Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6591
BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95 (https://dejure.org/1996,6591)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1996 - 5 B 201.95 (https://dejure.org/1996,6591)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 5 B 201.95 (https://dejure.org/1996,6591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Missachtung des Vertretungserfordernisses - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes des geltenden Anwaltszwanges gegen höherrangiges Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 12.11

    Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens

    Es ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt, dass der vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geltende Anwaltszwang nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK verstößt (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1996 - BVerwG 5 B 201.95 - juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 2 A 1871/15

    Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d.

    Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK wiederum ist eine auf strafrechtliche Anklageverfahren und ihnen vergleichbare Verfahren zugeschnittene Regelung und gilt nicht für verwaltungsgerichtliche Verfahren der hier vorliegenden Art. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 5 B 201.95 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 4 C 03.2246 -, juris Rn. 3; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Arpil 2013, § 67 Rn. 8 und 12; zur Zielrichtung des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK: EGMR, Urteil vom 10. Februar 1983 - 7299/75 -, EuGRZ 1983, 190, 194f. = juris (Leitsatz).
  • BVerwG, 16.09.2015 - 1 B 46.15

    Statthaftigkeit der Beschwerde bzgl. Anfechtung einer Entscheidung des OVG

    Dies verstößt weder gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen die auf strafrechtliche Anklageverfahren und ihnen vergleichbare Verfahren zugeschnittene Regelung in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 5 B 201.95 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 4 B 1512/16

    Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.7.1996 - 5 B 201.95 -, juris, Rn. 2; Czybulka, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 67 Rn. 45 f., jew. m. w. N.
  • BSG, 31.01.2011 - B 2 U 349/10 B
    Er verstößt auch nicht gegen das in Art. 6 Abs. 3 Buchst c der Europäischen Menschenrechtskonvention für strafrechtliche Anklageverfahren geregelte Recht, sich selbst zu verteidigen (vgl BSG vom 27.1.2005 - B 11a/11 AL 265/04 B - juris; BVerwG vom 25.7.1996 - 5 B 201/95 - juris).
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