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   BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10   

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https://dejure.org/2011,6464
BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10 (https://dejure.org/2011,6464)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 A 2.10 (https://dejure.org/2011,6464)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 (https://dejure.org/2011,6464)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 85, Art. 104a Abs. 5... Satz 1, Art. 120a Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1; LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1, § 267 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, § 305 Abs. 2, § 319 Abs. 2; Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG); SGB XI § 13 Abs. 3, § 14; BGB § 249 Abs. 1
    Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
    Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 85 GG, Art 104a Abs 5 S 1 GG, Art 120a Abs 1 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 1 VwGO
    Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

  • Wolters Kluwer

    Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 54
  • DÖV 2012, 159
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

    Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß nur bei Streitigkeiten begründet, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 1976 - 4 A 1.75 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 6, vom 27. März 1980 - 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 4 = juris Rn. 9, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 18 und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ), weil es nur dann gerechtfertigt ist, sie einem Sonderrecht zu unterwerfen (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 = juris Rn. 2).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 A 19.15

    Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von

    Ob eine Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land verfassungs- oder verwaltungsrechtlicher Natur ist, richtet sich danach, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts bestimmt wird (stRspr, BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 14 und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15 m.w.N.).

    Es handelt sich um die richterrechtliche Ausfüllung einer Lücke, die im einfachen Gesetzesrecht besteht, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz fehlt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - a.a.O. Rn. 14 und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - a.a.O. Rn. 16).

    Soweit die Vorschrift ungeachtet ihres Wortlauts nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16 m.w.N.), ist diese Voraussetzung erfüllt.

    Die Vorschrift ist dann unmittelbar Grundlage eines Schadenersatzanspruchs (BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1997 - 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 , vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 20, jeweils m.w.N., und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 19).

    Die Vorschrift stellt nur für solche Haftungsfälle eine taugliche Anspruchsgrundlage dar, die nach ihren Merkmalen einem Kernbereich von Haftung zuzuordnen sind, nicht jedoch für jene, die in einem weiter gezogenen Haftungskreis angesiedelt sind (stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 20 m.w.N. und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 19).

    (1) Danach setzt der Schadenersatzanspruch in Fällen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung eines Landes eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung eines für das Land handelnden Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes voraus, die zu einem Schaden des Bundes geführt hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 20 m.w.N.).

  • BVerwG, 11.11.2014 - 5 A 3.13

    Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Sie soll von den allgemein geltenden Zuständigkeitsregeln nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und dem Land geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit landläufigen Sozialgerichtsstreitigkeiten entziehen (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Beschlüsse vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 11 und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 2 , Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; jeweils m.w.N.).
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