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   BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13   

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BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13 (https://dejure.org/2014,26987)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 C 16.13 (https://dejure.org/2014,26987)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 (https://dejure.org/2014,26987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BBesG § 46; BHO § 49
    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorübergehend vertretungsweise; Dienstposten; Statusamt; Funktionsamt; Planstelle; Haushaltsplan; Stellenplan; haushaltsrechtliche "Topfwirtschaft"; kw-Vermerk; Haushaltssperre.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG § 46
    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorübergehend vertretungsweise; Dienstposten; Statusamt; Funktionsamt; Planstelle; Haushaltsplan; Stellenplan; haushaltsrechtliche "Topfwirtschaft"; kw-Vermerk; Haushaltssperre.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 BBesG, § 49 BHO
    Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

  • Wolters Kluwer

    Beförderung eines Beamten i.R.d. haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes; Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines Beamten

  • doev.de PDF

    Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 46 BHO § 49
    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorübergehend vertretungsweise; Dienstposten; Statusamt; Funktionsamt; Planstelle; Haushaltsplan; Stellenplan; haushaltsrechtliche "Topfwirtschaft"; kw-Vermerk; Haushaltssperre

  • rechtsportal.de

    Beförderung eines Beamten i.R.d. haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes; Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - auch bei "Topfwirtschaft"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 216
  • NVwZ-RR 2015, 138
  • NJ 2015, 214
  • DÖV 2015, 345
  • DÖV 2015, 46
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger

    a) für die Zeit vom 1.2.2003 bis zum 31.12.2003 eine Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 11 und der Besoldungsgruppe A 12,.

    b) für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 28.6.2012 eine Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 12 und der Besoldungsgruppe A 13, sowie.

    c) für die Zeit vom 29.6.2012 bis zum 31.10.2015 eine Ausgleichszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 12 und der Besoldungsgruppe A 13, die um ein Drittel des Betrages vermindert ist, um den sich das jeweilige Grundgehalt aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen erhöht,.

    Der Kläger kann für die Zeit vom 1.2.2003 bis zum 31.12.2003 - nicht jedoch für den darüber hinausgehenden Zeitraum bis zum 31.3.2006 - eine Verwendungszulage in Höhe des - nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.9.2014(- 2 C 16.13 -, juris, Rn. 20 ff.) zu berechnenden - Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 11 und der Besoldungsgruppe A 12 verlangen.

    Der Beklagte ist verpflichtet, die entsprechenden - jeweils nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden - Zulagenbeträge zu gewähren.

    Ein Zulagenanspruch des Klägers in Höhe der Differenz A 11/A 12 ist für den Zeitraum 1.2.2003 bis 31.12.2003 entstanden (1.), nicht jedoch für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 31.3.2006, und zwar weder in Bezug auf A 13 noch auf A 12 (2.); soweit der Anspruch entstanden ist, ist er nicht verjährt (3.), besteht aber ggf. nur anteilig nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - (4.).

    Nach Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368, juris; ferner Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - und vom 10.12.2015 - 2 C 28.13 -, jeweils juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.8.2016 - 1 A 17/14 und 1 A 306/14 -, m.w.N., jeweils juris) ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger seit August 2001 - und damit im Februar 2003 ununterbrochen seit 18 Monaten - gegenüber seinem damaligen Statusamt als Steueramtmann (A 11) im Sinne der Vorschrift "vorübergehend vertretungsweise" höherwertige Dienstposten wahrgenommen hat, und zwar zunächst als Sachbearbeiter (Dienstposten nach A 12) und ab dem 1.4.2004 als Sachgebietsleiter im Innendienst (Dienstposten nach A 12 bis A 13 laut Bewertungskatalog), und sowohl die laufbahnrechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in das nächsthöhere Amt erfüllt waren.

    Demzufolge bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob die vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht, das allerdings die Frage eines etwaigen Schadensersatzanspruchs aufwirft, dahingehend zu beantworten ist, dass "vor dem Hintergrund der stets hervorgehobenen strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ... auch eine Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf Fälle zu verneinen (scil. ist), in denen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, aber der Dienstherr dies systematisch so eingerichtet hat." (Vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 18.8.2015 - 2 KO 191/15 -, juris, Rn. 73 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, juris, Rn. 20).

    Freilich folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 20 ff.) aus dem Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" in § 46 Abs. 1 BBesG, dass nur die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen.

