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   BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,158
BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 (https://dejure.org/2000,158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
    Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz

  • Judicialis

    Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz.

  • Jurion

    Abschiebungsandrohung - Zielstaat - Herkunftsstaat - Absehen von Zielstaatsbezeichnung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Ermittlung eines Zielstaats - Sollvorschrift - Regelungscharakter - Hinweis - Nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats - Effektiver Rechtsschutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
    D (A), Verfahrensrecht, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Herkunftsstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
    Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht - Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    § 50 Abs. 2 AuslG; § 34 AsylVfG
    Ausländerrecht/Abschiebungsandrohung/ungeklärter Herkunftsstaat

  • zaoerv.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Ausweisung - Abschiebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 343
  • NJW 2000, 3798
  • NVwZ 2001, 98 (Ls.)
  • NJ 2001, 55 (Ls.)
  • DVBl 2001, 209



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Wird zitiert von ... (198)  

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

    Ein konkreter Zielstaat braucht bei fehlender Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers nicht benannt zu werden (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 10 S. 4 ).
  • BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

    Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen,

    Er entbindet die Behörde nicht davon, dem Kläger einen konkret ins Auge gefassten neuen Abschiebezielstaat rechtzeitig vorher mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zu geben, etwaige Abschiebungshindernisse bezüglich dieses Staates geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343, 344 ff., 347).

    Es folgt im Übrigen auch allgemein aus der Funktion der besonderen Feststellung des Bundesamts zu § 53 AuslG, mit der letztlich ebenso wie mit der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung eine für die Ausländerbehörde eindeutige und verbindliche Regelung (vgl. § 42 AsylVfG) getroffen werden soll, die der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung erfolgloser Asylbewerber gerecht wird (vgl. zur Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung: Urteil vom 25. Juli 2000 a.a.O. BVerwGE 111, 345 f.).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

    Zielstaatsbezeichnung "Israel (Westbank)" ggü. einem staatenlosen Palästinenser

    Zielstaat wird zumeist der Staat sein, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, bei Staatenlosen der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts; es kann je nach den Umständen des Falles aber auch ein sonstiger zur Aufnahme bereiter oder verpflichteter Drittstaat sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 343 = DVBl 2001, 209 = InfAuslR 2001, 46).

    Ferner ist allgemein anerkannt, dass in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbezeichnung ausnahmsweise unterbleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO; Marx aaO, § 34 RdNrn. 66 ff.).

    Ist etwa die Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt und ein aufnahmebereiter anderer Staat nicht erkennbar, so liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Zielstaatsbezeichnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO).

    Denn ihm muss vor der Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO; Urt. v. 16.11.1999, aaO).

    Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es schwerlich in Einklang, aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer nach § 50 Abs. 2 Halbsatz 1 AuslG gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO; Hess.VGH, Beschl. v. 14.11.2003, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 50 RdNr. 23; Hailbronner, AuslR, Kommentar, § 50 AuslG RdNr. 14 c).

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