Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu Ansprüchen aus Schadenersatz - Bewertung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Schäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 24, 330
• MDR 1967, 245
• DVBl 1967, 47

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 11.05.1965 - III C 30.63

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Es kann unerörtert bleiben, ob Schadenersatzansprüche mit Sühne Charakter für erlittenes Staatsunrecht, die Verfolgten durch Rechtsvorschriften gewährt werden, unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fallen; denn die Ansprüche auf Schadensfeststellung und Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Feststellungsgesetz, um die es hier geht, sind keine Schadensersatzansprüche mit Sühnecharakter für erlittenes Staatsunrecht, sondern echte lastenausgleichsrechtlich Ansprüche (BVerwGE 21, 102 [110]).

  Wenn hiernach auch das Vertrauen auf den Bestand eines im Lastenausgleichsgesetz gewährten Anspruchs nicht ohne weiteres ungerechtfertigt ist (BVerwGE 21, 102 [111]; vgl. ferner BVerfGE 13, 261 [271]; 18, 135 [144]), so ergibt die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufrechterhaltung der anspruchsbegründenden Norm und dem Interesse an deren Änderung im vorliegenden Falle, daß das Vertrauen in den Bestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV a.F. zurückzutreten hat gegenüber der Notwendigkeit, diese Vorschrift den durch den Finanz- und Ausgleichsvertrag geschaffenen neuen Verhältnissen anzupassen.

  Einen Rechtssatz mit Verfassungsrang, der den Gesetzgeber der Bundesrepublik verpflichtet, für Vermögensschäden einzustehen, die seinen Bürgern oder gar seinen Volkszugehörigen fremder Nationalität durch Kriegsoder Vertreibungsschäden erwachsen sind, gibt es nicht (BVerwGE 21, 102 [110]).

  Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Behörde hätte über ihren Antrag entscheiden müssen, solange die für sie günstige Fassung des § 7 a.a.O. galt, denn zwischen ihrer Antragstellung und dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 17. November 1962 lagen nur etwas mehr als drei Monate (vgl. hierzu auch BVerwGE 21, 102 [112/113]).

• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach, zuletzt in einem zu § 267 Abs. 3 LAG ergangenenBeschluß vom 11. Januar 1966-2 BvR 424/63 - (Mtbl. BAA 1966, 333 [336] = IFLA 1966, 121 [125]) unter Berufung auf BVerfGE 11, 64 (70) [BVerfG 04.05.1960 - 1 BvL 17/57] ausgesprochen, daß Art. 14 GG das Eigentum schützen wolle, "wie es das bürgerliche Recht und die gesellschaftlichen Anschauungen geformt haben", daß der Art. 14 GG im allgemeinen aber nicht den Schutz öffentlich-rechtlicher Ansprüche umfasse.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Wenn hiernach auch das Vertrauen auf den Bestand eines im Lastenausgleichsgesetz gewährten Anspruchs nicht ohne weiteres ungerechtfertigt ist (BVerwGE 21, 102 [111]; vgl. ferner BVerfGE 13, 261 [271]; 18, 135 [144]), so ergibt die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufrechterhaltung der anspruchsbegründenden Norm und dem Interesse an deren Änderung im vorliegenden Falle, daß das Vertrauen in den Bestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV a.F. zurückzutreten hat gegenüber der Notwendigkeit, diese Vorschrift den durch den Finanz- und Ausgleichsvertrag geschaffenen neuen Verhältnissen anzupassen.

 
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Zu dieser einseitigen Gewährung des Staates tritt keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung des inzelnen (BVerfGE 16, 94 [113]).
• BVerwG, 24.03.1964 - III C 24.62

