Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BBG a. F. § 54 Satz 2 und 3, § ... 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2; BBG n. F. § 61 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 62 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2; BDG § 9 Abs. 3 Satz 2, §§ 13, 85 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2; BDO §§ 10, 18 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4; StGB § 2 Abs. 3, § 266 Abs. 1
    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt).

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerwG

    BBG a.F. § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2
    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt).

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen (Einstellung des Strafverfahrens wegen Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StPO ); in 13 Fällen Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine bei einer Postagenturnehmerin; Schaden ca. 3 848 EUR (außerdienstliche Pflichtverletzung); förmliches Disziplinarverfahren nach Bundesdisziplinarordnung; wiederholt nachgebesserte Anschuldigungsschrift; Degradierung um zwei Ämter (bis in das Eingangsamt)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 713
  • DÖV 2010, 145



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Wird zitiert von ... (174)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - NVwZ 2010, 713 Rn. 63).
  • VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10  

    Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Maßgebend für die Frage, ob die Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für sie günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens - wie etwa § 43 Abs. 1 Satz 2 LBG BB a.F. - nicht verbunden (BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 16 f.).
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