Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 35.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1205
BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 35.84 (https://dejure.org/1985,1205)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1985 - 3 C 35.84 (https://dejure.org/1985,1205)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1985 - 3 C 35.84 (https://dejure.org/1985,1205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berufungsgericht - Beschlussform - Wahl des Gerichts - Besetzungen der Richterbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 101 Abs. 2; VwGO § 125 Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 59
  • NJW 1986, 1368
  • NVwZ 1986, 467 (Ls.)
  • DVBl 1986, 286



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336

    Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen

    garantiert zwar die Effektivität des Verwaltungsrechtsschutzes, gewährleistet aber nicht, daß die Verwaltungsgerichtsordnung dem Rechtssuchenden einen mehrstufigen Instanzenzug mit mündlichen Verhandlungen für jede Instanz zur Verfügung stellt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985, DVBl 1986, 286 , zu der mit § 130a Satz 1 VwGO vergleichbaren Vorschrift des Art. 2 § 5 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978, BGBl I S. 446, in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1983, BGBl I S. 1515).
  • VGH Hessen, 10.07.1995 - 9 UE 3213/94

    Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines

    Das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlung ist kein Verfassungsgrundsatz, sondern eine der Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers unterliegende Prozeßmaxime (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 10.04.1992 - 9 B 142.91 -, NVwZ 1992, 890; Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 35.84 -, NJW 1986, 1368 und Beschluß vom 06.02.1979 - 4 B 12.79 -, BVerwGE 57, 272 = DÖV 1979, 448 = NJW 1979, 1315 mit zahlreichen Hinweisen auf die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung).

    Zwar gewährleisten sie - wenn auch nicht für jeden Rechtszug - eine mündliche Verhandlung (BVerwG, Beschluß vom 10.04.1992, a. a. O. und Urteil vom 25.07.1985, a. a. O.).

  • BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90

    Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Beschwerde angegriffenen Vorschriften nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwGE 57.272 ; 72, 59 sowie zuletzt Beschluß vom 13. Juli 1909 - BVerwG 7 CB 80.88 - ).
  • BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG

    Daß Art. 6 Abs. 1 EMRK eine öffentliche (mündliche) Verhandlung lediglich in einer Tatsacheninstanz, nicht aber für jeden Rechtszug gewährleistet, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwGE 72, 59 [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 35/84]).
  • BVerwG, 28.09.1995 - 1 B 21.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung durch Gerichtsbescheid und EMRK

    Diese Bestimmung enthält, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, keine Garantie eines jeweils mit öffentlicher mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges, sondern gewährleistet lediglich eine öffentliche Verhandlung (Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 S. 19; Urteil vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 35.84 - Buchholz 310 § 9 VwGO Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 134.90

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß

    Eine Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist nach § 19 VwGO bei einer mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung vorgesehen, nicht aber in Fällen der Beschlußentscheidung nach Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG, was keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 35.84 - in BVerwGE 72, 59 = Buchholz 11 Nr. 11 zu Art. 101 GG).
  • OVG Bremen, 05.11.1991 - 1 BA 18/91

    Berufung ohne Zulassung; Berufungsgericht; Zulassungsvoraussetzungen;

    Ist das Verwaltungsgericht fälschlich davon ausgegangen, die Berufung sei ohne Zulassung statthaft, so hat nach Einlegung der Berufung das Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (wie BGH, NJW 1986, 3143; gegen BVerwG, NJW 1986, 867 = DVBl 1986, 286 und OVG Bremen (2. Senat), Beschluß vom 6.10.1989, 2 BA 25/89 in NVwZ-RR 1990, 387).
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