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   BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12   

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BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12 (https://dejure.org/2013,34141)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2013 - 6 C 17.12 (https://dejure.org/2013,34141)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 (https://dejure.org/2013,34141)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Köln, 18.12.2013 - 21 K 3002/07
    Dies - im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Mitglieder der Beschlusskammern über besondere Sachkunde verfügen und ihre Entscheidungen in einem förmlichen und mit entsprechenden Verfahrensgarantien ausgestatteten Verwaltungsverfahren treffen - rechtfertigt die Annahme eines dahingehenden behördlichen Beurteilungsspielraums, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA, Rn. 21; Urteil vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 -, Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5, Juris, Rn. 38; Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 -, BVerwGE 131, 41, Rn. 21.

    Dabei unterliegt die Beklagte bei der Ausfüllung ihres Entscheidungsspielraums besonderen Begründungsanforderungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 34; Urteil vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 -, a.a.O., Juris Rn. 38.

    Das Erfordernis einer plausiblen und erschöpfenden Begründung folgt aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und muss schon wegen der hohen Grundrechtsrelevanz - die Entgeltgenehmigungspflicht greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein - ausnahmslos Geltung beanspruchen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 39, Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des der Regulierungsbehörde eingeräumten Entscheidungsspielraums ist dabei allein die Begründung der Behördenentscheidung.

    Unerheblich ist, ob bestimmte Überlegungen der angegriffenen Entgeltgenehmigung unausgesprochen zugrunde gelegen haben, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 35.

    Die Begründungsanforderungen, denen die Beklagte bei der Ausfüllung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums unterliegt, sind auch nicht aufgrund einer bisherigen Entscheidungspraxis unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung herabgesetzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 55.

    Unterlässt sie diese Prüfung, ist der Entscheidungsvorgang unvollständig, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 55.

    Hieraus folgt, dass das Gericht eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens nur aufheben darf, soweit sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch regulierungsbehördliche Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 65 ff.

    Weder aus den im Telekommunikationsgesetz geregelten Wirkungen der Entgeltgenehmigung - hier die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung, die in bestehenden Verträgen zur Ersetzung des vereinbarten durch das genehmigte Entgelt führt (§ 37 Abs. 2 TKG) - noch aus Sinn und Zweck der Entgeltregulierung oder allgemeinen Rechtsschutzgesichtspunkten lassen sich substantielle Einwände gegen eine subjektiv beschränkte Aufhebungsentscheidung ableiten, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 65 ff.

  • VG Köln, 09.12.2013 - 21 K 6283/12
    Dies - im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Mitglieder der Beschlusskammern über besondere Sachkunde verfügen und ihre Entscheidungen in einem förmlichen und mit entsprechenden Verfahrensgarantien ausgestatteten Verwaltungsverfahren treffen - rechtfertigt die Annahme eines dahingehenden behördlichen Beurteilungsspielraums, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA, Rn. 21; Urteil vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 -, Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5, Juris, Rn. 38; Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 -, BVerwGE 131, 41, Rn. 21.

    Dabei unterliegt die Beklagte bei der Ausfüllung ihres Entscheidungsspielraums besonderen Begründungsanforderungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 34; Urteil vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 -, a.a.O., Juris Rn. 38.

    Das Erfordernis einer plausiblen und erschöpfenden Begründung folgt aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und muss schon wegen der hohen Grundrechtsrelevanz - die Entgeltgenehmigungspflicht greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein - ausnahmslos Geltung beanspruchen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 39, Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des der Regulierungsbehörde eingeräumten Entscheidungsspielraums ist dabei allein die Begründung der Behördenentscheidung.

    Unerheblich ist, ob bestimmte Überlegungen der angegriffenen Entgeltgenehmigung unausgesprochen zugrunde gelegen haben, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 35.

    Die Begründungsanforderungen, denen die Beklagte bei der Ausfüllung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums unterliegt, sind auch nicht aufgrund einer bisherigen Entscheidungspraxis unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung herabgesetzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 55.

    Unterlässt sie diese Prüfung, ist der Entscheidungsvorgang unvollständig, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 55.

  • VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

    Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung

    Ob derartige Gründe für eine Abweichung von der bisherigen Entscheidungspraxis vorliegen, hat die Behörde bei der Ausfüllung ihres Entscheidungsspielraums jeweils neu zu prüfen (vgl. BVerwG Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 - jurion).
  • VG Köln, 22.10.2015 - 1 K 2736/13

    Anspruch des Eigentümers eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes auf eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2011 - 6 C 11.10 -,zuletzt BVerwG, Urteil vom 25.09.2013 - 6 C 17.12 -.
  • VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5713/12
    Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 - ist geklärt, dass das Gericht eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens nur aufheben darf, soweit sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch regulierungsbehördliche Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 65 ff.; so auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, UA Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 9. Dezember 2013 - 21 K 3002/07 -.
  • VG Köln, 22.04.2015 - 21 K 5698/12

    Umfang der Verpflichtung der Deutschen Telekom zur Gewährung des Zugangs zur

    Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 - ist geklärt, dass das Gericht eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung auf die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Zusammenschaltungspartners des regulierten Unternehmens nur aufheben darf, soweit sich die Genehmigung auf das zwischen den Beteiligten vertraglich oder durch regulierungsbehördliche Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnis auswirkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 -, UA Rn. 65 ff.; so auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, UA Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 9. Dezember 2013 - 21 K 3002/07 -.
  • VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3308/10

    Umfang der Datenübermittlung der Mobilfunknetzbetreiber an Bundesnetzagentur

    Dies folgt daraus, dass sie bei der Ermittlung der nach § 31 TKG maßgeblichen Kosten effizienter Leistungsbereitstellung jedenfalls teilweise über Beurteilungsspielräume verfügt und damit verbundenen erhöhten und umfassenden Abwägungs- und Begründungserfordernissen unterliegt, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 17.12 -.
  • VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6594/13
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 - ausdrücklich festgestellt, dass eine Neubescheidung auch zu höheren Vorleistungsentgelten führen könne.
  • VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6592/13
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 25. September 2013 - 6 C 17.12 - ausdrücklich festgestellt, dass eine Neubescheidung auch zu höheren Vorleistungsentgelten führen könne.
  • VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13

    Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs);

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2011 - 6 C 11.10 -,zuletzt BVerwG, Urteil vom 25.09.2013 - 6 C 17.12 -, juris.
  • VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.234

    Beamtenrecht; Hubschrauberwart; Übernahme in den Polizeivollzugsdienst;

  • VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3433/10

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung gem. § 29

  • VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1791/07
  • VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1795/07

    Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung

  • VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1744/07

    Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung

  • VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1792/07

    Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung

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