    Dies war, wie bereits das Verwaltungsgericht dem Grunde nach dargelegt hat, "vorübergehend vertretungsweise" im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368; ferner Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - und vom 10.12.2015 - 2 C 28.13 -, jeweils juris; ebenso Urteile des Senats vom 25.8.2016 - 1 A 17/14 - und 1 A 306/14 - m.w.N., jeweils juris) geschehen.

    Das überzeugt auch in Ansehung des Umstands, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 20 ff.; siehe dazu auch oben I.4) vorliegend bei einem Erfolg der Klage lediglich eine anteilige Zulagengewährung in Betracht kommt; § 42 Abs. 1 GKG(Vgl. dazu im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 -, juris, Rn. 5) ist für die vorliegenden, monatsgenau zu berechnenden und damit nicht wiederkehrenden Ansprüche nicht einschlägig.(nicht überzeugend daher Sächsisches OVG, Urteil vom 24.4.2018 - 2 A 170/17 -, juris, Rn. 2 (Streitwertbeschluss)) Für den hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. hilfsweise begehrten Schadensersatz ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG kein gesonderter Wert zu berücksichtigen.

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 46 BBesG a.F. (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 2 A 2.06 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 12, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 30 und vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216 Rn. 27).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge) zu zahlen.

    Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2015 - 3 K 50/14 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2013 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 20 dem Grunde nach zu gewähren, soweit der Beklagte den Anspruch nicht anerkannt hat, nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit,.

    9 Er hat mit Schriftsatz vom 21. April 2017 ein Teilanerkenntnis für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 in Höhe der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - abgegeben und hierzu eine Berechnung der monatlichen Teilquoten vorgelegt, deren Richtigkeit der Kläger grundsätzlich bezweifelt.

    14 B. Darüber hinaus hat der Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 Anspruch auf Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge).

    Der Senat neigt, ohne dass dies wegen des erfolgten Anerkenntnisses einer Entscheidung bedarf, zu der Auffassung des Beklagten, dass die Verwendung auf zwei unterschiedlich bewerteten, aber jeweils höherwertigen Dienstposten den Lauf der 18-Monatsfrist nicht unterbricht.16 2. Die Zulage nach § 46 BBesG ist in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - zu zahlen.

    17 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat dort wie folgt ausgeführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 21 ff.):.

    Die Zulage lässt sich deshalb (frühestens) zu Beginn des Monats berechnen, für den sie gezahlt wird, was eine Zahlung monatlich im Voraus entsprechend der Grundregel des § 3 Abs. 4 BBesG ausschließt (so BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 22).

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hält hieran in ständiger Rechtsprechung fest; insbesondere enthält die Entscheidung vom 25. September 2014 a. a. O. kein Abrücken von dieser Voraussetzung, vgl. dort Rn. 27 a. E.

    Auch steht der Wortlaut im Einklang mit Sinn und Zweck der Norm; vgl. zum dreifachen Zweck des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. bereits BVerwG, Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, juris Rn. 14 (ebenso Urt. v. 25. September 2014 a. a. O. Rn. 15):.

    Schließlich ist auch das Argument des Klägers nicht stichhaltig, das Bundesverwaltungsgericht weiche hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen selbst vom Normwortlaut ab (im Urteil v. 25. September 2014 a. a. O. zur Topfwirtschaft), deshalb müsse auch eine Abweichung hinsichtlich der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zulässig sein.

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht die besondere Wortlautbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht gerade betont und das Merkmal der dort fraglichen "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" nicht gänzlich außer Acht gelassen, sondern entschieden, dass, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigen, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 20).

    Dieser Betrag kann indessen nicht zugrunde gelegt werden, weil nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend auch bei einem Erfolg der Klage lediglich eine anteilige Zulagengewährung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris).

  • VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 1243/11
    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - entschieden hat, dass § 46 BBesG auch in Fällen der sog. Topfwirtschaft anwendbar ist, hat der Beklagte auf der Grundlage des zur Umsetzung dieses Urteils ergangenen Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11. März 2015 (Az.: 15-P 1548/18/21-2015/12177) mit Schriftsatz vom 8. Mai 2015 einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Zulage nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2012 dem Grunde nach anerkannt.

    (1) Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes i. S. v. § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht ( BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, Rn. 13; Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, Rn. 19).

    Mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle werden die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 14).

    Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen i. S. v. § 46 Abs. 1 BBesG sind danach erfüllt, wenn für die Beförderung des betreffenden Beamten eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung steht (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 13; Urt. v. 10. Dezember 2015, a. a. O.).

    Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG , einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 15).

    Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 19).

    Diese sind nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 13).

    Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten und damit auch in den Fällen der durch das Fehlen einer derartigen Zuordnung gekennzeichneten (haushaltsrechtlichen) Topfwirtschaft (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 3, 16, 20).

    Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist, als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 18, 20).

    Dabei kann dahinstehen, ob insoweit entsprechend den diesbezüglichen Festlegungen im Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11. März 2015 auf die Verhältnisse am letzten Tag des jeweiligen Anspruchsmonats oder auf die Verhältnisse am letzten Tag des dem jeweiligen Anspruchsmonat vorangehenden Monats abzustellen ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 21 f.).

    Allerdings folgt aus dem Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" in § 46 Abs. 1 BBesG , dass auch in Fällen der Topfwirtschaft nur die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 20).

    Dementsprechend nimmt das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Topfwirtschaft ergangenen Urteil vom 25. September 2014 (a. a. O.) eine Reduzierung der in § 46 Abs. 2 BBesG geregelten Zulagenhöhe nur bei einer insoweit "vielfach gegebene[n] strukturell höhere[n] Zahl von Dienstposten und damit von Anspruchsberechtigten als von Planstellen" (Rn. 20) an.

    Teilzeitbeschäftigte sind bei dieser Berechnung entsprechend ihrer Beschäftigungsquote zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 21).

    Das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Urteil vom 25. September 2014 (a. a. O., Rn. 20) ausdrücklich darauf hin, dass "die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Haushaltsmittel für die Zulage zur Verfügung stehen" und "bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 BBesG nach dem Zweck dieser Norm für die Zulage zu nutzen [sind]".

    Der Beklagte kann sich für seine Auffassung auch nicht mit Erfolg auf die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (a. a. O., Rn. 21) angeführten Beispiele für mögliche Veränderungen bei der Anzahl der besetzbaren Planstellen (Ruhestand, Tod, [Weg-]Versetzung, Beförderung, [Her-]Versetzung) berufen.

    Insoweit kommt hinzu, dass diesem Urteil kein Fall der Topfwirtschaft zugrunde lag (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2014, a. a. O., Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2017 - 5 LA 178/16

    Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes gemäß

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 25.9.2014 - BVerwG 2 C 16.13 -, juris Rn 13 ff.), der der beschließende Senat folgt (vgl. u. a. Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LC 144/15 -, juris Rn 50), sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn 10; Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn 22).

    Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn 22).

    Denn der Haushalt, auf den es bei dem Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt; Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen wie etwa "kw-Vermerke" oder einer Haushaltssperre (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn 22).

    Soweit der Dienstherr Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG a. F. an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 15; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn 17).

    Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG a. F., der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 15).

    Das Verwaltungsgericht hat seiner Feststellung, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vorgelegen hätten, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 2014 (a. a. O.) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt (vgl. S. 10 ff. UA).

    Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13) zum Ausdruck gebracht, dass es bei dem Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" maßgeblich auf die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans ankommt, dass es für die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ausreicht, dass im maßgeblichen Zeitraum im Haushaltsplan eine besetzbare Planstelle der Wertigkeit A 12 ausgewiesen war, und dass die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel bis zur funktionsgerechten Besetzung der Stelle für eine Zulagengewährung hätten verwendet werden können und müssen (vgl. ebenso VG des Saarlandes, Urteil vom 16.6.2015 - 2 K 1012/13 -, juris Rn 24).

    Der Beklagte hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass sich für die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Beschränkung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamten auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (a. a. O.) keine Grundlage finde.

    Maßgeblich für diese Berechnung sind stets die Verhältnisse in dem Monat, für den die Zulage berechnet wird (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 21 f.).

    Übersteigt dagegen - wie hier - in dem maßgeblichen Zeitraum die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen, ist die Zulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG a. F. nur anteilig zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 21; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2.9.2016, a. a. O., Rn 32).

    Ausgehend hiervon findet sich für die Berechnungsmethode des Verwaltungsgerichts weder in der gesetzlichen Vorgabe des § 46 BBesG a. F. noch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (a. a. O.) eine Grundlage.