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage in Lastenausgleichssachen - Herleitung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Übertragbarkeit eines Ausgleichsanspruchs unter dem Vorbehalt der späteren Ausgestaltung dieses Anspruchs (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57]; 18, 164 [BVerwG 20.03.1964 - VII P 3/63]; 21, 23) [BVerwG 25.03.1965 - III C 91/61].
• BVerwG, 25.10.1956 - III C 77.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Übertragbarkeit eines Ausgleichsanspruchs unter dem Vorbehalt der späteren Ausgestaltung dieses Anspruchs (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57]; 18, 164 [BVerwG 20.03.1964 - VII P 3/63]; 21, 23) [BVerwG 25.03.1965 - III C 91/61].
• BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Diese Vorschrift ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Unterscheidung nicht finden läßt, die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 14, 142 [150]; 15, 313 [320]).
• BVerwG, 25.03.1965 - III C 91.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Übertragbarkeit eines Ausgleichsanspruchs unter dem Vorbehalt der späteren Ausgestaltung dieses Anspruchs (BVerwGE 4, 128; 11, 296 [BVerwG 09.12.1960 - VI C 399/57]; 18, 164 [BVerwG 20.03.1964 - VII P 3/63]; 21, 23) [BVerwG 25.03.1965 - III C 91/61].
• BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Wenn hiernach auch das Vertrauen auf den Bestand eines im Lastenausgleichsgesetz gewährten Anspruchs nicht ohne weiteres ungerechtfertigt ist (BVerwGE 21, 102 [111]; vgl. ferner BVerfGE 13, 261 [271]; 18, 135 [144]), so ergibt die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufrechterhaltung der anspruchsbegründenden Norm und dem Interesse an deren Änderung im vorliegenden Falle, daß das Vertrauen in den Bestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 der 7. FeststellungsDV a.F. zurückzutreten hat gegenüber der Notwendigkeit, diese Vorschrift den durch den Finanz- und Ausgleichsvertrag geschaffenen neuen Verhältnissen anzupassen.
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Diese Vorschrift ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Unterscheidung nicht finden läßt, die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 14, 142 [150]; 15, 313 [320]).
• BVerwG, 15.12.1960 - III C 238.59

  Abtretung von Ansprüchen nach der Kriegssachschädenverordnung und deren …
• BVerwG, 09.12.1960 - VI C 399.57

  Rechtsmittel
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerwG, 25.03.1965 - III C 81.62

  Abtretung des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz …
• BVerwG, 20.03.1964 - VII P 3.63

  Befugnis des Vorstandes eines Personalrates zur Übertragung bestimmter …

• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  Auf die Revision der Bundesrepublik Deutschland - Ausgleichsfonds - hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. August 1966 (BVerwGE 24, 330 ) das verwaltungsgerichtliche Urteil auf und wies die Klage mit folgender Begründung ab:.
• BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren

  Denn die Entziehung von ausgleichsrechtlichen Rechtspositionen vor der Zuerkennung von Ausgleichsleistungen enthält nach der wiederholt ausgesprochenen und ständig vertretenen Ansicht des Senats keine Enteignung (BVerwGE 21, 102; 27, 71 [BVerwG 10.05.1967 - V C 150/66][77]; 24, 330, 27, 325 [330]; 29, 34, 291 [294]).

  Der Senat hat jedoch bereits mehrfach entschieden, daß bei der hier in Rede stehenden Fallgruppe, in der nur ein Feststellungsbescheid ergangen ist, sogar eine rückwirkende Rechtsänderung zulässig ist (BVerwGE 21, 102; 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]; 27, 71 [BVerwG 10.05.1967 - V C 150/66]; 29, 34, 291; Urteil vom 17. Mai 1967 - BVerwG III C 136.65 - [Buchholz 427.207] § 2 der 7. FeststellungsDV Nr. 5).

• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …

  Eine rückwirkende Einschränkung der Voraussetzungen für die Schadensfeststellung findet, wenn lediglich ein Feststellungsbescheid ergangen ist, ihre Grenze im konkreten Anwendungsfall nur in dem dem Geschädigten zuzuerkennenden Vertrauensschutz (Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwGE 21, 102 und 24, 330).

  Das ergibt sich bereits aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1965 (BVerwGE 21, 102, 112) [BVerwG 11.05.1965 - III C 30/63] und vom 25. August 1966 (BVerwGE 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]).

 
• BVerwG, 10.09.1970 - III C 140.69

  Beurteilung des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 7. …

  Das hat der Senat verschiedentlich ausgesprochen (BVerwGE 24, 330; 26, 267; vgl. auch 21, 102).
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …

  Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Ausgleichsbewerber durch das Feststellungsgesetz und auch durch einen Feststellungsbescheid noch keine gefestigte öffentlich-rechtliche Vermögensposition erlangt hat, die der privatrechtlichen Eigentümerstellung so nahe käme, daß der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG sich darauf erstrecken könnte (Urteil vom 17. Mai 1967 - BVerwG III C 166.66 - [BVerwGE 27, 71 [73-76]]; Urteil vom 17. Mai 1967 - BVerwG III C 136.65 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 5]; Urteil vom 25. August 1966 - BVerwG III C 185.64 - [BVerwGE 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]]; Urteil vom 2. März 1967 - Bverw III C 53.65 - [BVerwGE 26, 267 [275 f.]]; Beschluß vom 23. April 1968 - BVerwG III B 208.67 - [BVerwGE 29, 291 [294]]).
• BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70

  Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …

  Bei Rechtsnormen auf dem Gebiet der gewährenden Verwaltung, wie dem Lastenausgleich, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers größer als in anderen Bereichen, und demgemäß hat auch das Vertrauen auf den Bestand einer auf diesem Gebiet gesetzten Norm geringeres Gewicht als auf anderen Verwaltungsgebieten, etwa der Eingriffsverwaltung (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1966 - BVerwG III C 185.64 - [BVerwGE 24, 330, 338]).
• BVerwG, 13.06.1975 - III C 90.74

  Ausgleich eines Umsiedlungsschadens - Ansprüche der Erben des Geschädigten nach …

  Die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit erheblichen Mitteln an den Aufwendungen Österreichs für die dortigen Entschädigungsleistungen beteiligte, hat also nicht willkürlich gehandelt, wenn sie sich auf den Standpunkt stellte, Österreich solle die ihm zuzurechnenden Geschädigten insoweit allein entschädigen, und wenn sie deswegen diese Personen von der deutschen Entschädigungsregel ausgenommen hat (im Ergebnis ebenso Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - [BVerfGE 32, 111] und vom 16. November 1971 - 1 BvR 247/68 - [BVerfGE 32, 249] sowie Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. August 1966 - BVerwG III C 185.64 - [BVerwGE 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]] und vom 11. Januar 1968 - BVerwG III C 158.66 - [BVerwGE 29, 34]).
• BVerwG, 13.06.1975 - III C 2.74

  Rechtsmittel

  Die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit erheblichen Mitteln an den Aufwendungen Österreichs für dessen Entschädigungsleistungen beteiligte, hat also nicht willkürlich gehandelt, wenn sie sich auf den Standpunkt stellte, Österreich solle die ihm zuzurechnenden Geschädigten insoweit allein entschädigen, und wenn sie deswegen diese Personen von der deutschen Entschädigungsregelung ausgenommen hat (im Ergebnis ebenso Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - [BVerfGE 32, 111] und vom 16. November 1971 - 1 BvR 247/68 - [BVerfGE 32, 249] sowie Bundesverwaltungsgericht , Urteile vom 25. August 1966 - BVerwG III C 185.64 - [BVerwGE 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]] und vom 11. Januar 1968 - BVerwG III C 158.66 - [BVerwGE 29, 34]).
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …

  Durch Erlaß des Feststellungsgesetzes und durch das Lastenausgleichsgesetz allein hat der Gesetzgeber eine solche Rechtsposition nicht geschaffen, wie der Senat in seinen weiteren Urteilen vom 25. August 1966 (BVerwGE 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64] [337 ff.]) undvom 2. März 1967 - BVerwG III C 53.65 - zum Ausdruck gebracht hat.
• BVerwG, 16.11.1967 - III C 23.67

  Geltendmachung eines Hausratverlustes als Vertreibungsschaden - Begriff der …

  Eine etwa dadurch bewirkte Schlechterstellung des Geschädigten muß hingenommen werden (BVerwGE 21, 102; 24, 330 [BVerwG 25.08.1966 - III C 185/64]und Urteile vom 2. März 1967 - BVerwG III C 53.65 - und vom 17. Mai 1967 - BVerwG III C 136.65 -).
• BVerwG, 10.01.1974 - III C 14.71

  Anspruch auf eine Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
• BVerwG, 07.09.1967 - III C 75.64

  Entschädigung für den Verlustes eines Grundstücks - Ausgleichszahlungen an …
• BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68

  Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss …
• BVerwG, 13.08.1968 - III CB 93.68

  Ersatz für Verluste von Wirtschaftsgütern durch Verfolgung - Antrag auf Gewährung …
• BVerwG, 13.08.1968 - III CB 98.68
• BGH, 24.09.1970 - IX ZR 91/68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.02.1967 - III B 41.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Änderung eines …
• BVerwG, 12.12.1969 - V CB 38.69

  Rechtsmittel