Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die Bundesrepublik Deutschland; Genehmigungsvorbehalt; Eintragung in das Grundbuch; Eintragungsersuchen; Widerspruch des eingetragenen Eigentümers.

  • Jurion

    Eigentumsübergang - US-Pauschalentschädigungsabkommen - Bundesrepublik Deutschland - Genehmigungsvorbehalt - Eintragung in das Grundbuch - Eintragungsersuchen - Widerspruch des eingetragenen Eigentümers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbucheintragung; Widerspruch; Genehmigungsvorbehalt; Pauschalentschädigungsabkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die Bundesrepublik Deutschland; Genehmigungsvorbehalt; Eintragung in das Grundbuch; Eintragungsersuchen; Widerspruch des eingetragenen Eigentümers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 99 (Kurzinformation)

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Pauschalentschädigungsabkommen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

    § 11c VermG; Art. 1, 3 US-Pauschalentschädigungsabkommen; Art. 14 GG
    Staatliche Verwaltung - US-Pauschalentschädigungsabkommen - Genehmigungsvorbehalt - Eigentumsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 50
  • NVwZ 2002, 96 (Ls.)
  • NJ 2002, 103
  • NJ 2002, 448



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03  

    Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf,

    Auch die Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen mit dem US-Abkommen befassen musste (vgl. nur Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 C 20.98 - a.a.O., vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - BVerwGE 115, 50, vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 63 und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 8 C 33.01 - BVerwGE 115, 367 = Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 8), zeigt, dass die Rechtslage unklar war.
  • BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01  

    Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 -,.
  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 33.01  

    Erlösauskehr im Vermögensrecht; Vermutung bei US-Pauschalentschädigungsabkommen;

    Diese Legalzession betrifft auch Ansprüche wegen Schädigungsmaßnahmen in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die nach der dem Abkommen zugrunde gelegten Praxis der FCSC von dem Entschädigungsverfahren nach dem genannten US-Gesetz erfasst wurden (vgl. Denkschrift zu dem Abkommen, Abschnitt Besonderes, Art. 1, BRDrucks 553/92, S. 13 f. sowie Urteile vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - ZOV 2001, 412 = VIZ 2001, 671 und vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - amtl. Umdruck S. 6).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 8 B 210.00  

    Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 7.01 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
  • VG Berlin, 25.11.2011 - 29 K 6.11  

    Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG; Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der hier geltend gemachte Anspruch gleichwohl wirksam in das US-Pauschalentschädigungsabkommen einbezogen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2011 - 8 C 7.01 -, BVerwGE 115, 50).
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