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   BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14   

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BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14 (https://dejure.org/2015,18702)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 9 B 69.14 (https://dejure.org/2015,18702)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 (https://dejure.org/2015,18702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung und Bemessung der Beiträge für den Wasserverband bzgl. Verzichts auf Pauschalierungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WVG § 80; GG Art. 3; GG Art. 28 Abs. 2
    Erhebung und Bemessung der Beiträge für den Wasserverband bzgl. Verzichts auf Pauschalierungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 15 A 687/15

    Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation; Beurteilung der

    Die Annahme der Abflusswirksamkeit der Fläche V6 unterstützt die von der Beklagten beigebrachte - mangels Präklusion nicht verspätete und auch als Parteigutachten prinzipiell verwertbare -, vgl. dazu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 -, juris Rn. 12, gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros Dr. T. vom 7. Juni 2016.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 9 E 572/16

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Beteiligten für Privatgutachten;

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Juni 2016 und des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2016 werden auf den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 21. Dezember 2015 in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 27. April 2016 die nach dem vollstreckbaren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - und die nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 24. Juni 2014 - 15 A 1919/09 - von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 35.880,53 Euro festgesetzt.

    Das Berufungsurteil ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 -), rechtskräftig.

    Die Klägerin hat mit - am 24. Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenem - Kostenfestsetzungsantrag vom 21. Dezember 2015 in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 27. April 2016 aufgrund der Kostenlastentscheidungen in dem vollstreckbaren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - und dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 24. Juni 2014 - 15 A 1919/09 - einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der von ihr insgesamt verauslagten Gerichtskosten sowie ihrer außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen beantragt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 15 A 1141/15

    Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der

    vgl. für das Revisionszulassungsrecht BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 -, jurisRn.

    Der Zulassungsantrag der Beklagten ist zwar zulässig, weil ihre Beschwer durch die Aufhebung des streitbefangenen Bescheids nicht entfallen ist, vgl. dazu wiederum BVerwG, Beschlüsse vom25. Juni 2015 - 9 B 69.14 -, juris Rn. 5, und vom23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 = juris Rn. 15 f., und die Beklagte den Zulassungsantrag auch fristgerecht gestellt hat.

  • BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses

    Der durch das angefochtene Urteil beschwerte Beteiligte kann die Beschwerde vielmehr deshalb einlegen und fortführen, damit in dem erstrebten Revisionsverfahren die prozessualen Folgerungen aus einer zwischenzeitlich etwa eingetretenen Erledigung gezogen werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 f. und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2017 - 4 ME 83/17

    Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung (§ 42f SGB VIII)

    Je unzweifelhafter eine von einem Beteiligten vorgebrachte gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (BVerwG, Beschl. v. 25.6.2015 - 9 B 69.14 -).
  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

    Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege;

    Die Beschwerde legt - was erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 9) nicht dar, dass die Auslegung des gleichheitsrechtlichen Prüfungsmaßstabs des Art. 3 GG, den das Oberverwaltungsgericht als Maßstabs für die Rechtmäßigkeitsprüfung der angefochtenen satzungsrechtlichen Bestimmungen über die Höhe des Kostenbeitrags (§ 4 KBS) und die Geschwisterermäßigung (§ 5 KBS) zugrunde gelegt und angewandt hat, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
  • VG Aachen, 22.06.2018 - 7 K 78/15

    Wasserverbandsbeitrag wegen Vorteils durch Talsperre zu Recht erhoben

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 25. Juni 2015 zurück (BVerwG 9 B 69.14).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2015 - 9 B 69.14 -, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.06.2014 - 15 A 1919/09 -, juris Rn. 46 m.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011 - 17 K 4231/09 -, juris Rn. 26.

  • BVerwG, 20.09.2019 - 5 B 29.19

    Rüge der Verletzung von nicht revisiblem Landesrecht

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - Norm des Grundgesetzes oder des sonstigen Bundesrechts selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2010 - 4 B 40.10 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

    Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für

    Soweit mit Frage 2 eine Verletzung von Art. 12 GG und mit Frage 7 von Art. 3 GG behauptet wird, legt die Beschwerde außerdem - was erforderlich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 9) - nicht dar, dass die Auslegung des Art. 12 GG, den das Oberverwaltungsgericht als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Höhe des zu gewährenden Anerkennungsbetrags, und die Auslegung des Art. 3 GG, den es als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Höhe der Kostenbeiträge zugrunde gelegt und angewandt hat, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen.
  • BVerwG, 09.08.2019 - 5 B 24.19

    Verfassungsgemäße Festlegung eines Anerkennungsbetrages bei der Betreuung von

    Die Rüge der Nichtbeachtung bzw. unzureichenden Beachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Bundes-, Landes- oder Ortsrecht kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allenfalls dann begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Bundes-, Landes- oder Ortsrecht als korrigierendem Maßstab angeführten - Norm des Grundgesetzes ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2010 - 4 B 40.10 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 9).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

    Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne

  • VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 15.1104

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Fahrtenbuchauflage; Erledigung durch

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16

    Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen

  • VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 240/13

    Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle

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