Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  LFGB §§ 2, 6, 54 Abs. 1; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2; Richtlinie 2004/27/EG; VO (EG) 178/2002 Art. 2
  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bioflavonole; OPC.

• IWW
• Bundesverwaltungsgericht

  LFGB §§ 2, 6, 54 Abs. 1
  Arzneimittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; Bioflavonole; Funktionsarzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; OPC; Präsentationsarzneimittel; pharmakologische Wirkung

 
• webshoprecht.de

  Zur Beeinflussung der physiologischen Körperfunktionen durch das Produkt OPC-85 und zu dessen fehlerhafter Einordnung als Arzneimittel

• Judicialis

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bioflavonole; OPC

• Wolters Kluwer

  Beeinflussung der physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition; Import und Inverkehrbringen eines in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenen Produkts nach Deutschland; Einordnung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesundheitsverwaltungsrecht; Arzneimittelrecht - Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; pharmakologische Wirkung; Funktionsarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Bioflavonole; OPC

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• IWW (Kurzinformation)

  Ist OPC-85 Arznei- oder Lebensmittel?

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Das Produkt "OPC-85" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel zu Arzneimittel; Medizinrecht

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht ohne weiteres als Arzneimittel eingestuft werden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln abgegrenzt

• mlmrecht.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel zu Arzneimitteln neu bestimmt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.7.2007)

  Hochdosiertes Vitamin E ist Arznei und kein Nahrungsmittel

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 439
• DVBl 2007, 1577 (Ls.)
• DÖV 2008, 124

Wird zitiert von ... (52)

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  Sie knüpfen an die das Gemeinschaftsrecht schon lange kennzeichnende Unterscheidung zwischen den so genannten Präsentationsarzneimitteln (Arzneimittel nach Bezeichnung) und den Funktionsarzneimitteln (Arzneimittel nach Funktion) an (vgl BVerwG Buchholz 418.710 LFGB Nr. 2 RdNr 18 = NVwZ 2007, 591; BVerwG, Urteile vom 25.7.2007 - 3 C 21.06; 3 C 22.06; 3 C 23.06 mwN).
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

  Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

  Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) und der Verweisung in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 (ABl EG Nr. L 31 S. 1) auf den gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff (stRspr des Senats, vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 40.05 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 2 = LRE 54, 267; Beschluss vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 38.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 3 = LRE 54, 275; Urteile vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4 = LRE 55, 121 , vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 22.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 5 = LRE 55, 142 und vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 23.06 - LRE 55, 137; Beschluss vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 42.06 - LRE 55, 329; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 61/05 - NVwZ 2008, 1266; Doepner, ZLR 2009, 201 ; Rehmann, A&R 2009, 58 ; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).

  Insbesondere ist die therapeutische Wirksamkeit einer Tagesdosis von 1, 33 bis 3, 99 mg Monacolin K - was im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zur Annahme einer pharmakologischen Wirkung berechtigen würde (vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - a.a.O. Rn. 26) - nicht belegt.

  Zwar wird das Produkt der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet; und der Senat hat wiederholt betont, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen werde, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosis keine pharmakologische Wirkung habe (s. etwa Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - a.a.O. Rn. 40).

• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

  Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …

  Ohne derartige Risiken fehlt der sachliche Rechtfertigungsgrund dafür, einem Erzeugnis, das geeignet ist, positive Wirkungen auf die menschliche Gesundheit zu entfalten, nur wegen des - möglicherweise dauerhaft - fehlenden Nachweises einer therapeutischen Wirksamkeit die Verkehrsfähigkeit auf dem deutschen Markt zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4 Rn. 32).

 
• OVG Niedersachsen, 07.10.2020 - 13 ME 332/20

  Unterlassung des Inverkehrbringens und Rückruf von Präsentationstierarzneimitteln

  Allerdings können im Einzelfall Umstände hinzutreten, die es gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, etwa die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (…EuGH, Urt. v. 21.3.1991, a.a.O.;… BVerwG, Urteil v. 26.5.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rn. 40;… Senatsurt. v. 3.2.2011, a.a.O., Rn. 8).
• VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

  E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  Dies werde auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 138/07 - und BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - u. a.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - u. a.) und des EuGH (Urteil vom 29.04.2004- Rs C-150/00) sei ein Erzeugnis, das geeignet sei, therapeutische Zwecke zu erfüllen, in jedem Fall ein Arzneimittel.

  Dieser Rechtsprechung hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und ausgeführt, dass die vom EuGH entwickelten Kriterien für die Einordnung als Funktionsarzneimittel ergänzend - gleichsam als Korrektiv - heranzuziehen sind, wenn eine pharmakologische Wirkung festgestellt wird, BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; für eine einschränkende Auslegung bereits BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 70.

  Den plausiblen Nachweis einer pharmakologischen Wirkung schuldet die Beklagte, wenn sie die Behauptung eines Funktionsarzneimittels aufstellt, so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris; auch schon im Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - , PharmaR 2008, 67, 72.

  Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass die nationale Behörde, die sich auf die Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel beruft, auch die Risiken festzustellen hat und hierfür insbesondere belastbare wissenschaftliche Belege anzuführen hat, vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache C-211/03; Entscheidung des EuGH vom 09.06.2005, Slg. 2005 I, 5147, 5167, zitiert in BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - PharmaR 2008, 67, 71.

• VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 16 L 2043/11

  Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

  Allerdings spricht einiges dafür, dass schon die Eignung eines Einsatzes zu Therapiezwecken die Einordnung als Funktionsarzneimittel rechtfertigt (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 439 f.).

  Da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen den Varianten Wiederherstellen und Korrigieren ergänzend hinzugefügt und damit gleichgestellt wird, muss auch sie zu einer Veränderung führen, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegt (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 439 f.).

  Die pharmakologische Wirkung stellt dabei eine gezielte Steuerung von Körperfunktionen von außen dar; sie ist nicht mit der unspezifischen Aufnahme von Nährstoffen über natürliche Nahrungsmittel vergleichbar, bei der der Körper die benötigten Bestandteile selbst identifiziert und modifiziert (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 439 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; …

  Enthält ein Erzeugnis im Wesentlichen einen Stoff, der auch in einem Lebensmittel in dessen natürlichem Zustand vorhanden ist, so gehen von ihm keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stoffwechsel aus, wenn bei einem normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (stRspr., vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris; BGH, Urteile vom 26.06.2008 - I ZR 61/05 - und vom 14.01.2010 - I ZR 67/07 -, jeweils juris und in Verfahren auf Grundlage des UWG).

  Zwar ist kein positiver Wirksamkeitsnachweis erforderlich, wie er Voraussetzung einer Arzneimittelzulassung ist; es muss aber zumindest ein halbwegs gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisstand vorliegen, der einen tragfähigen Rückschluss auf die Wirkungen des Produkts erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 1202/14

  Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur …

  vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - Rs. C-140/07 (Hecht Pharma) -, Slg. 2009, I-41 = juris, Rn. 45, und vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 (Knoblauchkapseln) -, a. a. O., Rn. 60, 68 ; BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, a. a. O., Rn. 15; vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, GewArch 2008, 86, Rn. 28, vom 25. Juli 2007 - 3 C 23.06 -, PharmR 2008, 78, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 34.06 -, NVwZ-RR 2007, 771= juris, Rn. 29.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2006 - 3 C 40.05 -, juris, Rn. 22, und vom 25. Juli 2007 - 3 C 23.06 -, juris, Rn. 21 und 3 C 21.06 -, Rn. 29.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, a. a. O., Rn. 26.

• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …

  Pharmakologische Wirkung entfaltet ein Produkt zudem nur, wenn die enthaltenen Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen die physiologischen Funktionen gezielt von außen steuern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - BVerwG 3 C 21.06 -, juris Rn. 29 (OPC aus Traubenkernen);… Urt. v. 14.12.2006 - BVerwG 3 C 40.05 -, juris Rn. 22 (Padma 28);… BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, juris Rn. 64 (Muskelaufbaupräparate): "pharmakologische Manipulation des Stoffwechsels").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.06 -, NVwZ 2008, 439 = juris, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, C-140/07, a. a. O., Rn. 24 f.
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17

  Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

  Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17

  Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer behördlchen Warnung vor E-Zigaretten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

  Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14

  Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges …
• VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9155/16
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

  Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium; …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9057/16
• VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 4479/15

  Untersagung des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln; …
• VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 727/06

  Zimtkapseln sind Arzneimittel
• BFH, 22.04.2008 - VII B 128/07

  Abgelehnte Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel
• VGH Bayern, 10.07.2020 - 20 CS 20.435

  Untersagung des Inverkehrbringens eines in Deutschland vertriebenen Produkts …
• VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

  Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges …
• VG Köln, 31.07.2008 - 13 K 3070/00

  Feststellung der Verkehrsfähigkeit von Gamma - Aminobuttersäure in der …
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 64/06

  "Extrakt der Ginkgo-biloba Pflanze" - Arzneimittel oder Lebensmittel?
• VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 395/13

  Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern als …
• VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 9107/16
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 13 A 2510/05

  Vorliegen eines Arzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG); …
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 2585/12

  Zur Untersagung des Inverkehrbringens von E-Zigaretten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2018 - 13 B 995/18

  Unterlassung des Verbringens von Fertigarzneimitteln nach Deutschland und das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 2103/08

  Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 13 LC 110/13

  Bio-Wurst; lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung wegen Verwendung nicht …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17
• LG Bielefeld, 24.11.2009 - 17 O 89/09

  Zulässigkeit des Vertriebs eines Mittels zur symptomatischen Behandlung von …
• VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• OLG Köln, 19.07.2012 - 7 U 1/12

  Amtshaftung wegen der Untersagung des Vertriebs eines sog. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - 3 M 434/10

  Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12

  Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten
• OLG Schleswig, 01.07.2008 - 6 U 14/08

  Zur irreführenden Werbung mit schlankmachender Wirkung bei Nahrungssupplementen …
• VG München, 27.05.2009 - M 18 K 09.264

  Abgrenzung Arzneimittel zum Nahrungsergänzungsmittel