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   BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96   

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https://dejure.org/1996,6339
BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96 (https://dejure.org/1996,6339)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.1996 - 8 B 150.96 (https://dejure.org/1996,6339)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 1996 - 8 B 150.96 (https://dejure.org/1996,6339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beschwerdegrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Kostenausgleichsanspruch wegen gewährter Hortbetreuung für einen Schüler bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10

    Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB

    Eine derartige Mitfinanzierungspflicht von Wohngemeinden bei der auswärtigen Deckung eines örtlichen Bedarfs wird bundesverfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 B 150/96 -, juris, Rdnr. 3 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84, BVerfGE 83, 363, 386 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99

    Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf

    Auch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bietet - selbst wenn diese Vorschrift eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert - keinen Schutz gegen die Auferlegung einzelner Ausgabepflichten, solange diese Finanzausstattung nicht in Frage gestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 25.07.1996 - 8 B 150.96 - zu § 25 Abs. 2 KiTaG a.F. unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 32/98

    Zuschußbegehren; Kindergartenträger; Betriebskosten; Kindertageseinrichtung;

    Soweit der Kläger (insbesondere) vorprozessual auf § 25 Abs. 2 KiTaG und die dazu ergangenen Urteile des 5. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1995 (u.a. 5 L 86/95, in: NVwZ-RR 1997, 63 f. = SchlHA 1996, 256 ff; 5 L 136/95, in: ZfJ 1996, 467 ff., mit Beschl. d. BVerwG v. 27.06.1996, 9 B 126.96, a.a.O., S. 471; 5 L 159/95; 5 L 161/95, in: Die Gemeinde 1996, 214; 5 L 122 und 123/95, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 25.07.1996, 8 B 150.96, Buchholz 415.1 Allg.
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