Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BBG a. F. § 54 Satz 2 und 3, § ... 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2; BBG n. F. § 61 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 62 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2; BDG § 9 Abs. 3 Satz 2, §§ 13, 85 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2; BDO §§ 10, 18 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4; StGB § 2 Abs. 3, § 266 Abs. 1
    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt).

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerwG

    BBG a.F. § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2
    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt).

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO ); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 713
  • DÖV 2010, 145



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Wird zitiert von ... (157)  

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    a) Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) für den Beklagten kein materiellrechtlich günstigeres Recht ergibt (Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen - Rn. 17).

    Der Beklagte hat das Dienstvergehen außerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 54).

    Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32 S. 53 f. und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 52).

    Dies macht zudem deutlich, dass der Beamte uneinsichtig ist und sich die im Strafverfahren ausgesprochene Geldstrafe nicht als Pflichtenmahnung hat dienen lassen (Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 70 und Beschluss vom 5. März 2010 - BVerwG 2 B 22.09 - NJW 2010, 2229 ).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden (BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 16 f.).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10  

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    a) Maßgeblich ist die Rechtslage zum Tatzeitpunkt, weil sich aus dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BeamtStG, BGBl I S. 1010) am 1. April 2009 für den Beklagten kein materiellrechtlich günstigeres Recht ergibt (Urteile vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, Rn. 33 und 51 bis 53 und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen - juris Rn. 17).

    Der Beklagte hat das Dienstvergehen außerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (Urteil vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 54).

    Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32 S. 53 f. und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - a.a.O. Rn. 52).

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