Rechtsprechung
| BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundesverwaltungsgericht
BBesG § 46
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
- rechtsportal.de
BBesG § 46 Abs. 1 ; BBesG § 86
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 13.02.2020 - 2 B 45.19
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 …
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 20.13 - (= Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (…BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall des Klägers: - 2 C 20.13 - (…juris Rn. 21), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann.