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   BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65   

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https://dejure.org/1968,42
BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65 (https://dejure.org/1968,42)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1968 - IV C 195.65 (https://dejure.org/1968,42)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1968 - IV C 195.65 (https://dejure.org/1968,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des Gemeingebrauchs für die nicht als Bundesfernstraßen qualifizierten Verkehrswege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 235
  • NJW 1969, 284
  • MDR 1969, 249
  • DVBl 1969, 308
  • DÖV 1969, 285
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Anliegergebrauch in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum zwar so nahe, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwGE 30, 235; auch BVerfG NVwZ 1991, 358).
  • BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

    Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

    Zwar verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, daß es außerhalb des Rechts der Bundesfernstraßen einen allgemeinen bundesrechtlichen Begriff des Gemeingebrauchs nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG 4 C 195.65 - BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65]; Beschluß vom 19. Dezember 1986 a.a.O.).
  • BVerwG, 25.06.1969 - IV C 77.67

    Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?

    Die grundrechtliche (Kern-)Gewährleistung der Teilnahme am Gemeingebrauch (vgl. Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 195.65 - in DVBl. 1969, 308 [310]) schließt, soweit sie auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückgeht ("Anliegergebrauch"), ein Recht ein, das durch die Einziehung der Straße verletzt werden kann.

    Daraus ergibt sich, daß das Landesrecht - abgesehen von der Möglichkeit, mehr an Rechten zu gewähren, als bereits die Grundrechte einräumen - den Inhalt des Gemeingebrauchs nur in dem Umfange regeln kann, den das Bundesrecht für eine Konkretisierung läßt" (Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 195.65 - in DVBl. 1969, 308 [310]).

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