    Die Höhe der Zulage entspricht in den Fällen, in denen - wie hier - in dem maßgeblichen Zeitraum die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen überstiegen hat, vielmehr dem - nach dem Verhältnis der Anzahl der besetzbaren Planstellen zu der Anzahl der Anspruchsberechtigten ermittelten - anteiligen Differenzbetrag des § 46 Abs. 2 BBesG a. F. (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 21; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2.9.2016, a. a. O., Rn 34).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon spricht, dass dem Dienstherrn bei der Nichtbesetzung der Planstellen die "entsprechenden Haushaltsmittel" für die Zahlung einer Zulage zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 15), führt es bereits in derselben Randnummer aus, dass die Zulage die erhöhten Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens mit "bereitstehenden Haushaltsmitteln" honorieren soll.

    Gleiches gilt für die Formulierung, in der es heißt, dass (nur) die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 20).

    Auch aus der Bezugnahme auf den "Topf", aus dem die Planstellen verteilt werden und der für die Berechnung heranzuziehen ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 28), ergibt sich nichts anderes.

    Weiter spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich davon, dass in den Mangelfällen der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG a. F. ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann (BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, juris, Rn. 21).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Bei der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft belässt der Dienstherr unter Verzicht auf eine feste Zuordnung zu bestimmten Dienstposten die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für eine Behörde zur Verfügung gestellten Planstellen in einem "Topf" und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will (vgl. BVerwGE 150, 216 ).
  • VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 K 741/15
    Er ist der Ansicht, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, BVerwGE 150, 216 ff. = juris, sei geklärt, dass ihm die beantrage Zulage zustehe.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, BVerwGE 150, 216 ff. = juris, Rn. 11, und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 28/13 -, a.a.O., juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 18 f., m.w.N., auch aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 20, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 21.

    Das beklagte Land nimmt Bezug auf die Gesetzesintention des § 46 BBesG a.F. bzw. ÜBesG NRW, nach der u.a. der Verwaltungsträger davon abgehalten werden soll, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 15, und meint (offenbar), in Bezug auf die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden lägen gerade nicht fiskalische oder andere "hausgemachte" Gründe für eine Nichtbesetzung der freien Stellen vor, sondern vielmehr sachlich gerechtfertigte Gründe, nämlich das Freihalten eines gewissen Potentials an Planstellen für Teilzeitaufstocker und Elternzeitrückkehrer sowie das vorübergehende Nichtbesetzen von Planstellen während laufender Stellenbesetzungsverfahren; deshalb gebiete § 46 BBesG a.F. bzw. ÜBesG NRW in Bezug auf nordrhein-westfälische Polizeibeamte eine Zulagengewährung nicht.

    Gleiches gilt für mögliche Verzögerungen in Stellenbesetzungsverfahren: Solange eine Stelle noch nicht besetzt ist, stehen die diesbezüglichen Haushaltmittel gerade noch für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG a.F. bzw. ÜBesG NRW zur Verfügung, vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 15.

    Vor allem aber zeigen der vorliegende Fall des Klägers wie auch drei weitere dem Gericht im Rahmen von parallelen Klageverfahren bekanntgewordene Fälle, dass im Bereich der nordrhein-westfälischen Polizei das vom Bundesverwaltungsgericht als solches benannte strukturelle Problem eines dauerhaften Überhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern, welches ein Verwaltungsträger durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen hat, vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 18, in offenbar nicht zu unterschätzenden Maße besteht: Sowohl der Kläger des vorliegenden Verfahrens als auch die drei Kläger der Parallelverfahren haben nicht etwa nur kurzzeitig vorrübergehend, sondern über viele Jahre gemessen an ihrem Statusamt höherwertige Aufgaben wahrgenommen - bzw. tun dies teilweise immer noch.

    Vor allem hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Aspekt in seiner Entscheidungsfindung bereits ausdrücklich gewürdigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.

    Dabei geht das Gericht in Bezug auf § 291 S. 1 Halbsatz 2 BGB davon aus, dass eine Fälligkeit und damit Verzinsungspflicht der Zulage nach § 46 BBesG a.F. entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 22, entgegen der Grundregel des § 3 Abs. 5 BBesG nicht bereits monatlich im Voraus eintritt, sondern erst, wenn die Höhe der Zulage ermittelbar ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11. März 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2014 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 13. August 2007 bis 31. Dezember 2009 eine Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 BBesO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (22. Mai 2014) zu gewähren.

    Das BVerwG habe erst mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG auch dann bestehe, wenn die Stellenbewirtschaftung im Rahmen der sogenannten Topfbewirtschaftung erfolge.

