Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1639
BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01 (https://dejure.org/2001,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2001 - 8 C 7.01 (https://dejure.org/2001,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - 8 C 7.01 (https://dejure.org/2001,1639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Eigentumsübergang - US-Pauschalentschädigungsabkommen - Bundesrepublik Deutschland - Genehmigungsvorbehalt - Eintragung in das Grundbuch - Eintragungsersuchen - Widerspruch des eingetragenen Eigentümers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbucheintragung; Widerspruch; Genehmigungsvorbehalt; Pauschalentschädigungsabkommen

  • Judicialis

    VermG § 11 c; ; US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 1; ; US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 3 Abs. 3; ; US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 3 Abs. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die Bundesrepublik Deutschland; Genehmigungsvorbehalt; Eintragung in das Grundbuch; Eintragungsersuchen; Widerspruch des eingetragenen Eigentümers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 99 (Kurzinformation)

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Pauschalentschädigungsabkommen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

    § 11c VermG; Art. 1, 3 US-Pauschalentschädigungsabkommen; Art. 14 GG
    Staatliche Verwaltung - US-Pauschalentschädigungsabkommen - Genehmigungsvorbehalt - Eigentumsübergang

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 50
  • NVwZ 2002, 96 (Ls.)
  • NJ 2002, 103
  • NJ 2002, 448
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 31.07.1997 - 7 C 43.96

    Österreich-Fall

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    a) Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens gemäß § 11 c Satz 3 i.V.m. Satz 5 VermG setzt daher nur voraus, dass der betroffene Vermögenswert in das US-Pauschalentschädigungsabkommen wirksam einbezogen worden ist (vgl. für die Entschädigungsabkommen nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115 S. 354 , sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 7 B 332.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 145 S. 442 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - a.a.O.).

    Diese Note ist entgegen der Ansicht der Klägerin bei der Auslegung des Abkommens heranzuziehen (vgl. zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - a.a.O. S. 357 und BGH, Urteil vom 14. November 1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67 ).

    Darin ist eine Vermögensdisposition zu sehen, an der sich die Klägerin festhalten lassen muss (vgl. zu dem zwischenstaatlichen Entschädigungsabkommen DDR/Österreich, Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - a.a.O. S. 357, 360, 361).

  • BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 50.94

    Keine Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz für das von einer schwedischen

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).

    a) Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Regelung des § 11 c VermG nur um ein besonderes Sicherungsmittel handelt, während die formale Umschreibung des Eigentums erst nach Maßgabe des § 1 b Abs. 3 VZOG erfolgt (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - a.a.O. S. 278).

    Wie aber das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit den Entschädigungsabkommen nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG wiederholt entschieden hat, waren die verbliebenen Befugnisse der unverändert im Grundbuch eingetragenen Eigentümer von Vermögenswerten, die unter die Regelungen über die staatliche Verwaltung von ausländischem Vermögen fielen, während der DDR-Zeit nahezu gehaltlos geworden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - a.a.O. und Beschluss vom 12. September 1996 - BVerwG 7 B 265.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 87 S. 264 ).

  • BVerwG, 25.07.2000 - 3 B 73.00

    Ausgleich von Vermögensschädigungen für die Enteignung eines Grundstücks auf dem

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).

    a) Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens gemäß § 11 c Satz 3 i.V.m. Satz 5 VermG setzt daher nur voraus, dass der betroffene Vermögenswert in das US-Pauschalentschädigungsabkommen wirksam einbezogen worden ist (vgl. für die Entschädigungsabkommen nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115 S. 354 , sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 7 B 332.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 145 S. 442 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG,

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Dass dieses Wahlrecht befristet war, stellt eine sachgerechte Regelung dar und verstößt deswegen ebenso wenig gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wie die in Art. 3 Abs. 3 des Abkommens geregelte Fiktion, ohne die Rechtssicherheit für die beteiligten Vertragsparteien nicht zu erreichen gewesen wäre (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der mit vergleichbaren Rechtswirkungen versehenen Ausschlussfrist des § 30 a VermG u.a. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 und Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 7; die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23).
  • BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95

    Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Diese Note ist entgegen der Ansicht der Klägerin bei der Auslegung des Abkommens heranzuziehen (vgl. zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - a.a.O. S. 357 und BGH, Urteil vom 14. November 1996 - III ZR 304/95 - BGHZ 134, 67 ).
  • BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Dass dieses Wahlrecht befristet war, stellt eine sachgerechte Regelung dar und verstößt deswegen ebenso wenig gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wie die in Art. 3 Abs. 3 des Abkommens geregelte Fiktion, ohne die Rechtssicherheit für die beteiligten Vertragsparteien nicht zu erreichen gewesen wäre (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der mit vergleichbaren Rechtswirkungen versehenen Ausschlussfrist des § 30 a VermG u.a. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 und Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 7; die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23).
  • BVerwG, 13.11.2000 - 8 B 228.00

    Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche; Pauschalentschädigungsabkommen vom

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Auch wenn die persönliche Benachrichtigung an Glückel R. wegen deren Todes als unzustellbar zurückgekommen ist und die Erben tatsächlich keine individuelle Benachrichtigung erhalten haben, ändert dies nichts an der wirksamen Fristsetzung und der nach Art. 3 Abs. 3 des US-Pauschalentschädigungsabkommens eingetretenen Fiktion (vgl. dazu Beschluss vom 13. November 2000 - BVerwG 8 B 228.00 - ZOV 2001, 122 ).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 7 B 332.97

    Eingriff in die Rechte des Miglieds einer Erbengemeinschaft durch Eintragung

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    a) Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens gemäß § 11 c Satz 3 i.V.m. Satz 5 VermG setzt daher nur voraus, dass der betroffene Vermögenswert in das US-Pauschalentschädigungsabkommen wirksam einbezogen worden ist (vgl. für die Entschädigungsabkommen nach § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG Urteil vom 31. Juli 1997 - BVerwG 7 C 43.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 115 S. 354 , sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - BVerwG 7 B 332.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 145 S. 442 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - a.a.O.).
  • BVerwG, 16.08.2000 - 3 B 103.00

    Restitution nach Globalentschädigung

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).
  • BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex

    Auszug aus BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01
    Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).
  • BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98

    Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist;

  • BVerwG, 12.09.1996 - 7 B 265.96

    Klage gegen ein Ersuchen des Bundesamts für offene Vermögensfragen auf Eintragung

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03

    Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf,

    Auch die Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen mit dem US-Abkommen befassen musste (vgl. nur Urteile vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 C 20.98 - a.a.O., vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - BVerwGE 115, 50, vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 63 und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 8 C 33.01 - BVerwGE 115, 367 = Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 8), zeigt, dass die Rechtslage unklar war.
  • BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01

    Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 -,.
  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 33.01

    Erlösauskehr im Vermögensrecht; Vermutung bei US-Pauschalentschädigungsabkommen;

    Diese Legalzession betrifft auch Ansprüche wegen Schädigungsmaßnahmen in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die nach der dem Abkommen zugrunde gelegten Praxis der FCSC von dem Entschädigungsverfahren nach dem genannten US-Gesetz erfasst wurden (vgl. Denkschrift zu dem Abkommen, Abschnitt Besonderes, Art. 1, BRDrucks 553/92, S. 13 f. sowie Urteile vom 25. Juli 2001 - BVerwG 8 C 7.01 - ZOV 2001, 412 = VIZ 2001, 671 und vom 29. November 2001 - BVerwG 7 C 9.01 - amtl. Umdruck S. 6).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 8 B 210.00

    Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 7.01 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
  • VG Berlin, 25.11.2011 - 29 K 6.11

    Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG; Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der hier geltend gemachte Anspruch gleichwohl wirksam in das US-Pauschalentschädigungsabkommen einbezogen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2011 - 8 C 7.01 -, BVerwGE 115, 50).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht