktionslosigkeit; Vollzugsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 18b ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25
    Festsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen auf Flächen für Landwirtschaft oder Wald

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festsetzung "Laubmischwald" unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festsetzung "Laubmischwald" unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB keine Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 101
  • NVwZ 2015, 157
  • DÖV 2014, 1025
  • BauR 2014, 2139
  • ZfBR 2014, 763
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02

    Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Soweit sie sich hierzu auf den Beschluss des Senats vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - (BRS 66 Nr. 54) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort verwendete Formulierung, die Realisierbarkeit müsse auf "unabsehbare" Zeit ausgeschlossen sein, auf den Fall der nachträglichen Funktionslosigkeit zunächst rechtswirksamer Festsetzungen bezieht, an deren Eintritt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen der Normadressaten in die Fortgeltung der Regelung seit jeher hohe Anforderungen gestellt hat (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 6 m.w.N.).

    Der Senat hat zwar - wie von der Antragsgegnerin betont, allerdings wiederum im Zusammenhang mit der nachträglichen Funktionslosigkeit von Festsetzungen und bezogen auf eine Flächenfestsetzung - darauf hingewiesen, dass allein der Wille eines Grundeigentümers, die Realisierung einer bestimmten Festsetzung zu verhindern, regelmäßig nicht geeignet ist, diese Festsetzung außer Kraft treten zu lassen (Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - BRS 66 Nr. 54).

  • BVerwG, 03.06.2003 - 4 BN 26.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bebauungsplan für einen

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Er ist aber im Fall einer Festsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen ohne Weiteres davon ausgegangen, dass sie bei fehlender Bereitschaft der betroffenen Eigentümer und fehlenden Zwangsmöglichkeiten wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit unwirksam sein kann (Beschluss vom 3. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 26.03 - BRS 66 Nr. 218).
  • BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

    Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Der insoweit nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Maßstab, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen (so etwa Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 m.w.N.), verlangt als Prognose keine letzte Gewissheit, dass der Vollzug der Regelung unter allen Umständen ausgeschlossen sein wird, sondern die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können.
  • BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

    Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald";

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Einer solchen Möglichkeit musste der Verwaltungsgerichtshof aber nicht nachgehen, weil eine entsprechende Auslegung der nach seinen bindenden Feststellungen eindeutigen Festsetzung A.3.1 ausscheidet und deren Einordnung als "Grünfläche mit Bepflanzungsbindungen" deswegen nur im Wege der Umdeutung zu erreichen wäre, die - abgesehen von ihrer vom Senat bei Bebauungsplänen offengelassenen Zulässigkeit (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20) - hier schon im Hinblick auf die unterschiedlichen und abwägungsrelevanten Entschädigungspflichten der jeweiligen Flächenfestsetzungen (vgl. § 40 Abs. 1 Nr. 8 und 14 BauGB einerseits und § 41 Abs. 2 BauGB andererseits) nicht in Betracht kommt.
  • BVerwG, 02.04.2008 - 4 BN 6.08

    Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke; Verlagerung von

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Zwar schließt das Baugesetzbuch Kombinationen oder Überlagerungen verschiedener Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht aus (Beschluss vom 2. April 2008 - BVerwG 4 BN 6.08 - BRS 73 Nr. 20).
  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Soweit sie sich hierzu auf den Beschluss des Senats vom 5. November 2002 - BVerwG 4 BN 8.02 - (BRS 66 Nr. 54) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die dort verwendete Formulierung, die Realisierbarkeit müsse auf "unabsehbare" Zeit ausgeschlossen sein, auf den Fall der nachträglichen Funktionslosigkeit zunächst rechtswirksamer Festsetzungen bezieht, an deren Eintritt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen der Normadressaten in die Fortgeltung der Regelung seit jeher hohe Anforderungen gestellt hat (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2013 - BVerwG 7 BN 1.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 187 Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71

    Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig -

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (so schon Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30 ).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Abgesehen davon, dass Bepflanzungsvorgaben wie alle Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB stets nur aus städtebaulichen Gründen zulässig sind, widerspräche eine solche Reduktion der Ausnahmeregelung dem erklärten Willen des Gesetzgebers: Mit seinem Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag zum (jetzigen) § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB hat der zuständige Bundestagsausschuss (BTDrucks 7/4793 S. 28) zum Ausdruck gebracht, dass städtebauliche Gründe zur Anordnung von Bepflanzungsvorgaben auf Flächen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzt sind und damit der Förderung der Land- und Forstwirtschaft dienen sollen (vgl. zu diesem Erfordernis bereits Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 ), entgegen der Stellungnahme des Bundesrates (BTDrucks 7/2496 S. 70) zur Regierungsvorlage (BTDrucks 7/2496 S. 40; vgl. auch S. 84) generell nicht bestehen; für Waldflächen hat er insoweit Regelungsmöglichkeiten nach dem Waldgesetz als ausreichend angesehen.
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

    Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
    Eine Regelung wie § 201 BauGB, in der zur begrifflichen Klärung Unterarten der Landwirtschaft genannt sind und aus der teilweise die Befugnis zur Bildung entsprechender städtebaulich bedeutsamer und mithin im Bebauungsplan festsetzbarer Untergruppen abgeleitet wird (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 47; ausdrücklich offengelassen im Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - juris Rn. 10), existiert für die Nutzungsart "Wald" im Baugesetzbuch nicht.
  • BVerwG, 07.09.2017 - 4 C 8.16

    Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine

    Das ist unabhängig von der Frage, ob Gerichte eine solche Festsetzung überhaupt auswechseln dürfen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11 sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 BN 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:211216B4BN14.16.0] - juris Rn. 10), nicht der Fall.
  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

    Dabei können und müssen unter Umständen auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (BVerwG, Urteile vom 2. März 1973 - 4 C 40.71 - BVerwGE 42, 30 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger

    Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

    Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 -, juris Rn. 14, und vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 -, juris Rn. 25 f., sowie Beschlüsse vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 -, juris Rn. 13, und vom 6. Oktober 2011 - 4 BN 19.11 -, juris Rn. 18; Hamb. OVG, Urteil vom 27. April 2016 - 2 E 20/13.N -, juris Rn. 55; Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 NE 14.2678 -, juris Rn. 14 (a. E.); OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, juris Rn. 41.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

    Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-)

    Es genügt vielmehr, wenn auf der Grundlage der Darlegungen in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans realistischerweise umgesetzt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14).

    Er ist vielmehr darauf zu verweisen, die betroffenen Flächen eben teilweise oder insgesamt für eine hier in Betracht kommende Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB vorzusehen und auf dieser Grundlage entsprechende Bepflanzungsvorgaben (Wintergetreide etc.) nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 festzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13 -, a.a.O. = juris 16; BayVGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, a.a.O Rn. 30; Külpmann, jurisPR-BVerwG 23/2014 Anm. 4; Söfker, a.a.O., § 9 Rn. 156).

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

    Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

    - ob die Antragsgegnerin mit der Festsetzung der privaten Grünfläche am Nordostrand des Plangebiets aufgrund des Ziels, dort Wald i.S. von § 2 Abs. 3 BWaldG i.V. mit Art. 2 Abs. 2 BayWaldG zu erhalten, in der Sache (auch) eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB getroffen hat, die sie womöglich nicht mit Bewirtschaftungs- und Nachpflanzungsvorgaben verbunden durfte (zur Unvereinbarkeit von Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b und § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 9 ff., 16; BayVGH, U.v. 7.2.2013 - 1 N 11.1854 - juris Rn. 21, 28, 30 f.; vgl. auch BayVGH, U.v. 21.12.2012 - 2 N 11.998 - juris Rn. 31; U.v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - BayVBl. 2016, 852 = juris Rn. 30 f.; vgl. auch OVG Saarl., U.v. 26.2.2013 - 2 C 424/11 - juris Rn. 44 ff.) sowie.
  • OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als

    Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können (siehe BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, BVerwGE 150, 101, 105 ff.; Beschl. v. 16.9.2015, 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15), juris Rn. 13).

    Deswegen können und müssen unter Umständen auch auf längere Dauer andere als die festgesetzten Nutzungen hingenommen werden (so BVerwG, Urt. v. 25.6.2014, a.a.O., 106).

  • OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17

    Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung;

    Diese dient dazu, die Flächen für eine forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern und damit zugleich forstwirtschaftsfremde Nutzungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 -, juris Rn. 10).

    So erlaubt beispielsweise § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eine ergänzende Festsetzung von Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB für die betreffende Fläche, was für die Festsetzung Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB gerade nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2014 a. a. O., juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18

    Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche;

    Eine auf eine Waldfestsetzung Bezug nehmende textliche Anordnung, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und möglichst naturnah weiterzuentwickeln, ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam (wie BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

    Denn die Festsetzung Wald ist mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB, der von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich Flächen für die Landwirtschaft oder Wald ausnimmt, unvereinbar und darf auch nicht durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 umgangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

    Die Inkompatibilität einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB darf auch durch eine Kombination einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB nicht umgangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 -, BVerwGE 150, 101 = BRS 82 Nr. 37 = juris Leitsatz 2 und Rn. 11, 16).

  • VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

    Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern

  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

    Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

    Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

  • VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

    Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

    Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)

  • BVerwG, 09.01.2024 - 4 BN 9.23

    Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des

  • VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

    Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

    Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines

  • BVerwG, 10.11.2022 - 4 CN 1.21

    Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch.

  • BVerwG, 21.12.2016 - 4 BN 14.16

    Umdeutung eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

    Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von

  • VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen

  • BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

    Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

    Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

    Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

  • BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

    Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

    Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

    Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für

  • BVerwG, 06.12.2022 - 4 BN 23.22

    Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1

  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

    Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung

  • VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

    Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche

  • VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

    Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer

  • VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

    Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

    Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer

  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

    Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger

  • VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

    Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20

    Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 2 A 2323/19

    Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

    Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung;

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 11/20

    Abwägungsdefizit; Antragsbefugnis; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrecht;

  • VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

    Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes

  • VGH Bayern, 19.03.2021 - 15 N 19.344

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Abwägungsmängel

  • BVerwG, 17.05.2023 - 4 BN 34.22

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Städtebauliche Erforderlichkeit

  • BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60
  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
  • VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16

    Bauvorbescheid

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