Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19113
BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11 (https://dejure.org/2012,19113)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2012 - 6 C 14.11 (https://dejure.org/2012,19113)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 6 C 14.11 (https://dejure.org/2012,19113)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TKG § 47; § 104; § 105; Richtlinie 2002/19/EG Art. 5; Richtlinie 2002/22/EG Art. 5 Abs. 1; Art. 25 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2; Richtlinie 2002/58/EG Art. 12; Richtlinie 2009/136/EG Art. 1 Nr. 16
    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Fremddaten; Überlassungspflicht; nationale Regulierungsbehörde; Regelungsbefugnis; Bereitstellung; Zugang; Endnutzer; Universaldienstverpflichtung; zentraler Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen für die Anbieter von Verzeichnisdienste; Streitbeilegungsbeschluss; Teilerledigung; zeitliche Beschränkung; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; richtlinienkonforme Auslegung

  • zvr-online.com

    Art. 5 RL 2002/19/EG, Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2002/22/EG, Art. 25 Abs. 2 Richtlinie 2002/22/EG, Art. 3 Richtlinie 2002/22/EG, Art. 12 Richtlinie 2002/58/EG, Art. 1 Nr. 16 Richtlin... ie 2009/136/EG, § 47 TKG, § 104 TKG, § 105 TKG
    "Weitergabe von Telefonkundendaten an Auskunfteien"

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG § 47; § 104; § 105
    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Fremddaten; Überlassungspflicht; nationale Regulierungsbehörde; Regelungsbefugnis; Bereitstellung; Zugang; Endnutzer; Universaldienstverpflichtung; zentraler Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen für die Anbieter von Verzeichnisdiensten; Streitbeilegungsbeschluss; Teilerledigung; zeitliche Beschränkung; Dauerverwaltungsakt; nachträgliche Rechtswidrigkeit; richtlinienkonforme Auslegung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 TKG 2004, § 104 TKG 2004, § 105 TKG 2004, Art 5 EGRL 19/2002, Art 5 Abs 1 EGRL 22/2002
    Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2002/22/EG Art. 25 Abs. 3 S. 2
    Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zur Weitergabe von Telefonkundendaten

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Weitergabe von Telefondaten und EU-Recht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlassung von Teilnehmerdaten an Telefon-Auskunftsdienste

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutsche Telekom muss Telefon-Teilnehmerdaten herausgeben

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom…

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar - Deutsche Telekom muss Konkurrenzunternehmen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zur Verfügung stellen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 26.07.2012)

    Telekom zur Datenweitergabe verurteilt: Drum prüfe, wer sich ins Telefonbuch eintragen lässt

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 139
  • K&R 2013, 280
  • DÖV 2013, 81
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 6 C 14.11 -, NVwZ 2013, 139, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, NVwZ 2012, 510.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

    Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 TKG; s. dazu etwa BGH, Urteile vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, MMR 2010 Rn. 17 und vom 20. April 2010 - KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16).
  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
    Die vorliegende Anordnung zur Entfernung der Tipomat-Geräte ist als ein Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren, der seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2012 - BVerwG 6 C 14.11 -, Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 3, juris Rn. 13; Stelkens ins Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 223).
  • VG Magdeburg, 27.02.2018 - 6 A 323/16

    Hilfe zur Erziehung als Vollzeitpflege durch Großeltern

    Eine derartige Beschränkung des Umfangs des Verpflichtungsbegehrens kommt bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung in Betracht (BVerwG, Urteil vom 25.07.2012 - 6 C 14/11 -, juris, Rn. 13).
  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6509/10

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

    Das ergibt sich bereits aus der Regelung des § 47 Abs. 4 Satz 1 TKG, wonach nur "für die Überlassung" der Teilnehmerdaten ein Entgelt gefordert werden kann; da sich die Überlassungspflicht des § 47 Abs. 1 auf alle Teilnehmerdaten bezieht, also auch auf Zusatz- und Fremddaten, BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 6 C 14.11 - NVwZ 2013, 139 = juris Rn.17 unter Verweis auf Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 6 C 20.08 -, NVwZ 2010, 646 = juris Rn. 13 ff, muss auch das Entgelt für die Zusatz- und Fremddaten zunächst einmal von den Kosten der "Überlassung" der Daten ausgehen.
  • VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
    27 Die vorliegende Anordnung zur Entfernung der Tipomat-Geräte ist als ein Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren, der seine Wirkung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2012 - BVerwG 6 C 14.11 -, Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 3, juris Rn. 13; Stelkens ins Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 223).
  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

    BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 6 C 14.11 - NVwZ 2013, 139 ff. = juris Rn. 25.
  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

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