Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 85, Art. 104a Abs. 5... Satz 1, Art. 120a Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1; LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1, § 267 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, § 305 Abs. 2, § 319 Abs. 2; Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG); SGB XI § 13 Abs. 3, § 14; BGB § 249 Abs. 1
  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
  Anspruchsausschluss; Auftragsverwaltung; Ausführungsgesetz; Ausgleichsleistungen; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Bezug von Pflegeleistungen; Differenztheorie; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Haftung für nicht ordnungsgemäße ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 85 GG, Art 104a Abs 5 S 1 GG, Art 120a Abs 1 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 1 VwGO
  Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

• Wolters Kluwer

  Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG

• rewis.io

  Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

• ra.de
• rewis.io

  Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung

Verfahrensgang

• BVerwG, 12.08.2010 - 3 A 2.10
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 54
• DÖV 2012, 159

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Land richtet sich die Beurteilung danach, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt wird (Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15 m.w.N.).

  Die sog. Haftungskernrechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht zu Art. 104a Abs. 5 GG entwickelt hat, betrifft keine Anspruchsgrundlage verfassungsrechtlicher Art. Ungeachtet ihrer Grundlegung in einer Bestimmung des Grundgesetzes handelt es sich um die richterrechtliche Ausfüllung einer Lücke, die im einfachen Gesetzesrecht besteht, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz fehlt (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 16).

  Die in ständiger Rechtsprechung entwickelte Einschränkung der Vorschrift auf Streitigkeiten, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 18; Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ), ist erfüllt.

  Eine unmittelbare Geltung ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG dabei aber nur für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

  Eine Ausdehnung der Haftung auf unverschuldet rechtswidriges Verwaltungshandeln kommt nicht in Betracht, weil eine solche Verschärfung den Haftungskern überschreiten würde (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 25).

  Nicht entscheidungserheblich ist auch die in der Rechtsprechung der Senate des Bundesverwaltungsgerichts bislang uneinheitlich beantwortete Frage, ob grobe Fahrlässigkeit genügt (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 22).

  Entsprechend heranzuziehen sind insofern die Grundsätze des bürgerlichen Schadensersatzrechts (zur Mitverursachung nach § 254 BGB vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1/04 und 2/04 - BVerfGE 116, 271 und BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 33).

• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Sie können - vorbehaltlich äußerster Grenzen - nicht geltend machen, der Bund übe seine Weisungsbefugnis inhaltlich rechtswidrig aus und greife dadurch in eine eigene Sachkompetenz der Länder ein (stRspr, BVerfG, Urteile vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 , vom 10. April 1991 - 2 BvG 1/91 - BVerfGE 84, 25 und vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249 ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - NVwZ 2009, 599 …und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 7 A 8.09 - juris Rn. 22).

  Nimmt der Bund, wie es hier geschehen ist, sein Direktions- und Weisungsrecht berechtigterweise in Anspruch, so muss sich seine Sachkompetenz auch in die Inhalte der Sachentscheidung nach außen durchsetzen können; denn sie ist Ausdruck einer nicht entäußerbaren Letztverantwortung für die Aufgabenerfüllung (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 332).

  Auch in einem solchen Fall besteht keine entgegenstehende eigene Rechtsposition des Landes, die vom Bund verletzt werden könnte; denn das Land besitzt keine eigene Verantwortung für die nach Weisung getroffene Sachentscheidung (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 337 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2010 a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  b) Der Schadensersatzanspruch in Fällen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung eines Landes setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln der für das Land handelnden Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes voraus, das zu einem Schaden des Bundes geführt hat (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - NVwZ 2010, 1549 m.w.N.).

  Zu beachten hatten die Anweisung der Beklagte, aber ebenso die Amtswalter der Beigeladenen, die vom Beklagten gemäß § 305 Abs. 2 LAG mit der Durchführung der Ausgleichsleistungsverwaltung beauftragt worden war und deren Amtshandlungen ihm insoweit zurechenbar sind (vgl. Urteile vom 18. Mai 1994 a.a.O. S. 56 und vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56 ).

  Im Rahmen des durch die Vorschrift gerade für die Auftragsverwaltung geschaffenen Haftungsregimes (vgl. Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O. S. 56) wird die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns durch jene Regeln mitbestimmt, die das konkrete Bund-Länder-Verhältnis prägen.

 
• BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09

  Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Sie können - vorbehaltlich äußerster Grenzen - nicht geltend machen, der Bund übe seine Weisungsbefugnis inhaltlich rechtswidrig aus und greife dadurch in eine eigene Sachkompetenz der Länder ein (stRspr, BVerfG, Urteile vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 , vom 10. April 1991 - 2 BvG 1/91 - BVerfGE 84, 25 und vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249 ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - NVwZ 2009, 599 und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 7 A 8.09 - juris Rn. 22).

  Auch in einem solchen Fall besteht keine entgegenstehende eigene Rechtsposition des Landes, die vom Bund verletzt werden könnte; denn das Land besitzt keine eigene Verantwortung für die nach Weisung getroffene Sachentscheidung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 337 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 a.a.O.).

• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  b) Der Schadensersatzanspruch in Fällen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung eines Landes setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln der für das Land handelnden Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes voraus, das zu einem Schaden des Bundes geführt hat (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - NVwZ 2010, 1549 m.w.N.).

