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   BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12   

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https://dejure.org/2013,17585
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12 (https://dejure.org/2013,17585)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2013 - 2 C 18.12 (https://dejure.org/2013,17585)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 (https://dejure.org/2013,17585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Gesundheitliche Eignung von Bewerbern - Änderung des Prognosemaßstabes




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

    Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

    Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18

    Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde

    Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 18.12 -, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 4; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 5; Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -); dieses Urteil ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 23 ff.; Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 5; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12).

    Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 12; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

    Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 13) und den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn. 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -).

    Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem - also fortschreitendem bzw. sich verschlechterndem - Verlauf verneint werden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013, a. a. O., Rn 16, 21; Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 13.12.2013, a. a. O., Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 2.8.2016, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 -) oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a. a. O., Rn 26; Nds. OVG, Urteil vom 4.5.2017 - 5 LC 275/13 - Beschluss vom 19.1.2018 - 5 PA 186/17 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

    Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung;

    Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.
  • VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09

    Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, juris, Rn. 33 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13

    Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen - noch nicht in vollem Wortlaut vorliegenden - Urteilen vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - nun einen veränderten Prognosemaßstab für nicht schwerbehinderte Beamtenbewerber bestimmt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

    Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, (u. a.) juris; siehe auch (als veröffentlichte Leitentscheidung) das Urteil vom gleichen Tage - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11

    Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung

    Entsprechende Anwendung findet die Vorschrift auf Klagen, die - wie die vorliegende - auf die Gewährung von Schadensersatz nach Artikel 33 Abs. 2 GG gerichtet sind, wenn der betreffende Bewerber nicht in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 44; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 18.12 - Rdnr. 57).

    Wird der daraus folgende Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (dazu nachfolgend II. 1.) schuldhaft (II. 2.) verletzt, so kann nicht nur ein Beamter Schadensersatz verlangen, wenn es um eine Beförderung geht - dies sofern die Rechtsverletzung kausal für die Nichternennung war (II. 3., und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden - II. 4. (vgl. insgesamt hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, Rdnr. 15; Beschluss vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 -, Rdnr. 16; Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - jeweils zitiert nach http://www.bverwg.de), sondern unter ansonsten gleichen Voraussetzungen auch ein Bewerber um ein derartiges Amt, weil auch Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis an der zitierten Verfassungsnorm zu messen sind (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 18.12 - Rdnr. 57; Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - Rn. 16; ebenfalls jeweils http://www.bverwg.de).

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14

    Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18.12 -, juris, Rdnr. 33 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 20.04.2016 - 2 L 572/16

    Zumutbarkeit des Wartens auf den nächsten Einstellungstermin zum

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - sowie Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, jeweils juris, - sind Bewerber gesundheitlich als Beamte nur dann nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Beamtenbewerber werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
  • VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14

    Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als

    Es kann daher entgegen der Ansicht des Antragstellers letztlich auch dahinstehen, ob der von dem Bundesverwaltungsgericht für aktuell dienstfähige Bewerber entwickelte Prognosemaßstab, wonach die gesundheitliche Eignung nur dann nicht gegeben ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Dienstunfähigkeit eintritt wird oder jedenfalls in erheblichem Maße krankheitsbedingte Ausfälle zu befürchten sind, Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, und - 2 C 18.12 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26, auch bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung (Polizeidiensttauglichkeit) eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst Anwendung findet.
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