    Aus dem Urteil des BVerwG vom 25. September 2014- 2 C 16.13 - folge nichts anderes.

    Dies sei jedoch bis zur Entscheidung des BVerwG vom 25. September 2014- 2 C 16.13 - für - wie hier - Ansprüche auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG im Rahmen einer sog. Topfwirtschaft nicht der Fall gewesen.

    Daher habe der Kläger auch bereits vor der Entscheidung des BVerwG vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - Klage erhoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass er selbst es offensichtlich nicht als unzumutbar und aussichtslos angesehen habe, sein Begehren mit Widerspruchs- und Klageerhebung zu verfolgen.

    Der Kläger hat nur für den Zeitraum vom 13. August 2007 bis zum 31. Dezember 2009 einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des BVerwG vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der BesGr A 11 BBesO und A 12 BBesO nebst entsprechenden Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit (22. Mai 2014).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014- 2 C 16.13 -, juris Rn. 13 ff., insb.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014- 2 C 16.13 -, juris Rn. 20 ff.

    Auf das dieser Rechtsprechung ebenfalls folgende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 - (insb. juris Rn. 20 f.) hat das BVerwG mit Beschluss vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) - allerdings ohne eine bestimmte Tendenz anzudeuten - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

    (Erst) Mit Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und - 2 C 21.13 - (jeweils Rn. 16 ff.) hat es sodann ausdrücklich entschieden, dass § 46 Abs. 1 BBesG a. F. auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraussetze.

  • VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 K 3717/12

    Geltung der Grundsätze zur Gewährung einer Zulage bei haushaltsrechtlicher

    Die Grundsätze gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, BVerwGE 150, 216 ff.) gelten auch in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Verhältnisse betreffend die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen.

    Selbst wenn man diesem Ansatz nicht folge, bestünden Bedenken, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, BVerwGE 150, 216 ff. = juris, auf die Fälle der im Bereich der nordrhein-westfälischen Polizei praktizierten zentralen Stellenplanbewirtschaftung anwendbar sei.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, BVerwGE 150, 216 ff. = juris, Rn. 11, und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 28/13 -, a.a.O., juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 18 f., m.w.N., auch aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 20, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 21.

    Das beklagte Land nimmt Bezug auf die Gesetzesintention des § 46 BBesG a.F., nach der u.a. der Verwaltungsträger davon abgehalten werden soll, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 15, und meint (offenbar), in Bezug auf die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden lägen gerade nicht fiskalische oder andere "hausgemachte" Gründe für eine Nichtbesetzung der freien Stellen vor, sondern vielmehr - im Gegensatz zu derartigen Gründen stehende - sachlich gerechtfertigte Gründe, nämlich das Freihalten eines gewissen Potentials an Planstellen für Teilzeitaufstocker und Elternzeitrückkehrer sowie das vorübergehende Nichtbesetzen von Planstellen während laufender Stellenbesetzungsverfahren; deshalb gebiete § 46 BBesG a.F. in Bezug auf nordrhein-westfälische Polizeibeamte eine Zulagengewährung nicht.

    Gleiches gilt für mögliche Verzögerungen in Stellenbesetzungsverfahren: Solange eine Stelle noch nicht besetzt ist, stehen die diesbezüglichen Haushaltmittel gerade noch für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG a.F. zur Verfügung, vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 15.

    Vor allem aber zeigen der vorliegende Fall der Klägerin wie auch drei weitere dem Gericht im Rahmen von parallelen Klageverfahren bekanntgewordene Fälle, dass im Bereich der nordrhein-westfälischen Polizei das vom Bundesverwaltungsgericht als solches benannte strukturelle Problem eines dauerhaften Überhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern, welches ein Verwaltungsträger durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen hat, vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 18, in offenbar nicht zu unterschätzenden Maße besteht: Sowohl die Klägerin des vorliegenden Verfahrens als auch die drei Kläger der Parallelverfahren haben nicht etwa nur kurzzeitig vorrübergehend, sondern über viele Jahre gemessen an ihrem Statusamt höherwertige Aufgaben wahrgenommen - bzw. tun dies teilweise immer noch.

    Vor allem hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Aspekt in seiner Entscheidungsfindung bereits ausdrücklich gewürdigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20. November 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2014 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 6. Juni 2007 bis 31. Dezember 2009 eine Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 BBesO und A 12 BBesO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (28. Februar 2014) zu gewähren.

    Das BVerwG habe erst mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG auch dann bestehe, wenn die Stellenbewirtschaftung im Rahmen der sogenannten Topfbewirtschaftung erfolge.

    Aus dem Urteil des BVerwG vom 25. September 2014- 2 C 16.13 - folge nichts anderes.

    Dies sei jedoch bis zur Entscheidung des BVerwG vom 25. September 2014- 2 C 16.13 - für - wie hier - Ansprüche auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG im Rahmen einer sog. Topfwirtschaft nicht der Fall gewesen.

    Daher habe der Kläger auch bereits vor der Entscheidung des BVerwG vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - Klage erhoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass er selbst es offensichtlich nicht als unzumutbar und aussichtslos angesehen habe, sein Begehren mit Widerspruchs- und Klageerhebung zu verfolgen.

    Der Kläger hat nur für den Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2009 einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des nach Maßgabe des Urteils des BVerwG vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - zu berechnenden Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der BesGr A 11 BBesO und A 12 BBesO nebst entsprechenden Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit (28. Februar 2014).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014- 2 C 16.13 -, juris Rn. 13 ff., insb.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014- 2 C 16.13 -, juris Rn. 20 ff.

    Auf das dieser Rechtsprechung ebenfalls folgende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 - (insb. juris Rn. 20 f.) hat das BVerwG mit Beschluss vom 13. März 2013 - 2 B 80.12 (2 C 16.13) - allerdings ohne eine bestimmte Tendenz anzudeuten - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

    (Erst) Mit Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und - 2 C 21.13 - (jeweils Rn. 16 ff.) hat es sodann ausdrücklich entschieden, dass § 46 Abs. 1 BBesG a. F. auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraussetze.

  • VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 26 K 5147/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

    Besoldungsausgleich - Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gemäß

  • VG Münster, 07.07.2016 - 4 K 1085/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage wegen einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2016 - 10 A 10415/16

    Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes bei

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  • OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

    Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier

  • BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch,

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15

    Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; Elternzeit; haushaltsrechtliche

  • VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

    Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung;

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

    Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast;

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15

    Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Beweislast;

  • OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung;

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

  • OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

    Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A

  • VG München, 23.02.2018 - M 21 K 16.1769

    Verwendungszulage für Wahrnehmung des Amts des Polizeiobermeisters wird nicht

  • OVG Saarland, 25.08.2016 - 1 A 306/14

    Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher

  • VG München, 06.09.2018 - M 21 K 16.1767

    Planstellenzuweisung

  • BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 44.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18

    Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 43.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Verwendungszulage für Wahrnehmung höherwertigen Dienstpostens

  • BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger

  • VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

    Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher

  • BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG Minden, 27.10.2016 - 4 K 1682/12

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger

  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

  • VG Göttingen, 27.05.2015 - 1 A 148/13

    Anspruch auf Besoldungsausgleich eines Bundesbahnhauptsekretärs

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • VG Regensburg, 27.03.2018 - RN 12 K 16.872

    Jobcenter, Haushaltsjahr, Voraussetzungen

  • VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13

    Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher

  • OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18

    Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast -

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

    Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt

  • VG Schleswig, 27.03.2017 - 12 B 2/17

    Besoldung - Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19

    Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten

  • BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

    Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

  • BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15

    Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft,

  • VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18

    Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind

  • OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13

    Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt -

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

    Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • VG Saarlouis, 24.03.2015 - 2 K 830/13

    Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem Nothaushaltsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

    Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14

    Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 11/17
  • VG Magdeburg, 16.02.2017 - 8 A 423/16

    Besoldung; Verwendungszulage § 46 BBesG

  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten;

  • OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

    Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung;

  • OVG Saarland, 09.11.2015 - 1 A 232/14

    Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 25.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG München, 29.11.2016 - M 21 K 14.4702

    Zulagen, Beschwerdebescheid, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte,

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 22.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 21.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 18.14

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Mitbestimmung bei einer Dienstpostenübertragung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 6 B 22/20

    Streit um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Konkurrentenstreit;

  • VG Würzburg, 07.10.2016 - W 1 E 16.968

    Bewerberverfahrensanspruch, Beförderungsdienstposten, Schwerbehinderten,

  • VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288

    Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten

  • VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12
  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 243/15

    Verwendungszulage - Verwendungszulage

  • VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG

  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13

    Verwendungszulage - Verwendungszulage

  • VG München, 14.12.2016 - M 5 K 16.2209

    Kein Anspruch auf Zulage für Vertretung eines Schulleiters

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