  Zu Unrecht beruft sich die Klägerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2010 (a.a.O. Rn. 112).

• Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Das ergibt sich sowohl aus den anspruchsbegründenden Vorschriften selbst, die zeitgleich mit dem SGB XI erlassen worden sind (vgl. Art. 1 und 20 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - PflegeVG - vom 26. Mai 1994, BGBl I S. 1014), wie auch aus der Konkurrenzregelung in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XI. Dort wird jeweils auf den tatsächlichen Erhalt oder die Gewährung von Leistungen abgestellt (ebenso die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, BTDrucks 12/5262, S. 169).

  Zwar ist im Zuge des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Vereinheitlichung der bundesrechtlichen Regelungen über Leistungen bei Pflegebedürftigkeit angestrebt worden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 12/5262 S. 95 ).

• BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

  Schaden durch entgangene Steuervorteile

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Das entspricht dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein ersatzfähiger Schaden nicht besteht, wenn dem vermeintlich Geschädigten ein Vorteil entgeht, den er ausschließlich infolge rechtswidrigen Verwaltungshandelns erlangt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - VII ZR 44/80 - BGHZ 79, 223 = juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Entsprechend heranzuziehen sind insofern die Grundsätze des bürgerlichen Schadensersatzrechts (zur Mitverursachung nach § 254 BGB vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1/04 und 2/04 - BVerfGE 116, 271 und BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 33).
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Nach der so genannten Differenztheorie ist damit aufgegeben, den Wertunterschied zwischen der Vermögenslage, die sich bei ordnungsmäßiger Verwaltungsführung ergeben hätte, und derjenigen zu ersetzen, die sich infolge des weisungswidrigen Verhaltens tatsächlich ergeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 = juris Rn. 11;… Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 5. Aufl. 2007, § 249 Rn. 16 m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Entsprechend heranzuziehen sind insofern die Grundsätze des bürgerlichen Schadensersatzrechts (zur Mitverursachung nach § 254 BGB vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1/04 und 2/04 - BVerfGE 116, 271 und BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2007 a.a.O. Rn. 33).
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

  Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
• BVerfG, 10.04.1991 - 2 BvG 1/91

  Schacht Konrad
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

• BVerwG, 08.11.2018 - 3 A 19.15

  Erstattung; Finanzhilfen; Haftungskern; Haftungsregelung; Investitionsförderung; …

  Ob eine Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land verfassungs- oder verwaltungsrechtlicher Natur ist, richtet sich danach, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts bestimmt wird (stRspr, BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 14 …und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15 m.w.N.).

  Es handelt sich um die richterrechtliche Ausfüllung einer Lücke, die im einfachen Gesetzesrecht besteht, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz fehlt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - a.a.O. Rn. 14 …und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - a.a.O. Rn. 16).

  Soweit die Vorschrift ungeachtet ihres Wortlauts nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16 m.w.N.), ist diese Voraussetzung erfüllt.

  Die Vorschrift ist dann unmittelbar Grundlage eines Schadenersatzanspruchs (…BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1997 - 4 A 12.94 - BVerwGE 104, 29 , vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 20, jeweils m.w.N., und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 19).

  Die Vorschrift stellt nur für solche Haftungsfälle eine taugliche Anspruchsgrundlage dar, die nach ihren Merkmalen einem Kernbereich von Haftung zuzuordnen sind, nicht jedoch für jene, die in einem weiter gezogenen Haftungskreis angesiedelt sind (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 20 m.w.N. und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 19).

  (1) Danach setzt der Schadenersatzanspruch in Fällen nicht ordnungsgemäßer Verwaltungsführung eines Landes eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung eines für das Land handelnden Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes voraus, die zu einem Schaden des Bundes geführt hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 20 m.w.N.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist demgemäß nur bei Streitigkeiten begründet, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 1976 - 4 A 1.75 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 6…, vom 27. März 1980 - 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 4 = juris Rn. 9…, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 18 und vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ), weil es nur dann gerechtfertigt ist, sie einem Sonderrecht zu unterwerfen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 = juris Rn. 2).
• VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18

  Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …

  Nach der sogenannten Differenztheorie ist damit aufgegeben, den Wertunterschied zwischen der Vermögenslage, die sich bei ordnungsmäßiger Verwaltungsführung ergeben hätte, und derjenigen zu ersetzen, die sich infolge des dienstpflichtwidrigen Verhaltens tatsächlich ergeben hat, was hier eine hypothetische Ermittlung der Haushaltslage erfordert (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2/10 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.08.2019 - 3 C 30.17

  Ablösebeträge; Anspruch auf Erhaltung; Aufgabenverantwortung; Aufwendungsersatz; …

  Nach den Grundsätzen des bürgerlichen Schadenersatzrechts, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 30 m.w.N.), ist anhand einer wertend-normativen Betrachtung zu entscheiden, ob die Aufwendungen der Klägerin zur Erhaltung als ausgleichswürdiger Schaden anzusehen sind.
• BVerwG, 11.11.2014 - 5 A 3.13

  Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

  Sie soll von den allgemein geltenden Zuständigkeitsregeln nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen dem Bund und dem Land geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit landläufigen Sozialgerichtsstreitigkeiten entziehen (…vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO: Beschlüsse vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 11 und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 2 , Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16; jeweils m.w.N.).