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   BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02   

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https://dejure.org/2003,926
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02 (https://dejure.org/2003,926)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2003 - 2 C 20.02 (https://dejure.org/2003,926)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2003 - 2 C 20.02 (https://dejure.org/2003,926)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 2; DRiG § 5 Abs. 1, § 9 Nr. 3; BRRG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2; BBesG §§ 3, 59, 60, 66
    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 2
    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.; 2. juristisches Staatsexamen; Anwärterbezüge; Assessorexamen; Ausbildungskosten; Beamter auf Widerruf; Gebühr; Gebührenerhebung; Gebührenpflicht; Juraexamen; Jurist; Juristenausbildung; juristische Ausbildung; juristischer Vorbereitungsdienst; Kostenfreiheit; Kostentragung; Kürzung; Prüfungsgebühr; Prüfungsgebührenverordnung; Rechtsreferendar; Referendar; Richteramtsbefähigung; Teilnahmegebühr; Unentgeltlichkeit; Verwaltungsgebühr; Widerrufsbeamter; zweite juristische Staatsprüfung

  • Judicialis

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

  • Wolters Kluwer

    Erhebung von Prüfungsgebühren bei Beamten auf Widerruf im juristischen Vorbereitungsdienst - Sperrwirkung einer kompetenzgemäßen bundesrechtlichen Regelung gegenüber den Ländern bei Erhebung von Verwaltungsgebühren - Begriff des "Gebrauchmachens" von Gesetzgebungsrecht - Erwerb der Befähigung zum Richteramt - Organisation und Zweck sowie Ende des juristischen Vorbereitungsdienstes - Rechte und Pflichten von Dienstherr und Rechtsreferendar - Geltung des Alimentationsprinzips bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - Umfang und Dauer der Vergütung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im konkreten Normenkontrollverfahren - Verletzung des Gleichheitssatzes bei ungleichem rechtlichen Status von Auszubildenden im juristischen Vorbereitungsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3, 100 GG; $ 5 DRiG; §§ 3, 14, 23, BRRG; §§ 59, 60, 66 BBesG; § 23 JAG Bln.
    Keine Teilnahmegebühr für zweite juristische Staatsprüfung von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Dr. Ben Behmenburg; Neue Justiz 4/2004, S. 186-188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1265 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 347
  • NJ 2004, 186
  • DVBl 2004, 320
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dem zufolge Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst zu alimentieren sind (vgl. BVerfGE 33, 44 ; auch BVerwG, Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 20/02 -, NVwZ 2004, S. 347 ).

    Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 20/02 -, NVwZ 2004, S. 347 ).

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
  • BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04

    Begründung; Berufung; Berufungsgrund; Dienstpflicht; Fahrkosten;

    17 Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das Berufungsurteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 2 C 20.02 Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 12 und vom 14. Februar 1984 6 C 46.83 BVerwGE 69, 24 abweicht.

    19 Nach dem Urteil vom 25. September 2003, a.a.O., folgen aus den gesetzlichen Regelungen über die Anwärterbezüge gemäß §§ 59 ff. BBesG Ansprüche der verbeamteten Rechtsreferendare auf unentgeltliche Ausbildung.

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 5 LC 171/03

    Reisekostenvergütung für Beamte auf Widerruf (Rechtsreferendare)

    Außerdem meint er, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 - 2 C 20.02 - ergebe sich, dass er nicht mit Reisekosten aus Anlass der 2. Staatsprüfung belastet werden dürfe.

    War der Kläger nicht verpflichtet, zu dem Vorstellungsgespräch nach D. zu reisen, so geht sein Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 - 2 C 20.02 - (DVBl. 2004, 320) fehl.

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

    Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
  • OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

    Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

    (a) Studierende in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis von der Beitragspflicht auszunehmen, ist schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.9.2003, DVBl. 2004, 320) anzunehmen ist, dass ihnen Entgelte bzw. Abgaben für die von ihnen im Beamtenstatus und damit als Teil des Dienstes absolvierte Ausbildung allenfalls nach Maßgabe des jeweiligen Besoldungsrechts (unter dem Gesichtspunkt einer Kürzung der Bezüge) abverlangt werden könnten.
  • OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09

    Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.9.2003, DVBl. 2004, 320), auf die das angefochtene Urteil (UA S. 23) hingewiesen hat, stand den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärtern) nach den im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Studiengebühren gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes ein Anspruch auf eine unentgeltliche Ausbildung zu, da der Bundesbesoldungsgesetzgeber Umfang und Dauer der den Beamten auf Widerruf zustehenden finanziellen Leistungen des Dienstherrn in §§ 59, 60 BBesG abschließend geregelt hatte.
  • VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06

    Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg

    Insbesondere ist es ihm versagt, sich von seinen Nachwuchskräften die Kosten der Ausbildung ganz oder teilweise erstatten zu lassen (vgl. BVerwG Urt. v. 25.09.2003, DVBl. 2004 S. 320).
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