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   BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13   

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https://dejure.org/2014,42775
BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13 (https://dejure.org/2014,42775)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 C 19.13 (https://dejure.org/2014,42775)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 C 19.13 (https://dejure.org/2014,42775)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • rechtsportal.de

    BBesG § 46 Abs. 1 ; BBesG § 86
    Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 43.19

    Verwendungszulage; Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage

    Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 19.13 - (PersV 2015, 116 = Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall der Klägerin: - 2 C 19.13 - (PersV 2015, 116 Rn. 21 f.), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann.

  • OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14

    Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG;

    Bei dieser wird darauf verzichtet, Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen; vielmehr belässt der Dienstherr die zur Verfügung gestellten Planstellen in einem "Topf" und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2014, 2 C 19/13, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 1 B 1327/18

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die

    BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2005- 2 B 106.04 -, juris, Rn. 7 (A 12/A 13; Bundesgrenzschutz), und Urteile vom 25. Januar 2007- 2 A 2.06 -, juris, Rn. 11 f. (A 8/A 9; Geschäftsbereich des BND), und vom 30. Juni 2011- 2 C 19.10 -, juris, Rn. 30 (A 9 bis A 11; Bundeszollverwaltung); vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 19.13 -, juris, Rn. 27.; ebenso BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 48: "Der Einsatz auf einem 'gebündelten' Dienstposten stellt grundsätzlich für Beamte in jedem der zugeordneten Statusämter eine amtsangemessene Beschäftigung dar.".
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