Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Witwergeld - Verfassungsmäßigkeit einer nachkonstitutionellen gesetzlichen Vorschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
• BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60
• BVerwG, 12.02.1962 - VI C 269.57

Papierfundstellen

• NJW 1962, 459 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1957 (BVerfGE 6, 222) war diese Frage zu bejahen und die Vorlage deshalb für unzulässig zu erklären.
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Denn "Prozeßrecht ... erfaßt nach einer einhelligen und gefestigten Rechtsprechung und Lehre mangels besonderer Vorschriften vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; sie unterstehen von diesem Augenblick an dem neuen Recht." (BVerfGE 11, 139 [146]).
• BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53

  Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Kein Gericht, das eine Rechtsnorm, die für die ihm obliegende Entscheidung zur Sache erheblich ist, für verfassungswidrig hält, kann durch einfaches Gesetz von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbunden werden - unbeschadet der Bindung des unteren Gerichts an die Auffassung der höheren Instanz über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Falle der Zurückverweisung, z.B. nach §§ 539 und 565 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerfGE 2, 406 ff.).

 
• BVerwG, 13.02.1956 - Gr. Sen. 2.54

  Revisibilität von Normenkontrollentscheidungen?

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Wie der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in der Entscheidung vom 13. Februar 1956 (BVerwGE 3, 143) zu § 47 Abs. 2 BVerwGG erklärt hat, bedarf es keiner Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, da insoweit nach dem Wortlaut des Gesetzes die Auffassung des erkennenden Senats für den Großen Senat bindend ist.
• BSG, 30.06.1960 - GS 4/60

  Rechtmäßigkeit der Berufung von Bundessozialrichtern - Gleichzeitige Ausübung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Diese Entscheidung steht mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1960 (BSGE 12, 237) nicht in Widerspruch, weil in dem dort entschiedenen Falle ein Senat des Bundessozialgerichts durch Beschluß vom 9. Juni 1960 (Die Sozialgerichtsbarkeit 1961 S. 55) auf Grund von § 42 SGG den Großen Senat angerufen hatte, also wegen Divergenz.
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60

  Siehe auch: BVerwG - 10.02.1960 - VI C 269.57.